Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

 

Zu 6   Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

 

Herr Koch erläutert, dass Herr Sorger traditionell als Leiter des Rechtsamtes von der Kommunalaufsicht eingesetzt war, um die Einhaltung der Stiftungssatzung und sonstiger Rechtsvorschriften zu überwachen, wenn Stadt und Stiftungen miteinander im Rechtsverkehr zu tun haben. Herr Sorger hat diese Aufgabe befristet bis zum 31.12.07 inne. Eine Anfrage durch die Kommunalaufsicht, ob diese Bestellung verlängert werden kann, liegt dem Oberbürgermeister vor.