Es liegen folgende Einwohnerfragen vor, die von Oberbürgermeister MÄDGE beantwortet werden:

 

Einwohnerfragen zur Umsetzung des Rauchverbotes

 

Frage 1: „Wie stehen Herr Mädge und die Fraktionen des Rates zu Herrn Harder’s Ausspruch zur ‚sozialen Kontrolle’ ?“

Frage 2: „Wollen Herr Mädge und der Rat der Stadt ein Denunziantentum ?“

 

Antwort: Der Landtag hat ein Gesetz beschlossen, das bestimmte Sanktionen vorsieht, die umzusetzen sind. Verstöße müssten geahndet werden, dies geschieht wie in jedem anderen Verwaltungsverfahren auch, wenn solche Verstöße von Betroffenen bekannt gemacht werden.

 

Frage 3: „Sollen eventuell die alten Machenschaften und Methoden der unsäglichen Zeit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wieder existent werden ?“

 

Antwort: Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat in dessen Grenzen und nach dessen Regeln die Verwaltung arbeitet.

 

Frage 4: „Wie sehen Herr Mädge und der Rat den sozialen Frieden in Lüneburg gewahrt bei den derzeitigen Gegebenheiten ?“

 

Antwort: Raucher und Nichtraucher kommen in Lüneburg durchaus gut miteinander aus. Man muss sich jedoch den Grundsatz vor Augen führen, dass Rauchen schädlich für die Gesundheit ist, dies ist in letzter Zeit offenbar vielfach in Vergessenheit geraten. Der Schutz der Gesundheit ist der Ansatz für das Gesetz gewesen.

 

„Worin liegt nach Ansicht des Herrn Oberbürgermeisters die soziale und demokratische Effektivität der für Verschönerungsmaßnahmen in Kaltenmoor aufgewandten Gelder für die Verbesserung der materiellen Not der verarmten Familien und Einzelpersonen ?“

 

Antwort: Das in Kaltenmoor umgesetzte Programm „Soziale Stadt“ beinhaltet präventive Maßnahmen, durch die einerseits Missstände im baulichen Bereich und in der Infrastruktur verbessert werden. Zum anderen wird in Kaltenmoor in Bildungsmaßnahmen, in Kinderbetreuung und in viele weitere soziale Projekte investiert. Hierzu gibt es ein gerade aufgelegtes Informationsheft, welches im Bürgertreff in Kaltenmoor ausliegt. Letztlich versuchen wir, über Investitionen in Bildung und in soziale Infrastrukturen die Situation der Menschen zu verbessern, hier ist beispielhaft die Sprachförderung zu nennen. Weiterhin sind erhebliche Investitionen in die Schulen in Kaltenmoor geflossen, um die Voraussetzungen zu schaffen, durch eine bessere Schulsituation Kindern Perspektiven zu schaffen.

 

„Ist der Ratsbeschluss ‚Keine Autobahn durch Lüneburg’ noch gültig ? Falls ja, stehen dem die aktuellen Äußerungen von Herrn Oberbürgermeister Mädge entgegen. Falls nein, gibt es keinen Grund, dasselbe nicht erneut zu beschließen. Wird aktiv daran gearbeitet, den Beschluss umzusetzen ?“

 

Antwort: Der Ratsbeschluss ist noch gültig, die Entscheidung über die Autobahn trifft aber nicht die Stadt Lüneburg, sondern der Bund auf Vorschlag der Landesbehörde. Man ist im Rat mehrheitlich für die Autobahn, die Diskussion dreht sich um den Verlauf der Trasse, jedoch steht der Rat mit seinen Vorstellungen leider weitgehend allein. Es wird durch Kontakt zu den maßgeblichen Gremien und Politikern natürlich daran gearbeitet, den Beschluss umzusetzen. Letztlich treffen jedoch andere demokratisch legitimierte Gremien die Entscheidung.

 

„Warum wurde trotz der Richtlinie der Stadt Lüneburg zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit von Lieferungen und Leistungen, in der sich die Stadt Lüneburg verpflichtet, auf Tropenholz zu verzichten, in einer städtischen Einrichtung Tropenholz eingesetzt und welche Konsequenzen werden daraus gezogen ?“

 

„In der städtischen Einrichtung SaLü wurde dieses Jahr für den Umbau einer Sauna Tropenholz verbaut. Wie will die Stadt in Zukunft verhindern, dass wieder Tropenholz verwendet wird ?“

 

„Während der letzten Jahre wurde bei verschiedenen Bauprojekten (Brückenbau, Sauna) Tropenholz verwendet. Wann wird es einen rechtsverbindlichen Beschluss geben, nur noch FSC-zertifiziertes Holz zu verwenden ?“

 

„Warum wurde bei verschiedenen Bauvorhaben der Stadt Lüneburg (Brücke, Sauna) Tropenholz verwendet, obwohl Lüneburg seit 1991 im Klimabündnis ist und wie wird dies gegenüber der Öffentlichkeit gerechtfertigt ?“

 

Antwort: Es hat sich bei der angesprochenen Maßnahme im Kurzentrum um einen Fehler gehandelt, der sicherlich nicht hätte passieren sollen und dürfen. Dies ist im Umweltausschuss auch bereits diskutiert worden. Der Vorgang wurde zum Anlass genommen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch bei den Gesellschaften der Stadt Lüneburg nochmals über die Richtlinie und ihre Anwendung zu belehren. Es ist naturgemäß nie ganz auszuschließen, dass Fehler passieren, wo gearbeitet wird.

 

Mündliche Zusatzfragen: „Ist die Richtlinie rechtsverbindlich oder eher eine Art Empfehlung ? Wann wird es einen rechtsverbindlichen Beschluss geben, dass bei neuen Bauvorhaben nur noch FSC-zertifiziertes Holz verwendet wird, um eine Wiederholung auszuschließen ?“

 

Antwort: Die Richtlinie ist durchaus verbindlich und gilt auch für die Gesellschaften. Fehlverhalten ist aber – wie in anderen Lebensbereichen auch – niemals ganz auszuschließen.

 

Mündliche Zusatzfrage zur A39: „Sie sagen, sie haben Briefe an Politiker geschrieben. Ich habe von einem Brief gehört – die A39-Gegner nennen ihn Bittbrief – in dem stehe ‚bitte realisieren sie die A39 möglichst schnell’.“

 

Antwort: Die Autobahn wird gebraucht und sie wird von der Mehrheit des Rates und der Bürgerschaft gefordert. Insofern handelt es sich keineswegs um einen Bittbrief. Wir brauchen die Autobahn dringend zur wirtschaftlichen Entwicklung. Dies habe ich immer gesagt und dazu stehe ich auch. Worüber ich diskutiere, ist die Trassenführung. Wir haben dabei viel erreicht, jedoch nicht die von mir und vom Rat gewünschte Trasse im Westen. Wir werden jetzt versuchen, die vorgeschlagene Trasse so auszugestalten, dass sie für die Anwohnerschaft verträglich ist.