Auszug - Umbildung des Ausländerbeirates in einen Integrationsbeirat  

 

Frau Wolf gibt eine kurze Einführung in diesen Tagesordnungspunkt, wobei sie insbesondere die bisher geleistete Arbeit des Ausländerbeirates würdigt und die Entwicklung dieses Gremiums mit ihrer persönlichen Lebensgeschichte als eng verwoben darstellt. Sie geht in ihren weiteren Ausführungen auf drei vorliegende Entwürfe für die Struktur eines zukünftigen Integrationsbeirates an. Dabei weist sie darauf hin, dass sie die Entwürfe der SPD/ CDU- Gruppe sowie der Fraktion der Linken für diskussionswürdig halte. Nur der Entwurf der Leitstelle für Integration sei zu kompliziert, weshalb sie auch nur diesen Entwurf den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis übersandt habe. Da sie inzwischen erfahren habe, dass es einen weiteren Entwurf (S. 5 der Sitzungsvorlage) gebe, den sie nicht erhalten habe, bittet sie darum, dass den Ausschussmitgliedern auch dieser zur Kenntnis gegeben werde.

 

Herr Schlagowski erklärt hierzu, dass es keinen weiteren Entwurf gebe. Die von Frau Wolf angesprochene Seite 5 der Sitzungsvorlage enthalte den Entwurf eines Leitbildes „Integration“ für die Stadt Lüneburg, der nach Auffassung der Verwaltung als eine der ersten Aufgaben durch den neu zu bildenden Integrationsbeirat zu bearbeiten sei.

 

Anschließend erläutert er die wesentlichen Punkte des neuen Modells, wobei er auch auf die in der Gesellschaft heute intensiv geführte Diskussion über die Aufgaben der Integration eingeht. Anhand einiger Beispiele wie der Durchführung von Maßnahmen zum Abbau von Vorurteilen gegenüber Migranten, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Jugendlichen und Erwachsenen in der Ausbildung und am Arbeitsplatz oder Maßnahmen zur Förderung der Selbstorganisation der Migranten verdeutlicht er die veränderte Rolle des Integrationsbeirates vor dem Hintergrund des Integrationsgipfels und des angekündigten Nationalen Integrationsplans. Hierzu seien zukünftig mehr Vorschläge und Initiativen des Integrationsbeirates gefordert.

 

Im weiteren Verlauf der Diskussion wird von verschiedener Seite noch einmal klargestellt, dass der Ausländerbeirat nur einen Entwurf, nämlich den der Leitstelle (Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 09.07.2007) zu beraten habe. Der Antrag der SPD/ CDU- sei weitgehend in den Entwurf der Leitstelle eingeflossen, so dass dieser Antrag quasi erledigt sei. Hinsichtlich des angeblichen Entwurfs der Fraktion „Die Linke“ wird von deren Vertreter bestätigt, dass es sich um keinen Entwurf für einen zukünftigen Integrationsbeirat sondern lediglich um eine Stellungnahme zu dem Entwurf der CDU/ SPD- Gruppe handelt.

 

Herr Hagels äußert sich als Vertreter der SPD positiv zu der Ausweitung der Zuständigkeit des zukünftigen Gremiums auf Stadt und Landkreis. Darüber hinaus beschreibt er die Vorteile einer höheren Verbindlichkeit aufgrund der Tatsache, dass die Spitze der Verwaltung in dem Gremium zukünftig als direkter Ansprechpartner zur Verfügung steht. Außerdem spricht er sich dafür aus, dass auch zukünftig der/ die Ausländerbeauftragte in dem neuen Beirat vertreten ist.

 

Nach Auffassung von Frau Schellmann als langjähriges Mitglied des Ausländerbeirates ist es in der Vergangenheit trotz aller Bemühungen seiner Vorsitzenden nicht gelungen, den Beirat zu einer wirksamen Interessenvertretung der ausländischen Mitbürger zu entwickeln. Er habe teilweise bedingt durch Fluktuation und fehlende Kontinuität die ihm gestellten Aufgaben nur unzureichend wahrgenommen. Der größte Teil der Arbeit sei bei der Vorsitzenden hängen geblieben.

