Bürgerinformationssystem
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Herr
Koch berichtet näher von einer Unterstützung im Schulkinderbereich, die er im
Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf schon erwähnt habe. Seit dem Sommer läuft
eine Petition des Diakonieverbandes an den Landtag und den Bundestag mit der
auf Lücken und Mängel bei solchen Leistungen im Schulbereich hingewiesen und
Änderung der „Hartz IV“-Gesetze erbeten wird. In der Antwort heißt
es, dass weder ein Anlass noch die Notwendigkeit zur Änderung der Gesetzeslage
gesehen wird. Die Schulkinderhilfe (insbes. Zum Mittagessen in Ganztagsschulen
und bei Lernmitteln) sei Frage des Landesrechts. Außerdem
soll die Einrichtung eines Spendenfonds geprüft werden. Die
EON bietet einen Sozialtarif an, wobei diese nach Ermittlungen des „Guten
Nachbarn“ wohl nur wenige Lüneburger nutzen können. |
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