Auszug - Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH - Jahresabschluss 2006 Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung  

 

Beratungsinhalt:

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, stellt kurz den Tagesordnungspunkt vor. Ratsherr Riechey fragt, ob er es richtig verstehe, dass die GmbH einen Kredit zum Kauf von weiteren E.ON Avacon-Aktien aufgenommen hat und ob dies kostendeckend sei und ob dadurch nicht eine größere Abhängigkeit zur E.ON AG bestehe?

 

Auf diese Fragen antwortet Herr Sauer (Geschäftsführer der Gesundheits-Holding Lüneburg GmbH), dass der kreditfinanzierte Kauf der Aktien sehr sorgfältig kalkuliert und im Wirtschaftsplan beschlossen wurde. Zur Frage bezüglich der Abhängigkeit der Stadt von der E.ON Avacon AG bezogen auf die Strompreise führt Herr Sauer aus, dass das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung zur Strombelieferung der Stadt nur einen Bewerber hervorbrachte, nämlich die E.ON-Avacon und dieser Preis relativ günstig ist. Auf die Frage Möglichkeiten zu finden, um die Gesellschaft auch ohne Dividende in die schwarzen Zahlen zu bringen, antwortet Herr Sauer, dass zu überlegen ist, was es für die Gesellschaft und auch für die Stadt bedeuten würde, wenn es diese Dividende nicht geben würde. Die Folge wäre ein Zuschuss in vergleichbarer Höhe, den die Stadt aufzubringen hätte.

 

Beigeordneter Blanck merkt hierzu an, dass er als zukünftiges Aufsichtsratsmitglied der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH Entwicklungen anstrebt, um die Gesellschaft ohne die Dividende in schwarze Zahlen zu bringen. Herr Oberbürgermeister Mädge ist auf die Vorschläge, ohne dass es zu einer Schließung des Hallen- oder Freibades kommt, gespannt.

 

Auf die Frage des Beigeordneten Blancks zum Preis des Aktienpaketes beim Verkauf am Markt antwortet Herr Oberbürgermeister Mädge, dass diese Aktien nicht frei handelbar sind, was positiv zu bewerten sei, da die Stadt sonst aufgrund der Nichtbefugnis zum Betreiben spekulativer Geschäfte gezwungen wäre, diese zu verkaufen. Er führt aus, dass das Aktienpaket zur Subventionierung der Gesellschaft und zur Sanierung des Freibades von der Stadt auf die Gesellschaft übertragen wurde. Alternative wäre die Zahlung der entsprechenden Summe aus dem Haushalt der Stadt zuzüglich 4 Mio. Euro pro Jahr oder die Schließung des Freibades gewesen. Hierfür wird die Dividende des Aktienpaktes genutzt, was auch von der Kommunalaufsichtsbehörde als positiv bewertet wird.

 

Ratsfrau Pahnke führt hierzu aus, dass die Situation der GmbH im Gesamtkontext gesehen werden müsse und bezeichnet die Art und Weise des Betreibens der GmbH als gut. Die Angebote der GmbH sind eine Attraktion der Stadt, die sich in den Zuzugs- und Tourismuszahlen widerspiegeln.

 

Zu den Ausführungen des Beigeordneten Blanck führt Herr Sauer aus, dass die bisherige Tätigkeit des Aufsichtsrates nicht ausreichend gewürdigt würde. Festzustellen ist, dass die Gesellschaft ab 2008 keinen städtischen Zuschuss mehr erhält, was sowohl für die gute Arbeit der Geschäftsführung als auch für die gute Arbeit des Aufsichtsrates spricht.

 

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfehlen einstimmig:

 

Die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH dem Lagebericht und dem Bericht des Aufsichtsrates zuzustimmen sowie für die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2006, den Vortrag des Bilanzverlustes auf neue Rechnung 2006 und die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2006 zu stimmen.