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Auszug - Masterplan Lüneburger Heide/ Beteiligung der Stadt Lüneburg an einer neuen, kreisübergreifenden, öffentlich-privaten Tourismus GmbH, der "Lüneburger Heide GmbH"  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städt. Beteiligungen
TOP: Ö 17
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 21.06.2007    
Zeit: 18:03 - 19:53 Anlass: Sitzung
Raum: Traubensaal
Ort: Rathaus
VO/2415/07 Masterplan Lüneburger Heide/ Beteiligung der Stadt Lüneburg an einer neuen, kreisübergreifenden, öffentlich-privaten Tourismus GmbH, der "Lüneburger Heide GmbH"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau BauerAktenzeichen:02
Federführend:02-1 - Finanz- und inneres Verwaltungsmanagement Beteiligt:Bereich 22 - Betriebswirtschaft & Beteiligungsverwaltung, Controlling
Bearbeiter/-in: Bauer, Jutta  Lüneburg Marketing GmbH
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsinhalt:

 

Beratungsinhalt:

 

Nach kurzer Vorstellung des Tagesordnungspunktes stellt Ratsfrau Pahnke diese Gesellschaft als schöne Chance heraus, Lüneburg als einen „Leuchtturm“ neben Celle zu stärken. Zudem merkt sie an, dass sie nach wie vor gegen den Bau eines Factory Outlet Centers (FOC) ist, auch wenn dieser als Element der Investitionsstrategie im Rahmen der Infrastrukturstrategie vorgeschlagen wird. Die Mitfinanzierung eines FOCs aus öffentlichen Mitteln solle nicht erfolgen.

 

Herr Oberbürgermeister Mädge führt diesbezüglich aus, dass es sich hierbei um einen generellen Vorschlag handelt. Gesellschafter dieser Gesellschaft sollen neben Stadt und Landkreis Lüneburg, Landkreis Soltau-Fallingbostel, Landkreis Harburg, Landkreis Uelzen, Stadt und Landkreis Celle als kommunale Partner sowie die Orlando GmbH werden. Die Stadt Lüneburg wird mit 5.000 Euro sich am Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von 130.000 Euro beteiligen. Die Orlando GmbH ist ein derzeit im Aufbau befindlicher Zusammenschluss verschiedener Parks (Bsp. Snowdome, Heide Park, usw.) und Hotels in der Lüneburger Heide, die sich mit 50.000 Euro am Stammkapital beteiligt. Über diese Gesellschaft werden der neuen Tourismus GmbH 400.000 Euro für 5 Jahre fest zur Verfügung gestellt. Zudem verpflichten sich die oben genannten Städte und Landkreise zur Zahlung von 630.000 Euro pro Jahr, wobei die Stadt Lüneburg jährlich einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro für die Jahre 2008-2012 zahlen wird, der keine Verringerung des Zuschusses der Lüneburg Marketing GmbH zur Folge haben wird. Weiterhin fließen der Gesellschaft aus der Anschubfinanzierung des Landes 100.000 Euro bis 200.000 Euro pro Jahr zu, so dass der Jahresetat der Gesellschaft ca. 1,3 Mio. Euro betragen wird.

 

Weiterhin führt Herr Oberbürgermeister Mädge aus, dass die Gründung der Gesellschaft zum 01.01.2008 erfolgen soll, wobei mit der inhaltlichen Geschäftsaufnahme der Gesellschaft ab 2009 zu rechnen ist. Die Gesellschaft ist als Nachfolgegesellschaft der Lüneburger Heide Tourismus GmbH (LHTG) zu sehen, wobei ihr Firmenname noch gefunden werden muss. Die Gesellschaft wird in den nächsten Monaten mit Unterstützung von Beratern organisiert und aufgestellt. Herr Oberbürgermeister Mädge weist darauf hin, dass der als Anlage beigefügte Vertragsentwurf derzeit überarbeitet wird.

 

Herr Dützmann (Geschäftsführer der Hafen Lüneburg GmbH) fragt, ob der Sitz der Gesellschaft schon festgelegt wurde und dass das FOC nicht mit GmbH-Mitteln vermarktet werden sollte.

 

Herr Oberbürgermeister Mädge könnte sich auf Grund der Verkehrsanbindung und der Lage Lüneburg als Sitz der Gesellschaft vorstellen. Dies wird auch in dem neuen Entwurf enthalten sein.

 

Auf die Frage des Ratsherrn Luths zur Geschäftsführung antwortet Herr Oberbürgermeister Mädge, dass einige Städte eigenes Personal in die Gesellschaft bringen wollen, Lüneburg jedoch nicht. Die Stelle des Geschäftsführers wird ausgeschrieben, wobei die Gesellschaft insgesamt ca. 4-5 Mitarbeiter haben soll.

 

Auch Ratsherr Srugis stellt heraus, dass die Stadt Lüneburg mit dieser Gründung auf einem guten Weg ist, stellt sich jedoch die Frage, ob die Fokussierung auf die Lüneburger Heide ausreicht oder ob es nicht sinnvoll wäre, auch die Elbtalaue mit einzubinden.

 

Herr Oberbürgermeister Mädge teilt hierzu mit, dass sich die Stadt Lüneburg zur Lüneburger Heide positioniert hat. Die Vermarktung der Elbtalaue erfolgt durch die Landkreise Lauenburg, Harburg, Lüchow-Dannenberg und Lüneburg. Der Landkreis Lüneburg wird dies mit ca. 80.000 Euro unterstützen.

 

Beigeordneter Blanck befürwortet ebenfalls dieses Konzept, fordert jedoch, dass die Einbindung des jüngeren Publikums stärker erfolgen müsste. Herr Oberbürgermeister Mädge weist darauf hin, dass dieses Gutachten von Studierenden und somit von jungen Leuten erstellt wurde.

 

Ratsherr Riechey stellt die Frage, ob es den kommunalen Gesellschaftern möglich sein wird, gegen die privaten Gesellschafter den Bau des FOCs zu verhindern. Herr Oberbürgermeister Mädge teilt mit, dass den Bau des FOCs nicht die Gesellschaft, sondern das Land Niedersachsen zu entscheiden hat und dass dieser Punkt für die Gründung der Gesellschaft völlig irrelevant sei.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen stimmen der Beteiligung der Stadt Lüneburg an der Gesellschaft zu; ändern jedoch den Beschlussvorschlag ab. Der Beschluss wird wie folgt geändert:

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfehlen einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

 

Die Stadt Lüneburg soll Gesellschafterin einer neuen kreisübergreifenden, öffentlich-privaten Tourismus-GmbH für die Lüneburger Heide, angelehnt an den vorgelegten Entwurf des Gesellschaftsvertrages, werden. Die neue GmbH übernimmt zum 01.01.2008 die Aufgaben der Tourismusvermarktung und –entwicklung für die ausgewählten Kreise der Destination Lüneburger Heide.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Stammeinlage (außerplanmäßig in 2007) und die jährlichen Zuschusszahlungen 2008-2012 werden bereitgestellt.

 

Der Zuschuss an die Lüneburg Marketing GmbH wird sich durch die Beteiligung an der neuen Tourismus GmbH nicht verringern.