Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt: Fachbereichleiter
Dr. Rehbein geht
nochmals auf die Vergabekriterien ein. Die Erneuerung der Kurparkbrücke ist ein
langjähriges Thema. Ziel der Planung war es, bei der Ausschreibung zu einem
wirtschaftlichen Ergebnis zu gelangen. Im
Vergabeverfahren wurden Vorgaben wie die Einhaltung des erforderlichen
Lichtraumprofils, die begehbare Brückenbreite von 2,50 m und die Nichtzulassung
von Tropenhölzern festgelegt. Aufgefordert wurden die Bieter, sich innovativ
Gedanken über die Konstruktion und die zu verwendenden Materialien zu machen. Materialien
wie Holz, Stahl, Stahlbeton, GVK und Aluminium waren zugelassen. Ausgeschrieben
wurde deshalb auch nur 1 Stück Brücke. Eingegangen sind mehrere Angebote mit
unterschiedlichen Materialien. Auch 2 Holzkonstruktionen wurden angeboten.
Jedoch bestehen die Holzbrücken nicht gänzlich aus Holz. Konstruktive Teile
sind mit Stahlrohren bewehrt, Geländer tlw. aus Aluminium, Fundamente aus
Beton. Aus
der Erfahrung heraus, stehen Holzkonstruktionen nach 10 – 15 Jahren zur
Sanierung an. Angeboten wurde auch eine Aluminiumbrücke und ein
Stahlbetonkonstruktion, ähnlich der Reichenbachbrücke. Bei Stahlbetonbrücken
ist besonders darauf zu achten, das sie sachgerecht in der Oberfläche
abgedichtet werden, da die Konstruktion anfällig gegen Korrosion ist. Hierbei spielt
Streusalz ein entscheidende Rolle. Das
eingereichte Angebot enthält keine schlüssigen Aussagen darüber, wie
sichergestellt werden kann, dass die Oberfläche, wie erforderlich, sachgerecht
abgedichtet werden kann. Bei den Holzbrücken handelt es sich bei den
verwendeten Materialien um Baustoffgemische. Der Baustoff Aluminium ist
zunächst eher als ungewöhnlich anzustehen. Festgestellt werden kann jedoch,
dass einige Aluminiumbrücken seit einigen Jahren stehen, ohne dass hierzu zu
Problemen gekommen sei. Die angebotene Aluminiumbrücke ist durch eine
aufgebrachte Legierung tausalzfest. Die Gehsicherheit und Griffigkeit des
begehbaren Belages ist gegeben. Aluminium
ist zwar bei der erstmaligen Herstellung sehr energieaufwändig, dafür ist der
Baustoff jedoch auch dauerhaft. Aluminium kann beliebig recycelt werden. Das
Gewicht der Brücke beträgt 18 Tonnen, bezogen auf den Oberbau. 60 % dieses
Materials ist recyceltes Material. Dem Gedanken der Nachhaltigkeit wird
hierdurch entsprochen. Bezogen auf den Energieaufwand bei der Herstellung der
Baustoffe ist Holz Aluminium zwar überlegen. Bedacht werden muss jedoch, dass
in den konstruktiven Teilen bei verwendeten Holzmaterialien Holzschutz
erforderlich ist. Sonst kann eine gewisse Langlebigkeit in den tragenden Teilen
nicht gewährleistet werden. Holzbrücken sind gegenüber Verschattung anfällig. Verschattungen
beeinträchtigen die Lebensdauer erheblich. Auch bedürfen Holzbrücken einer
intensiven Pflege. So muss Streugut regelmäßig wieder entfernt werden. Wenn
alle diese Kriterien kostenmäßig Berücksichtigung finden, liegen die Kosten
einer Holzbrücke in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung höher als bei einer
Stahlbetonbrücke. Als Fazit lässt sich zusammenfassend festhalten, dass im
Einzelfall eine Holzbrückenkonstruktion als Alternative in Betracht gezogen
werden kann, jedoch nicht bei dieser
Brücke, weil der Lebenszyklus einer Brücke in seiner Gesamtheit betrachtet
werden muss. Bereichsleiter
Schulz führt aus,
dass der Begriff „Ökobilanz“ sehr schwer zu greifen ist, da es sich
um ein sehr komplexes Thema handelt. Der TÜV-Nord ist bei dem Versuch, die
Begrifflichkeit Ökobilanz auf eine Vergleichsebene zu bringen, gescheitert, weil die kumulierenden
Energieaufwände nicht ins Verhältnis gesetzt werden können. Der Energieaufwand
für die Herstellung von Aluminium erscheint zunächst hoch. Zu bedenken ist
jedoch, dass nicht nur der Energieaufwand bei der Herstellung, sondern auch der
Energieaufwand für eine spätere Beseitigung in eine Bilanz einfließen muss. Die
Langlebigkeit von Aluminium ist sehr hoch anzusetzen. Die Verwertbarkeit des
Aluminiums liegt bei 100 % bei identischer Wertigkeit. Wie bereits ausgeführt,
besteht die zu bauende Brücke zu 60 % aus recyceltem Material. In
der Summe aller zu berücksichtigenden Belange erscheint bei der Kurparkbrücke
die Wahl des Baustoffes Aluminium angemessen. Ratsherr
