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Auszug - Zuwendungen an die freien Träger der Wohlfahrtspflege im Haushaltsjahr 2007
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Beratungsinhalt: Frau Güntner fragt nach, ob wegen der
Haushaltskonsolidierung nur 70% der Mittel für Ausgaben zur Verfügung stehen.
Herr Koch erläutert, dass es keine "Haushaltssperren" gebe, sondern
zur Liquiditätssteuerung erst 70 % freigegeben sind. Für den Rest müsse noch
eine Freigabe erfolgen. Herr
Riechey möchte wissen, wann über die Ansätze für 2008 in diesem Bereich
diskutiert wird. Herr Koch erklärt dazu, dass zunächst noch die Restmittel für
2007 verfügbar und für 2008 noch keine Mittel verteilbar sind. Frau
Rudolf schlägt vor, der Beschlussvorlage zu folgen. Beschluss: Vorbehaltlich
einer positiven Entscheidung über die Freigabeanträge und damit einhergehender
Aufhebung der liquiditätssteuernden Maßnahme fassen die Mitglieder des Sozial-
und Gesundheitsausschusses einstimmig nachfolgenden Beschluss über eine
Verteilung der noch zur Verfügung stehenden Gelder für freiwillige Leistungen
in der Wohlfahrtspflege:
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