Auszug - Prüfungsauftrag "Regionale Leitstelle für Klimaschutz" (Antrag der Gruppe SPD/CDU vom 17.04.2007)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr NEUBAUER erinnert daran, dass Lüneburg sich schon mit dem Beitritt zum Klimabündnis im Jahre 1991 zum engagierten Umweltschutz bekannt habe. Durch die folgende Agenda 21 sei den Kommunen vorgeschrieben worden, eine zentrale Rolle beim Umweltschutz zu übernehmen. Das vor kurzem verabschiedete Handlungskonzept für die Nachhaltigkeit der Energieversorgung sei nur eines von vielen geglückten Beispielen, das die gute Umweltpolitik in Lüneburg belege. Der von der Gruppe SPD/CDU gestellte Antrag sei nur eine konsequente Fortsetzung dieser vorbildlichen Politik. Mit einer regionalen Leitstelle für Klimaschutz schaffe man einen weiteren Baustein, durch den die vier fundamentalen Eckpunkte der Nachhaltigkeitspyramide schlüssig umgesetzt und fortgeführt würden. Die Leitstelle solle eine Politik der dauerhaften Umweltverträglichkeit garantieren und an der Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit mitwirken, da aktiver Klimaschutz heute bedeute, dass auch künftige Generationen noch ihre diesbezüglichen Grundbedürfnisse befriedigen können. Weiterhin solle die Leitstelle auch die ökonomische Entwicklung mitgestalten, weil dadurch die Beschäftigung vor Ort gesichert und zur Stärkung der Region beigetragen werden könne. Die Leitstelle entspreche zudem der zentralen Forderung nach mehr politischer Teilhabe, da die kooperative Zusammenarbeit - beispielsweise mit der Leuphana Universität - ausdrücklich erwünscht sei. Nicht zu vergessen sei auch der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Lege man all dies zugrunde, so müsse festgestellt werden, dass der Antrag der Gruppe SPD/CDU wesentlich weiter gehe, als der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und sich darüber hinaus an der Wirklichkeit orientiere. Dies werde dadurch deutlich, dass es der Gruppe um die Region gehe, nicht allein um die Stadt Lüneburg. Klimaschutz und Nachhaltigkeit seien für die Gruppe SPD/CDU nicht nur eine, sondern die Querschnittsaufgabe für Verwaltung und Politik. Man lehne die Forderung der Grünen nach einer „grundsätzlich anderen städtischen Entwicklung“ ab, dies sei kontraproduktiv und zum Schaden von Mensch und Natur.

 

Ratsfrau HILLMER betont, dass es in den letzten Jahren immer wieder zu Wetterextremen in unseren Breitengraden gekommen sei, die die Menschen aufhorchen ließen. In dieser Zeit seien in der Stadt Lüneburg viele Maßnahmen zum Schutz der Umwelt veranlasst und verwirklicht worden, dennoch dürfe man nicht aufhören, den Klimaschutz voranzubringen. Mit der Einrichtung einer regionalen Leitstelle für Klimaschutz könnten zwischen Verwaltung, Wirtschaft, städtischen Gesellschaften und dem Landkreis bereits entwickelte Projekte wie Gebäudesanierung, ökologisches Bauen, erneuerbare Energien, Förderprogramme und einiges mehr durch die Vernetzung der Aktivitäten unterstützt werden.

 

Ratsherr MEIHSIES merkt an, dass dort, wo der Antrag der Gruppe SPD/CDU im Sumpf der Allgemeinplätze stecken bleibe, der Antrag der Grünen durch konkrete Schritte weitergehe. Seine Fraktion habe die notwendige Konkretisierung des Themas vorgenommen. Von der Verwaltung habe er erwartet, dass sie eine weitergehende Stellungnahme vorlege, in der sie konkret darlege, welche der in der Stellungnahme genannten Gespräche mit den Randgemeinden geführt worden seien und wie sinnvoll diese die Einrichtung einer Leitstelle beurteilen. Es handle es sich hier einmal mehr um einen Schauantrag, der im Umweltausschuss versanden werde, mit dem man vor der anstehenden Wahl aber noch einmal glänzen könne. Dagegen gehe es seiner Fraktion um konkrete Maßnahmen und nicht um reine Absichtserklärungen. Die Zeit der Prüfungen sei in Zeiten des Klimawandels vorbei.

 

Oberbürgermeister MÄDGE entgegnet, dass sich die Stadt Lüneburg selbstverständlich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben habe und daran arbeite. Vor der Umsetzung habe man jedoch extra auf die Beschlüsse von Rat und Kreistag gewartet, da im Zuge der Umsetzung Personal bereitgestellt werden müsse und die Randgemeinden ein berechtigtes Interesse daran hätten, mit welchen Kosten zu rechnen sei. Man habe sich mit den Bürgermeistern verständigt, dass man das Gespräch mit der Universität suche und gemeinsam eine solche Leitstelle aufbaue. Hierzu werde man auch Gespräche mit der Stadt Hamburg führen, die bereits eine solche Leitstelle besitze und deren Klimaschutzprogramm jetzt vorliege. Er halte nichts davon, bei der Stadt Lüneburg Beschlüsse zu fassen, ohne zuvor den Konsens mit den betroffenen Gemeinden herzustellen. Dafür brauche man keine Detailregelungen, sondern zunächst einmal grobe Linien. Die gute Arbeit, die die Stadt Lüneburg im Umweltschutz leiste, sei zuletzt gerade wieder in einem Bericht der ‚taz’ ausdrücklich hervorgehoben worden.

 

Ratsherr RIECHEY hätte sich den Antrag ebenfalls etwas konkreter gewünscht. Selbstverständlich unterstützte seine Fraktion alle Maßnahmen, die sich mit dem Klimaschutz konstruktiv auseinander setzen, daher befürworte man auch die Überweisung dieses Antrages.

 

Für Ratsherrn SOLDAN geht der Antrag der Gruppe SPD/CDU in die richtige Richtung. Beim Klimaschutz gehe es nicht um einzelne, kleine und populistische Maßnahmen, sondern um ein geschlossenes Handlungskonzept. Es habe ihn nicht verwundert, dass seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Änderungsantrag gekommen sei, da diese den Mythos, einzige Umweltschutzpartei zu sein, aufrecht erhalten wolle.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt einstimmig, den Antrag und den Änderungsantrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen.

 

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