Auszug - DIENLOG GmbH - Wirtschaftsplan 2008 Weisung an die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH  

 

Beratungsinhalt:

 

Nach kurzer Vorstellung des Tagesordnungspunktes stellt der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, Herrn Ringe, Geschäftsführer der DIENLOG GmbH, die Frage, ob der deutliche Anstieg der Personalkosten in 2008 darin begründet liegt, dass das Personal für die Müllentsorgung im Landkreisgebiet bei der DIENLOG GmbH eingestellt wurde. Diese Frage wird bejaht, sämtliche neu eingestellten Mitarbeiter wurden und werden bei der DIENLOG GmbH eingestellt.

 

Herr Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass in diesem Zuge die Einstellung bei der DIENLOG außerhalb des Tarifvertrages greift und fragt in diesem Zusammenhang, wie groß der Unterschied zwischen einer Einstellung nach dem Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) und dem einschlägigen Tarif der DIENLOG sei. .

 

Herr Ringe führt aus, dass der Unterschied nicht so groß sei und erläutert, dass die GfA Personal für die Pflichtaufgaben einstellt und entsprechend einsetzt und dass die anderen Aufgaben mit Personal der DIENLOG erledigt werden.

 

Auf die Frage des Vorsitzenden, Ratsherrn Manzke, ob es Wille der Gesellschaft ist, dass kein Gewinn erwirtschaftet wird, erwidert Herr Ringe, dass dies bewusst so ausgewiesen wird, da Gewinne auf die Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH übergehen.

 

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfehlen einstimmig:

 

Die Beteiligungsvertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft mbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH in der Gesellschafterversammlung der DIENLOG GmbH anzuweisen, dem Wirtschaftsplan 2008 zuzustimmen.