Auszug - Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH - Wirtschaftsplan 2008 Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH  

 

Beratungsinhalt:

 

Nach kurzer Vorstellung des Tagesordnungspunktes durch den Vorsitzenden, Ratsherrn Manzke, teilt Herr Ratsherr Reinecke mit, dass er es nicht sinnvoll hält, die Gebühren nicht anzuheben, so dass er sich deshalb bei der Abstimmung enthalten wird.

 

Herr Oberbürgermeister Mädge führt diesbezüglich an, dass er die Diskussion im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH (GfA) bezüglich einer Eigenkapitalerhöhung und  gegebenenfalls daraus resultierenden Gebührenerhöhung nicht nachvollziehen könne und weist darauf hin, dass eine Erhöhung des Eigenkapitals durch Gebührenanhebungen nicht rechtens ist. Eine Erhöhung des Eigenkapitals sei nur dann möglich, wenn sich beide Gesellschafter der Gesellschaft dazu bereit erklären. Die Aussagen der Wirtschaftsprüfer, dass das geringe Eigenkapital und die daraus resultierende geringe Eigenkapitalquote der Grund sei, bei den Banken keine Kredite zu bekommen, entgegnet Herr Oberbürgermeister Mädge, dass er mit den Banken Rücksprache zu diesem Thema gehalten hat. Laut Aussage der Banken würden die notwendigen Kredite weiterhin gewährt werden, nur würden diese, in der Abwicklung länger dauern.

 

Auch Ratsherr Srugis bestätigt die Aussage der Wirtschaftsprüfer, die Eigenkapitalquote sei zu gering. Er ergänzt jedoch, dass dies für öffentliche Unternehmen nur eine untergeordnete Rolle spielt. Er weist darauf hin, dass er gegen eine Erhöhung des Eigenkapitals bei der GfA ist, vor allem wenn diese von den Gebührenzahlern getragen werden soll.

 

Ratsherr Reinecke weist nochmals darauf hin, dass dies trotz der vorgebrachten Argumente ein ernstzunehmendes Thema ist.

 

Grundsätzlich für gut hält auch der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, eine Eigenkapitalerhöhung. Man sollte bei der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH jedoch beachten, dass die Bilanzsumme zu großen Teilen aus Rücklagen besteht. Ohne diese beträge die Bilanzsumme nur rd. 20 Mio. Euro, wobei eine Eigenkapitalquote von 10 % erstrebenswert sei. Die Eigenkapitalerhöhung sollte aber in jedem Fall nicht durch den Gebührenzahler finanziert werden. Fraglich erscheint ihm der Zusammenhang, dass in 2008 die Umsatzerlöse einen Anstieg erfahren sollen, aber das Ergebnis 2008 geringer als das in 2007 prognostiziert wird.

 

Auf diese Frage antwortet Herr Ringe, Geschäftsführer der GfA, dass aus dem Anstieg der Umsatzerlöse auch ein Anstieg der Kosten resultiert. Beispielsweise wurde die Personalkostenerhöhung für 2008 nicht mit 0,4 % sondern mit einem höheren Wert angesetzt.

 

 

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfehlen bei einer Enthaltung:

 

Die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2008 zuzustimmen.