 

Dieser Kritik schließen sich sowohl Frau Salig  als Vertreterin der AWO als auch Herr Biblekaj als Mitglied des Ausländerbeirates an. Herr Biblekaj sieht allerdings das Problem, zu einer die Bedeutung der einzelnen Migrantengruppen zutreffend wiederspiegelnden Vertretung im Integrationsbeirat zu kommen.

 

Frau Salig unterstreicht die Bedeutung dieses Gremiums für die Integration der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Sie begrüßt die Ausweitung auf den Landkreis und verbindet mit der Repräsentanz der Verwaltungsspitze die Hoffnung auf eine zukünftig stärkere Wahrnehmung des Beirates in der Öffentlichkeit. Sie sieht in der Einbeziehung von Migrantenvertretungen außerdem die Chance auf eine notwendige Bündelung der Interessen ausländischer Mitbürger.

 

Im Hinblick auf die Zukunft sieht Frau Schellmann die Notwendigkeit, stärker die Aufgabe der Integration in den Vordergrund zu stellen. Daher müssten die unterschiedlichen mit Aufgaben der Integration befassten gesellschaftlichen Gruppen in diesem Beirat vertreten sein. Sie könne sich auch eine Erhöhung der vorgeschlagenen Zahl von Migrantenvertretern durchaus vorstellen. Mit dem bisherigen Beirat sei eine Erhöhung der Effizienz dieses Gremiums nicht zu realisieren. Daher spricht auch sie sich für den vorgestellten Entwurf aus, mit der Einschränkung, dass durch die Koppelung des Vorsitzes an die Verwaltungsleitung die im Beirat vertretenen Migranten sich möglicherweise zu sehr zurückhalten würden.

 

Der Vertreter der Grünen unterstützt grundsätzlich die vorgeschlagene Entwicklung, sieht jedoch die Notwendigkeit, den Anteil der Migrantenvertreter erheblich zu erhöhen. Darüber hinaus spricht er sich dafür aus, dass der Vorsitzende des zukünftigen Integrationsbeirates nicht bestimmt, sondern aus dem Beirat frei gewählt werde.

 

Die Fraktion die Linke befürwortet nach wie vor die Urwahl als einzige demokratische Form der Besetzung des Beirates. Ein Delegationsprinzip lehnt sie ab. Nachfragen beziehen sich auf die Möglichkeiten des Zugangs zum Beirat für nicht organisierte Migranten. Dieser soll nach Auskunft Herrn Schlagowskis grundsätzlich möglich sein.

 

Herr Hagels stellt die Frage nach der Stimmberechtigung für die Vertreter der politischen Parteien. Er sieht den Beirat in erster Linie als Möglichkeit, den Austausch zwischen Migranten und Politik zu organisieren. Die Verbindlichkeit möglicher Ergebnisse könne durch die Teilnahme der Verwaltungsspitze erreicht werden. 

 

Mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, Herrn Schlagowski ihre Vorschläge zur zukünftigen Gestaltung des Integrationsbeirates zuzuleiten, werden die Mitglieder des Ausländerbeirates ausdrücklich ermuntert, sich konstruktiv an der Diskussion eines neuen Integrationsbeirates zu beteiligen.

 

Danach stellt Frau Rudolph für die Gruppe SPD/CDU abschließend folgenden Antrag:

 

„Der vorliegende Entwurf der Verwaltung für die Umbildung des Ausländerbeirates in einen Integrationsbeirat ist unter Berücksichtigung der notwendigen Präzisierungen durch die Verwaltung zu überarbeiten und ihn zu gegebener Zeit erneut dem Sozialausschuss zur Beratung vorzulegen“.

 

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

In einer persönlichen Erklärung würdigt Herr Biblekaj anschließend noch einmal die Verdienste der Vorsitzenden des Ausländerbeirates, wobei seine Ausführungen auf breite Zustimmung seitens der Anwesenden stoßen.