Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter Dörbaum weist auf die Nachsendung der Beschlussvorlage VO/2517/07 – Ausbau der Straße „Am Kreideberg“ hin. Die Tagesordnung soll um diese Beschlussvorlage unter TOP 15.4 ergänzt werden.

Unter TOP 16 – Vergabeangelegenheiten – wird die Verwaltung für den Werksausschuss über zwei getroffene Eilentscheidungen für die Vergabe von Bauaufträgen berichten.

 

Ratsherr Meihsies geht ein auf TOP 16.1 – Kurparkbrücke / Abriss und Neubau. Er vertritt die Ansicht, dass Aluminium eines der energieintensivsten Materialien darstellt. Er erinnert daran, dass die Stadt sich in einer politischen Selbstverpflichtung auferlegt hat, die Beschaffungsordnung dahingehend zu verändern, dass neben der Wirtschaftlichkeit eines zu beschaffenden Produktes auch dessen Umweltverträglichkeit Kriterium für eine Beschaffung sein soll. Anhand einer Ökobilanz sollte ein Abgleich vorgenommen werden, zwischen den Bauweisen in Holz, Stahl und Aluminium. Er spricht sich nicht gegen den Bau der Brücke an sich aus. Vielmehr erachtet er es für notwendig, dass als Entscheidungskriterium auch eine zu erstellende Ökobilanz herangezogen wird. Er beantragt daher, den Tagesordnungspunkt bis zur Vorlage einer Ökobilanz und deren Berücksichtigung als Vergabekriterium zurückzustellen. Ggf. kann der Verwaltung bis zur morgigen VA-Sitzung eine entsprechende Nachbesserung eingeräumt werden.

 

Oberbürgermeister Mädge entgegnet, dass die Brücke in der Erneuerung nicht die Nachhaltigkeit und Dringlichkeit hat. Verdeutlicht wird auch anhand des in der Beschlussvorlage dargelegten Sachverhaltes, dass die Verwaltung umfangreich recherchiert und geprüft habe, welches Material von der Nachhaltigkeit am wirtschaftlichsten ist. Auch aus Fachliteratur ist nachweisbar, dass sowohl Holz- als auch Stahlkonstruktionen in der Regel 20 – 25 Jahre halten. Er gibt zu bedenken, dass man eine Nachhaltigkeit auch auf die jeweilige zu erwartende Lebensdauer abstellen muss. Unter diesem Aspekt ist einer Aluminiumkonstruktion der Vorrang einzuräumen.

Aluminiumkonstruktionen haben sich an verschiedenen Standorten bereits bewährt. Eine Entscheidung vorrangig von einer Ökobilanz abhängig zu machen, kann jedoch auch nur die halbe Wahrheit sein, weil für die anderen Baustoffe auch Ressourcen in Anspruch genommen  werden müssten. Auch für andere Baustoffe müssten die erforderlichen Rohstoffe tlw. von weit her herangeschafft werden.

Kein Problem bereitet es, nochmals im politischen Raum eine Rohstoffdiskussion zu führen. Die als Vergabekriterium zugrunde gelegte wirtschaftliche Nachhaltigkeit wurde aufgrund auch von Anregungen aus dem Ausschuss heraus angewendet.

Die Entscheidung für die Aluminiumkonstruktion erfolgte sowohl aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen als auch als Ergebnis von Recherchen aus Fachliteratur sowie eingeholter Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden.

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Vergabe auf die nächste Sitzung zu vertagen. Die Verwaltung wird sich bemühen, bis dahin ergänzende Entscheidungskriterien zu erarbeiten und die Zuschlagsfrist für die Auftragsvergabe zu verlängern.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt die Tagesordnung mit den vorgetragenen Anmerkungen einvernehmlich zur Kenntnis.