Auszug - Bebauungsplan Nr. 125 "ZOB-Süd" Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB  

 

Beratungsinhalt:

 

TOP 3, 4 und 5 werden gemeinsam beraten.

 

Stadtbaurätin Gundermann schlägt zur Verfahrensweise vor, dass die Tagesordnungspunkte gemeinsam beraten werden. Die Änderung des F-Plans sowie die Aufstellung eines B-Plans sind die Konsequenz aus der Absicht, die verkehrlichen Anlagen des Bahnhofsumfeldes zu erweitern. Zu den vorgesehen Erweiterungen der Verkehrsanlagen wird Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers vortragen.

 

Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers  zeigt den derzeitigen Planungsstand für die Erweiterung der Verkehrsanlagen im Bahnhofsumfeld auf. Die Planung wurde bereits sehr ausführlich im Verkehrsausschuss vorgetragen. Aus dem Ausschuss heraus erging der Auftrag an die Verwaltung, die weitergehende Planung vorzunehmen und voranzutreiben. Die Unterlagen sind zwischenzeitlich so weit erstellt, dass bereits Förderanträge bei der Landesnahverkehrsgesellschaft gestellt werden konnten. Im weiteren Fortgang wird man sich darum bemühen, weitere Fördermittel zu akquirieren.

Anhand von Lageplänen wird die Verkehrsentwicklung aufgezeigt, dass Lüneburg bezogen auf die Einsteigerzahlen im Bahnverkehr an zweiter Stelle in Niedersachsen steht. Dies verdeutlicht, dass der Lüneburger Bahnhof in den letzten Jahren an Attraktivität für Fahrgäste stark zugenommen habe und bereits jetzt aus allen Nähten platzt. Benötigt werden deshalb zusätzliche Bus- und Fahrradstellplätze. In einer weiteren Stufe werden auch zusätzliche Einstellplätze für Kraftfahrzeuge geschaffen werden müssen. Nur so kann man dauerhaft dem Anspruch der Pendler gerecht werden.

Vorgesehen ist, den ZOB um 3 – 4 zusätzliche Bushaltestellplätze zu erweitern. Für die Realisierung des Vorhabens wurden Verhandlungen mit der DB AG über den Ankauf des Postgebäudes, dessen Fläche für die Erweiterung benötigt wird, aufgenommen. Drei weitere Busparkplätze sollen in einem Wartezonenbereich der Busse geschaffen werden. Vermieden werden soll damit zukünftig, das unzulässige Halten von Bussen in zweiter Reihe. Durch die Schaffung der Bushalte- und Warteplätze ist auch eine bessere Umsetzung des seit einiger Zeit angelaufenen Konzepts möglich, dass zum Ziel hat, mehr Buslinien an den Bahnhof heranzuführen und die Vernetzung mit den Fahrtzeiten des Metronom zu verbessern. In diesem Zusammenhang wird auch eine Neugliederung der Durchgangslinien umgesetzt.

Vorgesehen ist ein zusätzliche Fahrradspeicher mit 800 Einstellplätzen. Die derzeitigen Abstellmöglichkeiten reichen nicht mehr aus. Der vorhandene Fahrradspeicher mit 1200 Einstellplätzen ist an seiner Kapazitätsgrenze. Durch die gute Auslastung bewegt sich die Betreibung des Speichers auch langsam im wirtschaftlichen Bereich.

Dass ein Bedarf für die Erweiterungsvorhaben vorhanden ist, zeigt sich nicht nur anhand der Entwicklung der Fahrgastzahlen allein, sondern ist auch ableitbar aus dem Berechnungsschlüssel des Landes.

Als 3. Baustein wird der vorgesehene Standort für eine weitere P & R-Anlage mit ca. 500 – 600 Kfz-Einstellplätzen aufgezeigt. Die vorhandene P & R-Anlage ist von der Kapazität her an der Belastungsgrenze. Das lässt sich an der hohen Auslastung aber auch daran erkennen, dass Pendler wieder verstärkt versuchen, im nahen Umfeld zu parken.

Als Zeitkorridor für die Umsetzung der angestrebten Maßnahmen werden die nächsten 10 Jahre angestrebt. In den Geltungsbereich des aufzustellenden B-Plans sollen zusätzliche Flächen aufgenommen werden. Die aufgezeigten Flächen werden als Wartepositionen für Busse benötigt. Zusätzliche Parkmöglichkeiten sollen u. a. für das Warten und Parken von Reisebussen geschaffen werden.

