Auszug - Wichtige mündliche Anfragen  

 

Ratsfrau MAHLKE-VOß zeigt sich verwundert darüber, dass sie als Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses wiederum nicht über eine personelle Veränderung, nämlich die vorübergehende Wahrnehmung der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten durch Frau Aechter-Westerhoff, informiert worden sei. Sie bitte um Auskunft, in welcher Weise und mit welcher Stundenzahl Frau Aechter-Westerhoff diese Funktion ausübe.

 

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass er im dafür zuständigen Personalausschuss über die Veränderung berichtet habe, diese Informationen aber vom Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen offenbar nicht weiter gegeben worden seien. Er habe in Absprache mit dem Innenministerium eine Vertretungsregelung geschaffen, bis die noch offenen Rechtsfragen hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung durch Frau Ullmann geklärt seien.

 

Ratsherr RIECHEY bittet um Klarstellung, in welchem Zusammenhang die militärische Nutzung des Marktplatzes stattgefunden habe, ob Genehmigungen dafür erteilt worden und welche Kosten entstanden seien. Er frage den Oberbürgermeister, ob er eine solche Aktion im Rahmen der aktuellen Diskussion um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr als Imagefördernd für Lüneburg betrachte. Ferner habe er eine Einladung erhalten zu der Veranstaltung „Nationaler Integrationsplan und nachholende Integrationspolitik“, hier vermisse er als Referentin Frau Wolf, die doch Ausländerbeauftragte der Stadt Lüneburg sei.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, dass die Bundeswehr einen Werbetag auf dem Marktplatz durchführe. Wie allgemein bekannt sei, gehöre die Bundeswehr als demokratische Armee auf der Grundlage des Grundgesetzes nach seiner Meinung in die Mitte der Stadt. Die Sondernutzungserlaubnis sei im November 2006 erteilt worden, besondere Kosten seien der Stadt nicht entstanden. Bei der genannten Einladung handle es sich um eine Veranstaltung des Innenministers, die Stadt Lüneburg werde an der Zusammenstellung der Referentinnen und Referenten nicht beteiligt.