Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Kroll möchte wissen, ob es mit der Hauptpost bezüglich des Parkplatzes weitere Gespräche gab.

 

Diese Anfrage kann Oberbürgermeister Mädge verneinen, weil es keine aussagefähigen Gremien gibt, die angesprochen werden könnten.

 

Herr Dammann möchte von Herrn Losch wissen, ob neue Busse mit geräuschverkapselten Motoren beschafft werden können.

 

Herr Losch teilt dazu mit, dass die Busse gemäß der aktuellen Vorgaben beschafft werden.

 

Nach Aussage von Oberbürgermeister Mädge sind die Zuschüsse des Landes für den ÖPNV und damit an die KVG gestrichen wurden. Daraus resultiert, dass nur das Erforderliche beschafft werden kann. Mittlerweile gibt es selbst für Erdgasbusse keine Zuschüsse mehr, weil das Land die Mittel gestrichen hat.

 

Beigeordneter Löb teilt mit, dass ein Bürger aus der Kalandstraße an ihn herangetreten ist. Er möchte wissen, ob der Parkdruck durch den Umzug der VHS in die Haagestraße größer geworden ist. Ferner bemängelt der Bürger die Beschilderung in Höhe der katholischen Schule.

 

Die aktuelle Beschilderung stellt nach Ansicht von Herrn Domanske die beste Lösung dar, da sie allen Bedürfnissen nicht voll entspricht, aber für alle ein guter Kompromiss ist. In der Haagestraße gilt jetzt ein absolutes Halteverbot, dieses wird auch stark kontrolliert. Die Situation müsste sich daraus in Zukunft entspannen.

 

Ratsherr Kuhn möchte wissen, ob die Ampelschaltung der Scharff-Kreuzung verändert werden könnte. Die Linksabbieger von der Altenbrückertorstraße in die Willy-Brandt-Straße sind durch den Gegenverkehr stark beeinträchtigt. Vom Sande kommend sollte die Ampel eher auf Rot schalten.

 

Oberbürgermeister Mädge sieht hier keinen Änderungsbedarf, weil die Prozesse durch die jetzige Schaltung optimal abgewägt sind.

 

Frau Schmidt sieht in der Zeppelinstraße für Radfahrer Gefahren. Diese müssen dort auf der Fahrbahn fahren, die Straße wird stark von Lastkraftwagen frequentiert und ist zudem sehr schmal.

 

Herr Thöring sieht keine StVO-konforme Möglichkeit, dort die Radfahrer von der Straße zu nehmen und das Fahren auf dem Gehweg zuzulassen.

 

Ratsherr Kunath würde für die Schule am Kreideberg gerne Zusatzbusse einsetzen.

 

Herr Losch hält diese Forderung für nicht begründet, weil die bisherigen Busse ausreichend sind und auch keine Beschwerden vorliegen.