Die im Zuge der Umsetzung der dargestellten Maßnahmen erforderlichen Veränderungen im jetzigen Straßenbild werden dargestellt. Dazu gehört auch die Neuordnung der Fußwegebeziehungen. Die Detailplanung hierzu muss jedoch noch ausgearbeitet werden.  Das Gesamtvolumen für die Umsetzung der Maßnahmen liegt bei ca. 13 Mio. €. Der Gesamtbetrag wird sich jedoch auf die einzelnen Jahre verteilen.

 

Herr Luschnat – Stabsstelle Bauverwaltungsmanagement – ergänzt, dass sich die Gesamtkosten u. a. wie folgt auf die einzelnen Baumaßnahmen, soweit sie sich bereits jetzt schon annähend beziffern lassen, verteilen:

 

          13 Mio. €         -           Gesamtkosten

            6 Mio. €         -           P & R-Anlage

            1 Mio. €         -           Fahrrandparkhaus (mit Grunderwerb)

            1,3 Mio. €      -           ZOB  6 Busstellplätze (mit Nachrückerplätze Taxi)

            1 Mio. €         -           Verkehrsanbindungen

 

Des Weiteren werden die Planungskosten mit 15 – 20 % der Gesamtkosten anzusetzen sein.

 

Oberbürgermeister Mädge geht davon aus, dass sich der von der Stadt aufzubringende Eigenanteil in der Größenordnung von 4 – 5 Mio. € bewegen wird. Die Gegenfinanzierung wird möglich sein aus Regionalisierungsmitteln, einen Anteil des Landkreises Lüneburg sowie aus Mitteln aus dem Hamburg-Niedersachsen-Fond. Bei einer Verteilung der Kosten auf 3 – 4 Jahre wird sich eine Finanzierungsmöglichkeit entwickeln lassen. Für den Grunderwerb des Postgebäudes als auch der ehemaligen Kantine besteht für die anstehende VA- und Ratssitzung bereits eine Beschlussvorlage. Mit dem Ankauf des Kantinenareals kann bezüglich der fußläufigen unmittelbaren Erreichbarkeit des Bahnsteiges eine Komfortverbesserung erzielt werden – ggf. kann auch der Fahrradweg in der Bahnhofstraße auf die andere Straßenseite verlegt werden. Erspart wird den Fahrradfahrern damit ein bisher notwendiges Kreuzen der Straße. Für die angedachte Erweiterung der Kapazität des Fahrradspeichers muss zunächst der Ausgang der Diskussion und der Planung der Brückenerneuerung über die Bleckeder Landstraße abgewartet werden.

Die Tatsache, dass täglich allein im Nahverkehr 10.000 Menschen ein- und aussteigen, verdeutlicht, wie der Arbeitsmarkt Hamburg in Bewegung ist und dass es deshalb angezeigt ist, die vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation vorzunehmen.

 

Beigeordnete Schellmann  interessiert, ob neben der Kantine auch das dort angrenzend stehende längliche Gebäude von der Stadt erworben werden soll.

 

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass seit 5 Jahren bereits mit der DB-AG über den Erwerb auch dieses Grundstückes gesprochen wird. Resultierend auf einer von der Bahn vorgenommenen Ausgangsbewertung des Gebäudes ist der von der Bahn anvisierte Kaufpreis relativ zu hoch. Da diese Werte in den Bilanzierungen der Bahn festgeschrieben sind, gestaltet es sich schwierig, die Bahn von ihrer aus unserer Sicht zu hohen Kaufpreisforderung herunter zu bekommen. Die Stadt ist nach wie vor daran interessiert, sich dieses Areal für die Entwicklung zu sichern. Die Stadt ist auch weiterhin an einer Übernahme interessiert.

 

Beigeordnete Schellmann  weist darauf hin, dass die Stellplatzflächen zurzeit an die Nachnutzer des ehemaligen Bahnhofshotels vermietet seien. Sie geht davon aus, dass bei einer etwaigen Übernahme der Fläche mit den Stellplatzmietern gesprochen wird.

 

Oberbürgermeister Mädge geht davon aus, dass Gespräche geführt werden. Gleichwohl wird dann auch die Möglichkeit bestehen, Stellplatzflächen in der neuerrichteten P & R-Anlage anzumieten.

 

Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers  ergänzt, dass davon auszugehen sein wird, dass die jetzigen Stellplatzflächen für eine dann geänderte Verkehrsführung benötigt werden.

 

Oberbürgermeister Mädge weist darauf hin, dass das ehemalige Bahnpostgebäude derzeit noch vermietet sei. Mit den Mietern ist man aber bereits im Gespräch hinsichtlich einer Umsetzung in andere Gebäude. Nach Abwicklung des Kaufvertrages und Freiräumung des Gebäudes ist der Abriss des Gebäudes im nächsten Jahr vorgesehen.

