Auszug - Einführung eines zeitlich begrenzten Schulbezirkes für die Hauptschule Kreideberg (Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.06.2007)  

 

Beratungsinhalt:

 

Erster Stadtrat KOCH führt aus, dass die Dringlichkeit gegeben sei, wenn durch eine spätere Entscheidung Nachteile einträten, die nicht wieder gutgemacht werden könnten. Dies setze im Umkehrschluss jedoch voraus, das eine beantragte Maßnahme im Beschlussfalle auch tatsächlich umgesetzt werden könne. Die gesamte Thematik zur Hauptschule Kreideberg unterliege zweifellos einer gewissen Dringlichkeit, dies treffe aber nicht im speziellen auf die kurzfristige Einrichtung eines Schulbezirkes zu. Ein Schulbezirk könne nach dem Niedersächsischen Schulgesetz durch eine Satzung eingerichtet werden für einzelne Schulen unter Zuordnung festgelegter Straßen und Ortsteile. Diese Satzung solle regelmäßig mindestens einen Monat vor Beginn des Aufnahmeverfahrens bekannt gemacht werden. Dies sei nicht umsetzbar, da der Aufnahmetermin bereits am Beginn der auf diese Sitzung folgenden Woche liege. Vor einer Entscheidung über eine solche Satzung seien der Stadtelternrat, die betroffenen Schulen, die Landesschulbehörde und weitere Institutionen zu beteiligen, nicht zuletzt müsse ein Satzungsbeschluss auch im Amtsblatt bekannt gemacht werden. All das sei in der Kürze der Zeit nicht mehr durchführbar, zumal gerade die Festlegung des Einzugsgebietes des Schulbezirkes weder beantragt noch vorbereitet sei. Man müsse eine solche Festlegung sorgfältig prüfen, um nicht andere Schulen in ihrer Existenz zu gefährden. Die Einrichtung eines Schulbezirkes könne daher frühestens zum Schuljahr 2008/09 beschlossen werden, dafür sei der Antrag allerdings nicht dringlich.

 

Ratsherr NOWAK möchte durch den Dringlichkeitsantrag ein positives Signal aus den Reihen des Rates der Stadt Lüneburg an die Hauptschule Kreideberg für den Erhalt der Schule senden. Die Stadt Lüneburg und die Fraktionen hätten sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, den Schülern aus der Stadt die bestmögliche Beschulung zu bieten durch die Schaffung von Ganztagsschulen in allen Bereichen. Dieses Votum habe man auch der Schule Kreideberg gegeben und die Umsetzung wäre auch wie geplant durchgeführt worden, wenn es nicht in Lüneburg eine Hauptschule gäbe, die vom Landkreis betrieben werde. Diese Schule habe keinen Antrag auf Ganztagsbeschulung gestellt, auch vom Landkreis als Schulträger sei dies nicht gefordert worden. Wenn die Schülerzahlen in Lüneburg nicht mehr ausreichten, werde es dazu kommen, dass eine Schule geschlossen werden müsse. Bei dieser Entscheidung gehe es um die Qualität der Schule. Die Dringlichkeit des Antrages sei schon dadurch gegeben, dass die Berichterstattung in der Presse und die öffentliche Diskussion zu einer Verunsicherung an der Hauptschule Kreideberg über deren Zukunft geführt habe. Dies verbessere gerade nicht die Anmeldezahlen für diese Schule. Man müsse überlegen, wie man den Schulstandort sichern könne, eine einwandfreie rechtliche Absicherung sei nur durch die Einrichtung eines Schulbezirkes möglich. Es sei klar, dass die Umsetzung des Schulbezirkes vor diesem Schuljahr nicht mehr machbar sei, man könne aber ein klares politisches Votum geben, indem man alternative Lösungen berate und beschließe. Falls die Dringlichkeit heute nicht beschlossen werde, bitte er darum, den Antrag in den Schulausschuss zu geben.

 

Beigeordnete LOTZE bekräftigt, dass man sich im Schulausschuss und im Gespräch mit der Schulleitung deutlich für den Erhalt des Standortes Kreideberg ausgesprochen habe. Ihre Fraktion schließe sich den Ausführungen von Herrn Koch an, die Einführung eines Schulbezirkes sei in der Kürze der Zeit nicht mehr durchführbar. Man sei generell gegen die Einrichtung von Schulbezirken, da der Elternwille oberste Priorität habe. Die Schulen müssten mit einem guten Angebot und mit hoher Attraktivität um Schüler werben. Im Kern der Sache gehe es um die Bildungschancen der jungen Leute in der Stadt Lüneburg. Man wolle den Standort Kreideberg erhalten, dies sei allerdings an Bedingungen geknüpft, wie eine ausreichende Anmeldezahl und die Vermeidung jahrgangsübergreifender Klassen. Man dürfe nicht auf Biegen und Brechen eine kleine Schule erhalten, vielmehr benötige man Hauptschulen mit einem breiten pädagogischen und qualifizierten Angebot, dies könne nur in einer zweizügigen Hauptschule erreicht werden. Man müsse sich mit diesem Thema hier und heute nur befassen, weil sich die CDU im Kreistag nicht an die vorherigen Absprachen gehalten habe. In Lüneburg wie auch generell gingen die Anmeldezahlen für  Hauptschulen zurück, sie sehe eine Lösung in einer Gesetzesänderung, um Haupt- und Realschulen unter einem Dach zusammenarbeiten zu lassen.

