Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister MÄDGE informiert den Rat, dass Herr Völker seine Anfrage zum Anbau des Kinder- und Jugendtheaters (TOP 7.4) schriftlich zurückgezogen habe. Neu hinzugekommen sei die fristgerecht eingereichte Anfrage der Gruppe SPD/CDU zum Thema ‚Möllering-Villa’, die als TOP 11 in die Tagesordnung aufzunehmen sei. Zudem bitte die Verwaltung darum, die Tagesordnungspunkte 16 und 17 („Brockwinkler Weg“) auf die Sitzung im Dezember zu vertagen. Der Vertragspartner habe den Erschließungsvertrag noch nicht unterzeichnen können, da die dort zuständigen Gremien noch nicht getagt haben.

 

Ratsherr MEIHSIES schlägt vor, den Antrag seiner Fraktion zur Bürgerbefragung (TOP 10.1) vorzuziehen, im Gegenzug werde man die Anfragen unter TOP 7.2 und 7.3 zurückziehen.

 

Beigeordneter DÖRBAUM lehnt den Vorschlag ab, da man sich auf die Tagesordnung eingestellt habe und sie gerne in der vorliegenden Fassung durchführen wolle. Seine Fraktion hätte beispielsweise gerne den Antrag zum Lärmschutz an der A39 mit hoher Priorität vorgezogen, werde sich aber an die Tagesordnung halten. Die Ratsmitglieder hätten die Möglichkeit, den Redeumfang zu den Anträgen selbst zu bestimmen. Dies sei sein Vorschlag, um das Vorankommen zu forcieren.

 

Beigeordnete BAUMGARTEN betont, dass es im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wenngleich auf die Straßenbeleuchtung bezogen, um die grundsätzliche Behandlung von Bürgerbefragungen gehe. Daher sehe ihre Fraktion keine Notwendigkeit, dies mit dem TOP 11 zu verbinden oder vorrangig zu verhandeln. Man sei aber bereit, sich zu den Anträgen und Anfragen kurz zu fassen, um eine große Anzahl abzuarbeiten.

 

Ratsherr RIECHEY würde eine Behandlung in der heutigen Sitzung begrüßen. Er empfehle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag zurück zu ziehen und als Änderungsantrag zu TOP 1 einzubringen, dann werde er auf jeden Fall heute diskutiert.

 

Ratsherr MEIHSIES bedauert die ablehnende Haltung der Gruppe SPD/CDU und verzichtet auf eine Abstimmung.

 

Ratsherr NOWAK zieht die Anträge zu TOP 8.2 (Zuschuss zum Schuljahresbeginn) und 8.3 (Gesundes Mittagessen in der Ganztagsschule) zurück, nachdem von Oberbürgermeister MÄDGE zugesichert wurde, dass gewährleistet sei, dass das Mittagessen in allen Grund- und Ganztagsschulen subventioniert werde und die Landkreis- und Landesmittel in das Programm einfließen werden.

Beschluss:

 

Die Tagesordnung wird mit den vorgenannten Änderungen, im übrigen in der mit der Einladung verschickten Fassung genehmigt.