Auszug - Hafen Lüneburg GmbH - Jahresabschluss 2006 Weisungen an den Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung  

 

Beratungsinhalt:

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, stellt den Tagesordnungspunkt vor.

 

Ratsfrau Pahnke greift den Punkt „Chancen“ des Lageberichts bzgl. der Umsatzsteigerung in Folge einer eventuellen Errichtung einer Bioethanolanlage und dem damit verbundenen Transport von Ersatzbrennstoffen auf. Sie verweist auf das Datum des Prüfberichts (06.03.2007) und auf die später erstellte Stellungnahme der SPD/CDU-Gruppe zu dem Bau einer Bioethanolanlage mit einem entsprechenden Heizkraftwerk für Ersatzbrennstoffe in Embsen. Sie stellt nochmals heraus, dass sie nach wie vor gegen den Bau dieser Anlage ist.

 

Herr Dützmann (Geschäftsführer der Hafen Lüneburg GmbH) weist darauf hin, dass derzeit der Kohletransport nach Dannenberg ebenfalls über den Hafen Lüneburg erfolgt. Er ist der Meinung, dass nachwachsende Rohstoffe zur Energiegewinnung sehr positiv sind und wenn der Transport dieser Rohstoffe dann über den Hafen und die Bahn erfolgt, ist dies wesentlich umweltfreundlicher als der Transport über die Strasse.

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, gibt zu bedenken, dass bei dieser Diskussion eine Trennung  zwischen der Anlage und dem Heizkraftwerk erfolgen muss. In Embsen ist diese Bioethanolanlage mit einer Art Müllverbrennungsanlage geplant.

 

Beigeordneter Blanck spricht sich für die reine Bioethanolanlage aus; mahnt aber die Gesellschaft nicht die gesamten Chancen auf den Bau dieser Anlage zu legen. Zudem sei es in Lüneburg nicht das Ziel, eine Anlage dieser Art zu bauen.

 

Eine Trennung zwischen der Bioethanolanlage an sich und einem gekoppelten Heizkraftwerk hält auch Oberbürgermeister Mädge für unerlässlich. Bis heute läge der Stadt Lüneburg keine Anfrage zum Bau dieser Anlage vor. Er weist darauf hin, dass die Stadt Lüneburg grundsätzlich gegen den Bau einer solchen Anlage ist. Gegen die Nutzung von erneuerbaren Energien ist nichts einzuwenden. Der Bau eines Heizkraftwerkes in dem Ersatzbrennstoffe zum Betreiben der Anlage eingesetzt werden sollen, würden seitens der Stadt verhindert werden.

 

Ratsherr Srugis teilt mit, dass auch er gegen eine Müllverbrennungsanlage ist und dies auch den Betreibern gesagt hat. Das Gelände am Hafen würde sich jedoch gut für eine Anlage ohne Müllverbrennungsanlage eignen, da die Anlieferung der erforderlichen Rohstoffe auf dem Wasserweg und somit umweltschonend erfolgen könnte.

 

Für Ratsherrn Reinecke ist die grundlegende Ablehnung gegen die Anlage nicht verständlich. Er weist darauf hin, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz die Grenzwerte für Immissionen regelt und auch eine Müllverbrennungsanlage diesem Gesetz durch den Einsatz von Filtern gerecht werden kann. Sollte die Umsetzung technisch möglich und der Extremfall abgesichert sein, sollte man sich nicht gegen diese Anlagen sperren. Nichts desto trotz steht der Schutz der Bevölkerung vor den wirtschaftlichen Belangen zum Bau dieser Anlage.

 

Herr Oberbürgermeister Mädge ist diesbezüglich der Meinung, dass die Müllverbrennung dort stattfinden solle, wo Anlagen bereits bestehen, nicht jedoch in Lüneburg.

 

Auf die Frage von Ratsherrn Riechey nach dem aktuellen Stand bezüglich der Errichtung eines Containerumschlagplatzes im Lüneburger Hafen antwortet Herr Dützmann, dass es diesen in 2007 und 2008 nicht geben wird, da derzeit der Hamburger Umschlag nicht über Lüneburg abgewickelt wird. In Zusammenarbeit mit der W.LG GmbH und anderen Partnern, hier der Süderelbe AG, wird analysiert, welches Potential für einen eventuellen Containerumschlag im Lüneburger Hafen vorhanden wäre/ist. Der Druck in Hamburg wird definitiv immer größer, so dass man an diesem Vorhaben weiterhin festhalten sollte.

 

Oberbürgermeister Mädge führt hierzu aus, dass langfristig ein Güterverteilzentrum geplant ist, die Rahmenbedingungen jedoch noch nicht gegeben sind. Erforderliche Rahmenbedingungen für die Umsetzung sind: die A 39, die Bahnanbindung, die Voraussetzungen im Hafen. Die A 39 ist noch nicht vorhanden, eine Entscheidung zur Trasse und die Fertigstellung ist nicht vor 2009 zu erwarten. Die Bahnanbindungen (im Norden die Hafenbahn, im Süden die Strecke nach Dannenberg) sind bereits vorhanden. Die Voraussetzungen im Hafen sind ebenfalls noch nicht gegeben, die jedoch erst nach Entscheidung über den Streckenverlauf der A 39 begonnen werden sollen, so dass eine Realisierung von 2009 bis 2013 angestrebt wird. Laut Auskunft der Süderelbe AG wird sich der Container-Umschlag im Hamburger Hafen in den nächsten Jahren verdoppeln, so dass für den Lüneburger Hafen die Chance als Vorhafen zu fungieren besteht, um so die Strassen zu entlasten. Hierfür ist es erforderlich, dass der Bund die Brücke in Uelzen erneuert und die Schleuse in Scharnebeck erweitert. Für die Realisierung des Güterverteilzentrums im Lüneburger Hafen wird mit einer Investitionssumme in Höhe von 100 Mio. Euro gerechnet, die in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft aufgebracht werden soll. Beratend zur Seite stehen bei der Umsetzung die W.LG und die Süderelbe AG. Zusammenfassend stellt Herr Oberbürgermeister Mädge fest, dass die Chance für den Lüneburger Hafen gegeben ist und die Perspektive analysiert werden muss, wobei die Grundvoraussetzung die A 39 ist.

 

Herr Dützmann bittet in diesem Zusammenhang die Stadt Lüneburg den Verlustvortrag der Gesellschaft auszugleichen. Die Verwaltung sichert zu, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfehlen einstimmig:

 

Der Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg wird angewiesen, in der Gesellschaftsversammlung der Hafen Lüneburg GmbH dem vorgelegten Jahresabschluss 2006, der Übertragung des Bilanzverlustes auf das Geschäftsjahr 2007 und der Entlastung der Geschäftsführung für das Jahr 2006 zuzustimmen.