Auszug - Haushaltsplanentwurf für 2008, Teilhaushalt Feuerwehr und Brandschutz  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Harder trägt vor, für den neuen Ergebnis- und Investitionsplan der Feuerwehr seien die Haushaltsansätze aus dem Haushaltsplan 2007 in der selben Höhe auf die neuen Ausgabepositionen übernommen worden. Eventuell könne aber im nächsten Haushaltsjahr die Ausgabeposition für die „Unterhaltung des beweglichen Vermögens“ nicht ausreichend sein, weil die Kraftstoffpreise bereits angestiegen seien und ein weiterer Anstieg nicht ausgeschlossen werden könne.

 

Anschließend werden die neuen Bezeichnungen der Ausgabepositionen erläutert. Unter „Transferaufwendungen“ ist der Zuschuss an den Stadtfeuerwehrverband erfasst. „Erstattungen an den Landkreis Lüneburg“ sind die Beiträge für die Feuerwehrunfallkasse. Der Mietzins für die Anmietung der neuen Feuerwache von der LüWoBau ist unter „Erstattungen an die Gebäudewirtschaft“ berücksichtigt. Der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft ist für die Anmietung und Bewirtschaftung des Gebäudes zuständig.

 

Beigeordneter Körner fragt, welche Zahlungen wegen des Neubaues der Feuerwache an die LüWoBau zu leisten seien.

 

Oberbürgermeister Mädge erklärt, die LüWoBau habe den Baukostenzuschuss bereits erhalten. Die Hansestadt Lüneburg habe den Neubau mit einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren angemietet, dafür werde ein Mietzins entrichtet.

 

Beigeordneter Körner lobt abschließend den sparsamen Umgang der Feuerwehr mit den knappen Haushaltsmitteln.

 

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Feuerwehrausschusses nehmen den Sachvortrag der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Verwaltungsausschuss die Beschlussfassung des Haushaltsplanentwurfes für 2008.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:            5

Nein-Stimmen:            -

  Enthaltungen:            -