Meihsies erkennt
an, dass sich die Verwaltung bei der Auswahl des Baustoffes Gedanken gemacht
hat und über den notwendigen Sachverstand verfügt. Seine Zielrichtung für die
Auswahl des geeigneten Baustoffes ist jedoch eine andere. Für ihn spielen die
Aspekte der Zugehörigkeit zum Klimabündnis und soziale Aspekte in den
Abbauländern eine wesentlich entscheidendere Rolle. Er weist darauf hin, dass
der Abbau des für die Herstellung von Aluminium notwendigen Rohstoffes Bauxit
in den Abbauländern zu erheblichen Umweltproblemen führt. Anhand eines
Beispiels führt er aus, welche umweltschädlichen Auswirkungen für die Gewinnung
von 1.00 kg Bauxit hat. Nachdem
die Vergabe in der letzten Ausschusssitzung in der Beschlussfassung
zurückgestellt wurde, hätte er es sich gewünscht, dass die Verwaltung noch
einmal in Klausur geht und ihren Beschlussvorschlag überdenkt. Er weist darauf
hin, dass die Themenkreise Klimaschutz, Agenda und Nachhaltigkeit auch den Nds.
Landtag beschäftigen. Danach wird zukünftig darauf gedrängt, Holz wieder
verstärkt als Baustoff einzusetzen. Wenn der Themenkreis ernsthaft im Landtag
debattiert wird, wird sich auch die Stadt dagegen nicht verschießen können. Er
geht davon aus, dass, wenn vernünftig recherchiert worden wäre, man in der
Verwaltung zu der Erkenntnis gelangt wäre, dass Aluminium für die Brücke keine
Verwendung finden kann. Er stellt fest, dass sich sowohl Verwaltung als auch
die Politik in dieser Sache festgelegt haben. Die Entscheidungsträger werden
die Entscheidung für Aluminium demzufolge auch politisch zu verantworten haben.
Für ihn ist die Entscheidung zugunsten des Baustoffes Aluminium ein
Umweltskandal. Beigeordnete
Schellmann bezweifelt die von Ratsherrn Meihsies
benannten Zahlen bezüglich der von der Gewinnung von 1.000 kg Bauxit
ausgehenden Umweltbelastungen. Selbst wenn die Zahlen im Ansatz zutreffen
würden, so besagen sie für die konkrete Maßnahme jedoch nichts. Wie schwierig
es ist, eine Ökobilanz mit konkret hinterlegbaren Zahlen zu erstellen, wurde
von Bereichsleiter Schulz erläutert. Wenn auch keine konkreten Zahlen für eine
Ökobilanz nachweisbar sind, so sind diese für eine Energiebilanz konkret
greifbar. Wichtig
ist in ihren Augen auch, was wir wollen, ob wir die Brücke brauchen, was sie
kostet, wie hoch die Unterhaltungskosten sind und wie sie aussehen wird. Beigeordnete
Lotze verdeutlicht,
dass die Frage, ob wir die Brücke brauchen, hier nicht die Frage ist. Den
Baustoff Holz mit Öko gleichzusetzen ist nach ihrer Ansicht falsch. Auch die
Ergebnisse der zitierten Internetrecherchen sind nicht eindeutig. Die
Recherchen können immer nur zu dem Ergebnis führen, nach denen man jeweils
sucht. Wenn
man eine Ökoeffizienzanalyse zugrunde legen würde, hätte Aluminium einen
günstigen Wert. Der Baustoff Aluminium verursacht einen nur geringen
Wartungsaufwand. In einer Ökobetrachtung befinden wir uns nicht mehr in der
Zeit, als das Motto „Jute statt Plastik“ die Maßstäbe setzte. Sie
spricht sich für die SPD-Fraktion dafür aus, den Baustoff Aluminium bei der
Erneuerung der Kurparkbrücke auszuprobieren. Beigeordneter
Dr. Scharf bringt sein Unverständnis darüber zum
Ausdruck, dass nach den sachkompetenten Vorträgen der Verwaltung von Umweltskandal
gesprochen wird. Das ist völlig unangemessen. Alle wissen, dass Aluminium in
der Erstherstellung energieaufwändig ist. Die Verwaltung hat sachverständlich
dargelegt, warum sie für die Erneuerung der Brücke den Baustoff Aluminium
empfiehlt. Die Brücke ist wichtig für die Verbindung Universität in Richtung
Innenstadt. Die Brücke trägt zur Verbesserung der Gesamtstruktur dieses
Gebietes bei. Ratsherr
Meihsies
verdeutlicht noch einmal, dass die Entscheidung für den Baustoff Aluminium von
einem falschen Ansatz ausgeht. Er spricht sich gegen den Baustoff Aluminium
aus. Er geht davon aus, dass die Ausschussmitglieder, die sich für den Baustoff
Aluminium aussprechen, damit ein politisches Problem haben werden. Beigeordneter
Körner kann die
Argumentation von Ratsherrn Meihsies nicht nachvollziehen. Er verweist darauf,
dass die meisten stark genutzten Eingangsbereiche, beispielsweise in Schulen,
generell aus Aluminium bestehen. Wie ausgeführt, besteht 60 % des Materials aus
recyceltem Aluminium. Recycling ist das, was auch die Grünen immer wollten.
