Auszug - Haushaltsentwurf für 2008, soweit vom Fachbereich 3 bewirtschaftet sowie veranschlagte Mittel im Zusammenhang mit dem Radwegförderprogramm und der Förderung des ÖPNV  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Thöring erklärt auf Nachfrage, dass sich die Ausgaben zum „Teilergebnisplan Produkt 541002 Förderung des Radverkehrs“ für „Mieten und Pachten“ auf die Anmietung der Fahrradstellflächen von der Deutschen Bahn neben dem Westbahnhof beziehen.

 

Für den neuen Haushaltsplan wurden nach Auskunft von Herrn Rempel alle Straßen, Wege und Plätze durch ein Ingenieurunternehmen bewertet und im Ergebnishaushalt ausgewiesen. Die Straßen, Wege und Plätze werden in der Abschreibung erfasst. Der Abschreibungszeitraum beträgt ca. 40 Jahre. Sofern in diesem Zeitraum keine weiteren Investitionen getätigt werden, werden die Straßen, Wege und Plätze nach 40 Jahren mit einem Erinnerungswert von 1,00 € buchhalterisch weiter erfasst.

 

Beim „Teilergebnisplan Produkt 122018 Verwarnverf.; Verkehrsordnungswidrigkeiten“ ist der Ansatz für Verwarngelder gegenüber dem aktuellen Haushaltsjahr nach Auskunft von Herrn Domanske unverändert geblieben. 

 

Beigeordneter Löb möchte wissen, ob die Einnahmen aus Verwarnungen den Personalaufwand für das Verteilen von Verwarngeldern decken und ob durch eine bessere Praxis höhere Einnahmen erzielt werden könnten.

 

Nach Ansicht von Oberbürgermeister Mädge ist der bisherige Personalaufwand ausreichend. Mehr Mitarbeiter im Verkehrsaußendienst hätten nicht automatisch höhere Einnahmen aus Verwarngeldern zur Folge.

 

Ratsherr Kroll bemängelt, dass viele Radfahrer ohne Beleuchtung fahren.

 

Herr Domanske verweist dazu auf die Zuständigkeit der Polizei. Auch die Einnahmen, die diese aus Kontrollen von Radfahrern erzielt, sind nicht für die Stadtkasse bestimmt.

 

Oberbürgermeister Mädge teilt ergänzend mit, dass auch Verwarngelder aus dem rechtswidrigen Parken von Fahrzeugen, die nicht bezahlt werden, vom Landkreis Lüneburg im Rahmen eines Bußgeldverfahrens weiter bearbeitet werden. Der Landkreis Lüneburg verbucht  dann auch die Bußgeldeinnahmen in seinem Haushalt. 

 

Die Einnahmen aus öffentlichrechtlichen Entgelten im „Teilergebnisplan Produkt 546001 Parkhäuser und öffentliche Parkplätze“ beziehen sich nach Auskunft von Herrn Domanske nur auf die Entgelteinnahmen der Parkscheinautomaten nicht aber auf die Parkhauseinnahmen, denn die Parkhäuser verlangen ein privatrechtliches Entgelt. Aus den Entgelteinnahmen der Parkscheinautomaten verbleibt regelmäßig ein Überschuss. Es entstehen aus der Wartung der Automaten zwar auch Kosten, wie zum Beispiel Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, durch das zurzeit bestehende Vertragsverhältnis können die Kosten aber noch gering gehalten werden.

 

Herr Dammann möchte wissen, warum in diesem Teilergebnisplan Abschreibungen angesetzt sind.

 

Die Abschreibungsbeträge sind nach Mitteilung von Herrn Rempel für das Parkhaus am Rathaus in Ansatz gebracht. Die Parkscheinautomaten selbst sind geleast.

 

Herr Dammann möchte wissen, warum kein Einzelansatz für die Wohnmobilstellplätze bei den Sülzwiesen aufgenommen wurde.

 

Oberbürgermeister Mädge teilt dazu mit, dass diese durch die Parkgesellschaft der LüWoBau finanziert werden. Die Resonanz auf dieses Angebot ist insgesamt positiv zu bewerten.

 

Zum Investitionsteilhaushalt „30010 Bürgerservice, Sicherheit und Verkehr, Umwelt“ teilt Herr Thöring mit, den Ansatz des aktuellen Jahres übernommen zu haben. Vom Land Niedersachsen gibt es regelmäßig Zuweisungen. Für das nächste Jahr werden die Prioritäten auf die Projekte Pieperweg, Theodor-Heuss-Straße und Dahlenburger Landstraße gelegt.

 

Auf Nachfrage teilt Oberbürgermeister Mädge mit, zurzeit keine Möglichkeit zu sehen, die Radwege und Fahrbahnen der Straße Vor dem Neuen Tore in Höhe des Aldi-Marktes zu verbreitern. Der Grunderwerb auf der Nordseite sei erfolglos und auf der anderen Straßenseite steht eine geschützte Buche. Ferner ist auch der Grunderwerb auf der Südseite wegen des Aldi-Marktes problematisch. Eventuell wäre zunächst über den Verbleib der Buche zu entscheiden.

 

Frau Schmidt möchte wissen, ob aus dem Etat Mittel in Marketing für das Radfahren gesteckt werden könnten.

 

Oberbürgermeister Mädge sieht dafür keine Möglichkeit, denn die Gelder aus diesem Etat sind an Investitionsmaßnahmen gebunden. Bei Marketing handelt es sich nicht um eine Investition.

 

Oberbürgermeister Mädge teilt mit, dass im Rahmen von Straßenbauprojekten oftmals Radwege mitsaniert werden. Landeszuweisungen gäbe es zudem auch nur für die Hauptradrouten. In Zukunft steht die Sanierung der Hamburger Straße, zunächst von der Polizei bis zum Moldenweg, danach vom Moldenweg bis zur Straße Bei der Pferdehütte, auf dem Plan.

 

Beigeordneter Löb fragt, ob der „Teilhaushalt 30010 Bürgerservice, Sicherheit und Verkehr, Umwelt“ insgesamt mehr Geld einnimmt als er verbraucht.

 

Parkgebühren können nach Auskunft von Oberbürgermeister Mädge nicht Investitionen gegenüber gestellt werden, da diese beiden Posten in zwei verschiedenen Plänen erfasst sind. Demnach könne hierzu keine pauschale Aussage getroffen werden.

 

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses nehmen den Sachvortrag der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Verwaltungsausschuss die Beschlussfassung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2008.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:            6

Nein-Stimmen:            -

  Enthaltungen:            1