 

Bürgermeister DR. SCHARF erklärt, dass wohl niemand im Rat die Schließung der Hauptschule Kreideberg befürworte, vielmehr werde man alles für deren Erhalt tun, wie man es im Gespräch mit der Elternvertretung und dem Personalrat in der Schule vor kurzem vermittelt habe. An der Schule gebe es ein hervorragendes Ganztagsangebot, für den Erhalt spräche außerdem die Bewilligung von zehn zusätzlichen Lehrerstunden für den Nachmittagsunterricht sowie die Einstellung einer Sozialarbeiterin. Die hektische und übereilte Einführung eines Schulbezirkes löse nicht das Problem, man setze hingegen darauf, die Eltern zu überzeugen, ihre Kinder an dieser Schule anzumelden. Den Hauptschülern müsse man ganz allgemein das Signal geben, dass man sie brauche, um den negativen Trend – weg von der Hauptschule – zu stoppen. Hier dürfe es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Dies könne ohne Dringlichkeit im Schulausschuss diskutiert werden.

 

Ratsherr RIECHEY betont, dass die Diskussion um die Schließung der Hauptschule Kreideberg nur aufgekommen sei, weil sich die CDU im Kreistag anders als zuvor vereinbart positioniert habe. Beeindruckt hätten ihn die Ausführungen von Frau Lotze, denn wenn man sich die vorliegenden Anmeldezahlen betrachte, müsse man in der Tat überlegen, ob diese Schulform anders zu gestalten sei. Im Schulausschuss habe er einen Antrag vorgelegt, gemeinsam eine gute und vorbildliche Gesamtschule in Hamburg zu besichtigen. Der Schulstandort Kreideberg biete sich an, um den Interessen der Schüler mit einem ausdifferenzierten Nutzungskonzept viel individueller gerecht werden zu können, als es derzeit der Fall sei. In einem Qualitätsvergleich der Hauptschulen stünde eine Schließung der HS Kreideberg mit ihren Voraussetzungen und ihrer Ganztagsbetreuung völlig außer Frage.

 

Beigeordnete SCHELLMANN erinnert daran, dass es hier doch um die Frage gehe, ob der vorliegende Antrag dringlich sei. Statt dessen seien alle bisherigen Redner inhaltlich auf das Thema eingegangen, sie selbst werde dies daher nun auch tun. Sie erinnere daran, dass man die Realschule Kreideberg als Ganztagsschule eingerichtet habe, obwohl das Land Niedersachsen wollte, dass zunächst die Hauptschulen den Anfang machen sollten. Man habe damit gleichsam das Versprechen abgegeben, dass der ganze Bereich der Schule zu einem Zentrum mit Ganztagsbetreuung werde. Dadurch stehe man in der Verpflichtung, die Schule zu erhalten. Man müsse sich aber auch im klaren darüber sein, dass der Erhalt der Hauptschule Kreideberg mit sich bringe, dass eine andere Schule dran glauben müsse, weil die Anmeldezahlen etwas anderes nicht mehr hergäben. Man dürfe nicht so tun, als könne man alles erhalten, die Politik müsse sich dazu bekennen, dass manche Schritte schmerzhaft aber notwendig seien. Sie sehe die Lösung nicht in der Zweizügigkeit, in einer Hauptschule komme es darauf an, kleine Schülergruppen zu bilden, um jeden entsprechend seiner Begabungen zu fördern. Erforderlich sei es, die Eltern von den Qualitäten der Hauptschule Kreideberg zu überzeugen, um hohe Anmeldezahlen zu bekommen.

 

Ratsherr ALTHUSMANN regt eine inhaltliche Aussprache zu diesem Thema an, da alle Redner ohnehin hierzu gesprochen hätten und keineswegs zur Dringlichkeit. Dies sei auch im Interesse der Anwesenden und der Schülerinnen und Schüler.

 

Oberbürgermeister MÄDGE entgegnet, dass bei der Erörterung der Frage der Dringlichkeit - gewollt oder ungewollt - stets auch inhaltliche Argumente vorgetragen würden. Dennoch bitte er im Interesse der Ernsthaftigkeit der Sache darum, nun eine Entscheidung über die Dringlichkeit zu treffen. Nach Auffassung der Verwaltung sei die Dringlichkeit nicht gegeben, im übrigen biete sich im Schulausschuss am 12.Juli ausreichend Gelegenheit, sich mit den inhaltlichen Dingen auseinander zu setzen, um die beste Lösung im Sinne der Schülerinnen und Schüler zu finden.

 

Ratsherr ALTHUSMANN meldet sich zu § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu Wort und bedauert, dass niemand die Dringlichkeit begründet habe und die Angelegenheit nun in den Schulausschuss verwiesen werde. Gleichzeitig seien unsachliche Behauptungen aufgestellt worden, in denen die Kreistagsfraktion der CDU beschuldigt werde, den Bestand einer Hauptschule zu gefährden. Dies sei nicht der Fall, da man nicht einen anderen Schulträger auffordern könne, eine Schule zu schließen.

 

Ratsvorsitzende THIELBÖRGER unterbricht an dieser Stelle den Wortbeitrag des Ratsherrn Althusmann mit dem Hinweis, dass dessen Ausführungen sich nicht auf § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung beziehen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg spricht sich mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion bei 7 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE gegen die Dringlichkeit aus.