Auszug - Freie Fahrt ohne die Reichenbachbrücke ? (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.04.2007)  

 

Beratungsinhalt:

 

Fachbereichsleiterin SCHRÖDER-EHLERS führt aus, dass in den jeweiligen Fachausschüssen und im Rat vorgetragen worden sei, dass es sich beim Brückenneubau um ein Ersatzbauwerk handle, durch den die bei der alten Brücke notwendige Gewichtsbeschränkung aufgehoben werde. Für die Ampelschaltungen sei bereits in einer frühen Planungsphase durch das Büro Schubert eine Simulation erstellt worden, die auch in verschiedenen Gremien vorgestellt worden sei. Derzeit würden durch die Firma die Detailpläne für die verschiedenen Ampeln erarbeitet. Hinsichtlich der Verkehrsströme sei im Vorfeld ein ausführliches Gutachten erstellt und im Verkehrsausschuss vorgestellt worden, welches sich intensiv mit den Umleitungsströmen auseinander gesetzt habe. Es finde sich darin auch eine Darstellung, auf welchen Strecken mit zusätzlichen Belastungen gerechnet werde, diese seien auch wie vorhergesehen eingetreten. Im Bereich des westlichen und des südlichen Stadtringes gebe es erhebliche Zunahmen, ebenso im Bereich Hamburger Straße und Moldenweg zum Kreideberg. Weiterhin seien Schleichverkehre aufgetreten, hier man habe an der einen oder anderen Stelle korrigierend eingegriffen.

 

Beigeordneter LÖB bedankt sich für die Ausführungen. Es habe niemand erwartet, dass der Verkehr in Lüneburg ohne die Reichenbachbrücke so gut laufen würde. Er danke der Verwaltung, dass sie es geschafft habe, durch eine geschickte Umleitungsregelung und gute Planung es zu ermöglichen, dass man heute sagen könne, man brauche die Reichenbachbrücke nicht mehr, da der Verkehr auch ohne sie gut laufe. Die anfänglichen Probleme seien durch Nachbesserungen behoben worden, so dass es kaum noch Beschwerden von Anliegern gebe. Man müsse sich klar machen, dass die neue Brücke wieder Verkehr nach sich ziehen werde – besonders angesichts der nicht mehr vorhandenen Gewichtsbegrenzung – mit der Folge, dass man in ein paar Jahren aufgrund der Überbelastung wieder nach neuen Lösungen suchen müsse. Man solle lieber jetzt, da sich die Autofahrer an die neuen Wege gewöhnt haben, darüber nachdenken, ob man das Experiment wagen könne, die Brücke zunächst für ein Jahr nur für Anlieger zu öffnen. Dies würde nicht zuletzt das Wasserviertel aufwerten.

 

Beigeordneter MEIßNER sieht die Ausführungen des Beigeordneten Löb als großes Trauerspiel, sie zeigten einmal mehr, dass die Grünen von der Verkehrsführung in der Stadt keine Ahnung hätten. Gegen die in der Anfrage gestellten Fragen an sich sei nichts einzuwenden, wer aber den jetzigen Zustand festgeschrieben haben wolle, der habe sich keine Gedanken darüber gemacht, welche Belastungen die Umleitungsverkehre für die Menschen auf dem Kreideberg mit sich bringen. Ebenso fehle eine vorausschauende Planung für die Zukunft, nach Prognosen des statistischen Landesamtes wachse Lüneburg bis zum Jahre 2020 auf 90.000 Einwohner mit weiter zunehmenden Verkehren. Durch die Umleitung über die Johannes-Westphal-Brücke und andere Strecken falle für die Verkehrsteilnehmer eine Vielzahl von Ampeln an mit der Folge drastisch erhöhter Kilometerzahlen, Abgase und CO₂-Emissionen. Er erinnere daran, dass bereits Anfang der 90er-Jahre der Stadt Lüneburg durch die hohe Feinstaubbelastung das Prädikat „Kurort“ aberkannt worden sei. Angesichts der Folgen für den Verkehrsfluss und für die Umwelt könne der jetzige Zustand nicht festgeschrieben werden.

 

Ratsherr KUNATH beantragt Schluss der Debatte.

 

Der Antrag auf Schluss der Debatte wird mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 2 Ja-Stimmen aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

 

Ratsherr SOLDAN stellt fest, wenn Ratsherr Löb es ehrlich meine mit direkter Demokratie in Form einer Bürgerbefragung, müsse er auch hierzu eine Bürgerbefragung fordern. Dann würde er merken, welche Vorstellungen die Lüneburger über den Verkehrsfluss haben. So etwas wage er allerdings nur, wenn sicher sei, dass das gewünschte Ergebnis dabei herauskomme. Als Bewohner von Oedeme habe Herr Löb sicherlich andere Vorstellungen von der Verkehrsführung als die Anwohner der unmittelbar von der derzeitigen Verkehrssituation betroffenen Straßen. Er empfehle daher etwas mehr Zurückhaltung. Die Brücke sei notwendig, sie ziehe nicht mehr Verkehr in die Stadt, vielmehr leite sie Verkehr aus der Stadt direkt ab. Sie nur für Anlieger zu öffnen, halte er für einen Schildbürgerstreich.