 

Ratsherr Riechey hält das vorgestellte Konzept der Planung für gut. Nach seinen eigenen Feststellungen treffen die Aussagen, dass der Fahrradspeicher fast immer belegt ist, zu. Er schlägt vor, dass beim Bau zusätzlicher Fahrradeinstellplätze nur qualitativ hochwertige, sprich überdachte, Plätze geschaffen werden sollten.

 

Oberbürgermeister Mädge entgegnet, dass solche Überdachungen vom Land nicht bezuschusst werden. Da die Stellplätze ja kostenfrei sein sollen, ist eine qualitative Abstufung gegenüber den überdachten kostenpflichtigen Stellplätzen auch sinnvoll. Gleichwohl werden die Stellplätze so konzipiert, dass eine Überdachung zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein wird. Die vorgetragene Anregung wurde bereits intern mit dem dargestellten Ergebnis erörtert.

 

Beigeordnete Lotze hat der überregionalen Presse entnommen, dass im Umfeld des Bahnhofs für verkehrliche Belange mehr Platz benötigt wird. Sie geht davon aus, dass hier ein attraktives zusätzliches Angebot entstehen wird, dass, wenn es fertiggestellt sein wird, wie aus einem Guss wirken wird. 500 zusätzliche Kfz-Stellplätze werden jedoch auch zusätzliche Verkehre verursachen. Sie möchte wissen, ob diese zusätzlichen Verkehre auch abgewickelt werden können.

 

Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers  führt aus, dass die aus dem Mehrangebot der Stellplätze entstehenden Verkehre intensiv durchgeprüft wurden. Die zu erwartenden Fahrbewegungen werden gering sein, weil die zusätzliche Parkfläche vorrangig Dauerparker ansprechen würde und auch dafür vorgesehen ist.

 

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass die sich zusätzlich entwickelnden Zu- und Abfahrtsverkehre von der Grundeinstellung her neu geregelt werden müssen. Ggf. werden sich auf dem Gelände der Wittenberger Bahn zusätzliche Abstellmöglichkeiten ergeben, wenn dort Investoren entsprechende Planungen umsetzen.

 

Beigeordnete Schellmann interessiert, ob auch der Pavillon des Bäckerladens erworben werden soll.

 

Oberbürgermeister Mädge geht ein auf die derzeitigen Eigentumsverhältnisse. Ansprechpartner für verschiedene Bereiche des Geländes sind mehrere Bahngesellschaften. Die Sporthalle ist zudem noch mit Nutzungsrechten von Eisenbahnern und deren Pensionären belegt. Selbst wenn eine Übernahme erst in mehreren Jahren vorgesehen ist, so müssen von der Zeitschiene her die Verhandlungen schon jetzt aufgenommen werden, damit ausreichend Zeit verbleibt, um die dort etablierten Vereine umsetzen oder in andere Vereine integrieren zu können. Mit dem ESV wird zu reden sein. Das Unterkunftsgebäude auf dem Sportplatzgelände bei der Kläranlage müsste winterfest gemacht werden. Denkbar ist auch, dass die derzeit die Eisenbahner-Sporthalle nutzenden Vereine sich anderen Vereinen anschließen. Die Stadt könnte dafür finanzielle Hilfen bereitstellen.

Vorgesehen ist, die Bahnhofs-Sporthalle abzureißen, die restlichen Gebäude abzutragen und das Gelände anschließend auf Straßeniveau zu bringen. Der bisher von einer Bäckerei genutzte Pavillon würde so eine Freistellung auf dem Gelände erlangen. Der Kauf der Flächen ist für den Zeitraum 2008 – 2009 vorgesehen. 3 – 5 Jahre beträgt der Zeitraum für die Umsetzung der Maßnahmen. Vorstellbar ist eine Förderung aus dem KMU-Fond (kleine und mittlere Unternehmen).

Zunächst wird abgeklärt werden müssen, ob eine GVFG-Förderung oder eine Bezuschussung aus dem Hamburg-Niedersachsen-Fond möglich ist. Danach werden sich Verhandlungen mit dem Landkreis über eine finanzielle Beteiligung anschließen. Daraus wird man dann ein Finanzierungspaket schnüren. Sicher ist jedoch, dass sich eine EU-Förderung und eine GVFG-Bezuschussung von vornherein gegenseitig ausschließen.

 

Stadtbaurätin Gundermann stellt noch einmal klar, dass zur Erreichung der dargestellten Planungsziele Rechtssicherheit durch entsprechende Beschlussfassungen im Bauleitverfahren geschaffen werden müssen.

 

Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers  zeigt abschließend noch einmal den Geltungsbereich für die anstehenden Beschlussfassungen auf.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Die Beschlussfassungen zu den TOP 3, 4 und 5 werden jeweils gesondert vorgenommen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.