TOP 33, Bestellung Erbbaurecht Jürgen Sallier

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr MEIHSIES beantragt, den Tagesordnungspunkt 33 von der Tagesordnung abzusetzen. Er habe recherchiert, dass die in der Vorlage genannten Bodenwerte um einhundert Euro unter den in der Bodenwertkarte vorgesehenen Beträgen lägen. Es sei verwunderlich, dass dem Investor solch billige Preise offeriert würden, dies müsse im Stiftungsbeirat noch beraten werden. Im übrigen müsse über das gesamte Projekt vor dem Hintergrund der dortigen Verkehrsentwicklung weiter diskutiert werden.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, dass ein Vertrag mit einem Investor geschlossen werde, der ein Ärztehaus errichten solle. Das Ärztehaus solle mit dem Klinikum verbunden werden und dessen Erträge verbessern. Der Bau sei zur Sicherung des Klinikums dringend erforderlich. Das gleiche Verfahren sei bereits beim Bau der Dialyse, der Onkologie und des Parkdecks angewandt worden, jeweils auch mit Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diesen Verträgen habe stets der gleiche Bodenwert zugrunde gelegen. Der übliche Bodenwert sei nicht ohne weiteres anzuwenden, weil die dortigen Grundstücke ein Sondergebiet darstellten, da sie im Zusammenhang mit dem Klinikum stünden und keine freie Bebauung möglich sei. Derartige Investitionen lägen im Interesse der Stadt Lüneburg und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner, daher sei zur Erreichung der Ziele eine Verringerung des Erbbauzinses angemessen. Es bliebe ansonsten nur die Alternative, die Bauten durch Kreditaufnahmen selbst zu finanzieren, dies sei aufgrund der Haushaltssituation nicht möglich. Man habe mit mehreren Investoren gesprochen, darunter auch der LüWoBau, die jedoch derzeit mit dem Bau der Feuerwache bereits ein Großprojekt realisiere.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg lehnt den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 33 mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU bei 8 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE sowie 2 Enthaltungen der FDP-Fraktion ab.

 

 

TOP 9.5, Rückgewinnung des Kalkbruchsees als öffentlichem Badesee

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr RIECHEY verliest den von ihm schriftlich vorgelegten Antrag auf vorrangige Behandlung des Tagesordnungspunktes 9.5 zur Rückgewinnung des Kalkbruchsees.

 

Beigeordneter DÖRBAUM widerspricht dem Antrag auf vorrangige Behandlung scharf. Die Fraktion DIE LINKE nutze jede Form der öffentlichen Darstellung und widme sich ausschließlich populistischen Themen, zudem kümmere man sich in keiner Weise um die Folgekosten und um Naturschutz- und Sicherheitsbelange. Überlegungen hierzu seien offenbar vom Antragsteller überhaupt noch nicht gemacht worden. Ein Enteignungsverfahren komme zudem nach dem Grundgesetz nur als ultima ratio in Betracht, er lege Wert darauf, dass Eigentum geschützt und geachtet werde. Der Antrag könne ohne weiteres an der vorgesehen Stelle beraten werden.

 

Bürgermeister DR. SCHARF betont, dass es in und um Lüneburg genügend Bademöglichkeiten gebe. Es bestehe daher überhaupt keine Veranlassung, das Eigentumsrecht im Falle des Kalkbruchsees einzuschränken, insofern seien weder der Antrag noch die Dringlichkeit zu befürworten.

 

Beigeordneter BLANCK moniert, dass Ratsherr Dörbaum der Fraktion DIE LINKE Populismus vorwerfe, selbst aber eine inhaltliche Darstellung des Sachverhaltes statt einer Aussage zur Dringlichkeit wiedergebe. Um nicht ein weiteres Jahr zu verlieren solle man dem Antrag folgen, oder dem Vorschlag seiner Fraktion auf Einrichtung einer aktuellen Stunde zustimmen, damit der Rat in die Lage versetzt werde, auf aktuelle Angelegenheiten der Öffentlichkeit angemessen zu reagieren.

 

Beigeordnete SCHELLMANN gibt zu bedenken, dass selbst im Falle einer vorrangigen Behandlung und einer Annahme des eigentlichen Antrages ein langwieriges Verfahren in Gang gesetzt würde, dass sich möglicherweise sogar noch über den nächsten Sommer hinaus hinziehen könnte. In diesem Sommer werde auf gar keinen Fall mehr etwas passieren, daher sei die Behandlung des Themas nicht dringlich.

 

Oberbürgermeister MÄDGE führt aus, dass die Verwaltung nach dem Willen der Fraktion DIE LINKE beauftragt werden solle, das Grundstück zu enteignen und ein Konzept für die Gestaltung und Müllbeseitigung zu entwerfen. Dafür benötige man Haushaltsmittel, die nicht vorgesehen seien und an anderer Stelle gestrichen werden müssten. Weiterhin solle daraus ein Förderprojekt für EU-Ziel1-Mittel gemacht werden, obwohl noch nicht einmal die Förderrichtlinien vorlägen. Es sei aber bekannt, dass ein Badesee kaum als vorrangig für die nachhaltige Entwicklung einer Region angesehen werde. Selbst wenn dem grundlegenden Antrag zugestimmt werde, könne er nicht umgesetzt werden. Es sei Augenwischerei, den Bürgern zu vermitteln, dass man heute einen Beschluss fasse und morgen könne gebadet werden.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg lehnt den Antrag auf vorrangige Behandlung des Tagesordnungspunktes 9.5 mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion bei 8 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE ab.

 

 

TOP 9.4, Kündigung der Mitgliedschaft im Nordland-Autobahn-Verein

 

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Ratsherr MEIHSIES beantragt, den Tagesordnungspunkt 9.4 vorrangig zu behandeln, da die Frist zur Kündigung der Mitgliedschaft im Nordland-Autobahn-Verein, die sich im übrigen sehr antiquiert gegenüber einer Klimaschutzstadt wie Lüneburg darstelle, am 30. Juni ende.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg lehnt den Antrag auf vorrangige Behandlung des Tagesordnungspunktes 9.4 mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion bei 8 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE ab.