 

Beigeordnete BAUMGARTEN berichtet, dass sie selbst die angesprochene Umleitungsstrecke über die Johannes-Westphal-Brücke mindestens zweimal täglich fahren müsse und dabei feststelle, dass es in der Bockelmannstraße regelmäßig zu Staus komme. Wenn an einem solchen Engpass, wie kürzlich geschehen, ein Unfall passiere, gehe gar nichts mehr. Freie Fahrt ohne die Reichenbachbrücke gebe es zu bestimmten Zeiten in Lüneburg nicht. Sie könne den Vorschlag von Herrn Löb aber vor allem deshalb nicht verstehen, weil bei einer Sperrung der Reichenbachbrücke, wie bereits ausgeführt wurde, eine deutlich höhere Belastung der Umwelt eintrete, was doch gerade seine Partei verhindern wolle. Konsequent wäre es daher zu sagen, man solle durch eine zügige Fertigstellung der Reichenbachbrücke dafür sorgen, dass die Autos schneller ihr Ziel erreichten und dadurch weniger CO₂ ausstoßen.

 

Ratsherr MEIHSIES erkennt im Vorschlag von Herrn Löb eine auch für ihn überraschende, aber durchaus intelligente Provokation, da sich viele Menschen in Lüneburg die Frage stellten, was passierte, wenn es die Reichenbachbrücke zukünftig nicht gebe. Bei der Beschäftigung mit Verkehrsmengen könne man feststellen, dass es zwar durchaus steigende Zulassungszahlen gebe, diese bedeuteten aber nicht zwingend mehr gefahrene Kilometer. Eine alternde Gesellschaft bedeute, dass immer mehr Menschen ihr Auto auch einmal stehen ließen. Das Bundesverkehrsministerium habe ermittelt, dass Autos nicht mehr so viel bewegt würden wie in früheren Zeiten.

 

Beigeordnete SCHELLMANN stellt fest, dass es einzig und allein der Vorarbeit der Verwaltung und der Gutachter zu verdanken sei, dass der Verkehrsfluss so gut laufe. Dies sei auch für sie überraschend gewesen. Man dürfe aber daraus nicht schließen, dass man die Umleitungen nicht merke. Das gelte zwar für Herrn Löb in Oedeme ebenso wie für sie selbst in Häcklingen, sie wisse aber durchaus, welche Strecken sie gefahren sei und welche Belastungen die Anwohner dieser Strecken ertrügen. An diese müsse man auch denken, daher brauche man eine vernünftige Lösung, wie sie die Reichenbachbrücke biete.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erinnert an eine frühere rot/grüne Vereinbarung, die unter anderem den Ausbau der Reichenbachbrücke zum Inhalt gehabt und an der von Seiten der Grünen deren Verkehrsexperte, Herr Dammann, mitgewirkt habe. Man habe bereits damals erkannt, dass die Reichenbachbrücke wichtig sei, um die Stadtteile zu entlasten und gleichzeitig die Lieferverkehre an das „Kaufhaus Innenstadt“ heranzuführen. Seinerzeit habe man einen sechsspurigen Ausbau favorisiert, von dem man durch den Bau der Johannes-Westphal-Brücke habe abrücken können. Es gebe derzeit ganz erhebliche Verkehrsstauungen in den Stoßzeiten in den problematischen Bereichen des Stadtringes in beiden Richtungen. Die jetzigen Umleitungsverkehre erzeugten in vielen Straßen große Probleme, zu nennen sei als Beispiel nur der Ochtmisser Kirchsteig, dessen Anwohner ohnehin stark belastet seien und denen man nun durch eine Einbahnstraßenregelung etwas Entlastung habe bringen können mit der Folge, dass der Verkehr auf den Wienebütteler Weg ausweichen müsse. Eine hohe Belastung liege auch für die Bewohner der Baumstraße vor durch eine deutliche Zunahme des Taxenverkehrs auf dieser mit Kopfsteinpflaster versehenen Straße. Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Wer diese Verkehre festschreiben wolle, solle einen entsprechenden Antrag stellen. Neben der Feinstaubbelastung gebe es auch eine stark erhöhte Lärmbelastung. Wenngleich moderne Autos aufgrund besserer Technik im einzelnen eine geringere Lautstärke verursachten, bedeutete die Vielzahl der Fahrzeuge auf Hindenburgstraße und Moldenweg doch eine enorme Lärmbelästigung für die Anwohner. Durch Vorschläge wie von Herrn Löb mache man Klamauk auf Kosten der Menschen, die diese Belastungen durch Umleitungsverkehr aushalten müssten. Die Folgen eines Verzichtes auf die Reichenbachbrücke müssten der Bevölkerung klar vor Augen geführt werden, er fordere jeden auf, der einen solchen Vorschlag mache, in Bürgerversammlungen zu diesen Folgen Rede und Antwort zu stehen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt Kenntnis.