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Beratungsinhalt: Nach
kurzer Vorstellung des Tagesordnungspunktes durch den Vorsitzenden, Ratsherrn
Manzke, fragt Ratsherr Riechey, ob die Lüneburger Wohnungsbau GmbH finanziell
in der Lage wäre, die Straßenbeleuchtung der Hansestadt Lüneburg zu erwerben,
da die Bilanz zum 31.12.2006 sehr hohe Rückstellungen ausweist. Frau Schäfke,
Geschäftsführerin der Lüneburger Wohnungsbau GmbH (Lüwobau), stellt klar, dass
sie gerne Fragen zum Jahresabschluss 2006 ihrer Gesellschaft beantwortet, sich
allerdings zum Thema Straßenbeleuchtung nicht äußern wird. Zudem weist sie
darauf hin, dass es sich bei den Rückstellungen um bilanzielle Rückstellungen
handelt, die keine Aussagen über die Liquiditätslage der Gesellschaft zulassen. Ratsfrau
Pahnke fragt, wie die Gesellschaft den Verkauf von Geschäftsanteilen und die
damit zusammenhängenden Auswirkungen beurteilt. Dies ist weder der Wille der
Gesellschaft noch des Gesellschafters Hansestadt Lüneburg führt Frau Schäfke
aus. Für die Gesellschaft steht derzeit die Umsetzung des energetischen
Konzepts im Vordergrund. Herr
Oberbürgermeister Mädge führt aus, dass für den Kauf der Straßenbeleuchtung
zunächst der Gesellschaftszweck im Gesellschaftsvertrag geändert werden müsste.
Zudem stellt er die Frage, wie sich wohl die Mieter fühlen, wenn die Lüwobau an
Fonds veräußert werden würde. Die Lüwobau ist überwiegend auf dem Gebiet
Wohnungsbau tätig, aber auch auf dem Gebiet „kommunale Bauten“. Ein
Verkauf von Anteilen kommt für ihn nicht in Frage, da die Lüwobau für die
Hansestadt Lüneburg ein „Goldstück“ ist. Ratsherr
Riechey stellt klar, dass er einen Verkauf der Lüwobau nicht befürwortet,
sondern vorschlägt die Straßenbeleuchtung von der Lüwobau kaufen zu lassen. Als
Alternative schlägt er den Verkauf von E.ON Avacon Aktien vor. Die Aktien der
E.ON Avacon AG, die von der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH gehalten werden,
sind vinkulierende Namensaktien, führt Herr Oberbürgermeister Mädge aus, so
dass es keinen Marktwert für diese Aktien gibt. Das mit dem Verkauf im
Zusammenhang stehende Wegfallen der Dividende wäre für die Kurzentrum Lüneburg
Kurmittel GmbH fatal, da mit dieser Dividende insbesondere das Hallenbad und
das Freibad Hagen gestützt werden. Der
Vorsitzende Ratsherr Manzke ergänzt, dass mit dem Verkauf der
Straßenbeleuchtung nicht nur das Ziel verfolgt werde, einmalig 4 Mio. Euro
einzunehmen, sondern das Betreiben auf Dauer günstiger zu machen. Er dankt Frau
Schäfke für die sehr gute Unternehmensführung und das Erwirtschaften eines
konstanten positiven Ergebnisses über Jahre. Beschluss: Die
Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen
empfehlen einstimmig: Den
in der Gesellschafterversammlung der Lüneburger Wohnungsbau GmbH am 4. Juli
2007 gefassten Beschlüssen zum Jahresabschluss 2006 wird zugestimmt. |
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