Auszug - Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2008 - Bereich Jugendhilfe  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Schulze stellt zu Beginn der Beratungen über den Haushaltsplanentwurf 2008 das Neue Kommunale Rechnungswesen dar. Der Haushalt wird sich zukünftig in einen Ergebnishaushalt mit Gewinn- und Verlustrechnung, den Finanzhaushalt mit allen Kassenströmen und den Bilanzhaushalt mit der Vermögensrechnung gliedern.

Die Planungen des Haushaltswesens erfolgt zukünftig auf Grundlage von Sachkonten – Kostenträgern und Kostenstellen.

 

Herr Koch stellt dar, dass es ab 2008 noch deutlicher Aufgabe der Politik sein wird, vorrangig über wesentliche Leistungsziele der Stadtverwaltung zu befinden. Eine wie bisher erfolgte kleinräumige Planung auf Haushaltsstellenansätzen wird es nicht mehr geben.

Die vorliegenden Teilhaushalte aus dem Bereich Jugendhilfe weisen ein Gesamtvolumen von 11,1 Mio. € auf. Die Investitionen in den Bereichen der Jugendhilfe sind - wie bereits in den vergangenen Jahren auch - im Haushalt des Eigenbetriebes der Gebäudewirtschaft wiederzufinden.

Eine Auflistung der den FB 5 - Bereich Jugend - betreffenden Investitionen wird dem Protokoll als Anlage beigefügt (Anlage 1).

 

Herr Soldan fragt nach, in welcher Höhe eine Gegenfinanzierung der Jugendhilfekosten über den Landkreis Lüneburg im Rahmen des Lüneburger Vertrages erfolge.

Seitens der Verwaltung wird hierzu ausgeführt, dass die Beträge u.a. im Haushaltsplanentwurf unter Transferaufwendungen zu finden seien. Ansonsten wird auf S. 483, Teilergebnisplan Produkt 363901 "Verwaltung der Jugendhilfe", Nr. 3482010 Erstattungen vom LK Lüneburg hingewiesen, wonach seitens des Landkreises ein Betrag v. rund 8,8 Mio. € erstattet wird. Der konkrete Betrag müsse indes noch von der Kämmerei ermittelt werden.

 

-Produkt 315601 Stadtteilorientierte Arbeit

S.352

Frau Baumgarten stellt die Frage, welche Einrichtung(en) sich hinter den Aufwendungen unter 2.03 für Verpflegung (2.500,00 €) und Spielzeug (2.000,00 €) verbergen.

Seitens der Verwaltung wird ausgeführt, dass es sich hierbei um Angebote frühkindlicher Betreuung und Erziehung in den Stadtteilhäusern Geschwister-Scholl-Haus und Bonhoefferhaus handelt, welche bisher unter jeweils einem eigenständigen Unterabschnitt geführt wurden; ab 2008 aber im Produkt "Stadtteilorientierte Arbeit" aufgehen.

S.353

Frau Baumgarten möchte wissen, weshalb für stadtteilorientierte Arbeit im Jahr 2008 nur 213.200,00 € vorgesehen sind, obwohl im Haushaltsjahr 2007 bereits ein Betrag v. 218.000,00 € veranschlagt wurde (lt. Produktbeschreibung).

Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass im Jahr 2007 für stadtteilorientierte Arbeit ein Betrag v. 201.500,00 € vorgesehen war und es sich bei den 218.000,00 € im Produktstammblatt um einen Übertragungsfehler handelt. Im kommenden Jahr stehen somit erhöhte Transferaufwendungen zur Verfügung.

Eine Aufschlüsselung der Aufwendungen für 2008 wird auf Wunsch von Herrn Dammann als Anlage dem Protokoll beigefügt (Anlage 2).

 

Frau Baumgarten fragt an, welche Kosten sich hinter dem Betrag v. 152.300,00 € "Erstattungen an die Gebäudewirtschaft" verbergen.

Eine Aufschlüsselung des Betrages wird als Anlage dem Protokoll beigefügt (Anlage 3).

 

 

- Produkt 367501 Familienbüro

S.451

Die unter Sachkonto 3141000 veranschlagten "Zuweisungen für Zwecke vom Land" mit

118.800,00 € stellen die Jahreszuwendung 2008 für das Familienservicebüro dar.

Lt. Sachkonto 4318020 "Sonst. Zuschüsse" soll jener Betrag als Transferaufwendung gebunden sein.

Jene Transferaufwendung ist irrtümlich in den vorliegenden Haushaltsplanentwurf aufgenommen und ist dementsprechend zu löschen.

Auf Nachfragen aus den Reihen des Ausschusses wird mitgeteilt, dass hieraus nicht geschlossen werden kann, dass die 118.800,00 € zur freien Verfügbarkeit des Jugendhilfeausschusses bereitstehen. Jener Ertrag wird für die Aufgabenerfüllung des Jugendservicebüros benötigt.

 

- Produkt 363111 Jugendsozialarbeit

S.464

Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass es sich bei den Erstattungen an den Landkreis Lüneburg von 150.000,00 € (Konto 4452010) um den städtischen Anteil der gemeinsamen Erziehungsberatungsstelle von Stadt und Landkreis Lüneburg handelt. Dieser Betrag ist versehentlich dem Produkt "Jugendsozialarbeit" zugeordnet worden. Eine entsprechende Änderung wird seitens der Verwaltung zugesagt.

 

Der Jugendhilfeausschuss bittet um eine Aufschlüsselung der Erstattungen an die Gebäudewirtschaft in Höhe von 91.100,00 € (Sachkonto 4455010). Eine Liste wird dem Protokoll beigefügt (Anlage 3).

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nehmen den vorliegenden Entwurf zum Haushalt 2008 mit folgenden Änderungen zur Kenntnis:

 

-          Seite 451, Teilergebnisplan Produkt 367501 Familienbüro, Nr. 4318020 – sonstige Zuschüsse: Die Aufwendungen in Höhe von 118.800,00 € sind ersatzlos zu streichen.

 

-          Seite 464, Teilergebnisplan Produkt 363111 Jugendsozialarbeit, Nr. 4452010 –Erstattungen an den Landkreis Lüneburg: Jener Betrag dient für Aufwendungen der gemeinsamen Erziehungsstelle von Stadt und Landkreis Lüneburg. Der Betrag v. 150.000,00 € ist aus dem Produkt Jugendsozialarbeit herauszuziehen und an geeigneter Stelle - ggf. in Form eines neuen Produktes im Teilhaushalt "Zentrale Dienste der Jugendhilfe" - darzustellen.