Recycling ist bei sich immer weiter verknappenden Rohstoffen ein immer
wichtiger werdendes Thema. Allen kann man es bei der Entscheidungsfindung nicht
Recht machen. Er verweist darauf, dass auch die politischen Gremien sich für
die Erneuerung der Brücke ausgesprochen haben. Ratsherr
Riechey verweist
darauf, dass die angebotenen Holzkonstruktionen aus einem Baustoffgemisch
bestehen würden. Für ihn wäre es ein gangbarer Weg einen Kompromiss zu finden,
wenn man die Träger in Stahl ausbilden und den Rest der Brücke aus Holz
fertigen würde. Er hält die Brücke für notwendig. Ein Fahrradstreifen auf der
Brücke würde nach seiner Ansicht die Attraktivität erhöhen. Die Kombination
verschiedener Baustoffe mit dem optischen Eindruck einer Holzbrücke wäre für
ihn für die politische Außendarstellung ein gangbarer Weg eines Kompromisses. Stadtbaurätin
Gundermann
entgegnet den Aussagen von Ratsherrn Meihsies, im Zusammenhang mit einem sehr
wohl bedacht ausgewählten Baustoff Aluminium von Umweltskandal zu sprechen,
nach ihrer Ansicht schon an Verleumdung grenzt. Wenn auch seitens der Grünen
aus nachvollziehbaren Gründen eine andere Materialwahl erfolgen würde, sollte
man dennoch nicht den Boden der Tatsachen verlassen. Nochmals wird auf die
bereits geführten Diskussionen und die Haushaltsplanberatung hingewiesen.
Vorgegeben war, eine funktionelle Ausschreibung für die Erreichung eines
günstigen Angebotes vorzunehmen. Gleichzeitig sollte die neue Brücke
wartungsarm sein. Wenn man sich jetzt gegen die vorgegebenen Vorgaben anders
entscheiden würde, käme dies einer „Rolle rückwärts“ gleich. Die
Ausschreibung müsste ausgehoben werden. Von Kostenerstattungsforderungen
seitens der Bieter müsste ausgegangen werden. Für die Zukunft würde dies
bedeuten, dass Vergabekriterien im Vorfeld noch intensiver diskutiert werden
müssten. Sie stellt nochmals klar, dass seitens der Verwaltung eine gute,
angemessene und auch umweltverträgliche Brücke für die Erneuerung vorgeschlagen
wird. Beigeordnete
Schellmann verdeutlicht, dass alle wüssten, das eine
Holzbrücke unter Einbeziehung der Unterhaltungskosten im Vergleich zu anderen
Baustoffen zu teuer sei. Das Material Aluminium stand als Alternative schon von
Anfang an im Gespräch. Die Mehrheit des Ausschusses hatte sich schon seinerzeit
angesichts knapper Kassen für eine möglichst kostengünstige Lösung
ausgesprochen. Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor. Beigeordneter
Dörbaum stellt als
Ergebnis der Beratung fest, dass sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder für
die Erneuerung der Brücke in einer Aluminiumkonstruktion aussprechen. Die
Verwaltung hat die unterschiedlichen Angebote sorgfältig abgewogen. Die
Nachhaltigkeit des gewählten Materials Aluminium ist gegeben. Die Vergabe wurde
sauber abgearbeitet. Einen Skandal hat es hierbei nicht gegeben und wird es
auch nicht geben. Die Entscheidung befindet sich auf dem Boden der
Rechtsstaatlichkeit. Ratsherr
Meihsies erklärt
abschließend, dass die Aussage bezüglich Umweltskandal sich nicht auf das
Vergabeverfahren selbst bezieht. Das ist sauber durchgeführt worden. Beigeordneter
Dörbaum stellt die
Beschlussvorlage (s. hierzu TOP 12.1) und den Änderungsantrag der Faktion
Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung. Beschluss: Der
Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung lehnt den Antrag mehrheitlich bei 1
Gegenstimme (Ratsherr Meihsies) ab. |
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