Auszug - Bebauungsplan Nr. 128 " Seniorenpark - Alte Stadtgärtnerei"; Beschluss über eingegangene Stellungnahmen, Satzungsbechluss  

 

Beratungsinhalt:

 

TOP 5 + 6 werden gemeinsam beraten.

 

Stadtbaurätin Gundermann geht ein auf die im Verfahren eingegangenen Anregungen. Die wichtigen Anregungen werden hierbei mit den dazu ergangenen Abwägungen dargestellt.

Seitens der Handwerkskammer wird darauf verwiesen, dass sie die Zulassung beispielsweise eines Steinmetzbetriebes im stadtauswärts der Seniorenwohnanlage angrenzendem Mischgebiet als entbehrlich ansieht, da im Umfeld des Friedhofes bereits mehrere Steinmetzbetriebe ansässig seien und diese in ihrem Bestand und ihren Entwicklungsmöglichkeiten nicht beeinträchtigt werden sollten.

 

Ausgeführt wird hierzu, dass es sich vorrangig um einen Betrieb handelt, der im Allgemeinen Wohngebiet besteht und mit einer mit Auflagen versehenen Baugenehmigung Bestandsschutz hat. Auch Erweiterungsmöglichkeiten am Standort wären für diesen Betrieb denkbar.

Die Festsetzungen des Mischgebietes werden dahingehend überarbeitet, dass die beispielhafte Aufzählung eines Steinmetzbetriebes gestrichen wird. Damit sind dann in diesem Gebiet nichtstörende Gewerbebetriebe zulässig. Der Anregung der Handwerkskammer wird damit entsprochen.

 

Auf die weiteren eingegangenen Anregungen Träger öffentlicher Belange, die zu keinen nennenswerten Änderungen im Abwägungsprozess geführt haben, wird kurz eingegangen. Parallel zum B-Planverfahren ist jedoch noch kein Bauantrag eingegangen. Es ist davon auszugehen, dass, sobald der Investor einen Betreiber der Seniorenwohnanlage gefunden hat, dann ein Bauantrag stellen wird.

 

Beigeordneter Körner hält es für wichtig, dass die vorhandenen Betriebe durch den Bau der Seniorenwohnanlage aufgrund der Lärmbelästigungen nicht in ihrem Bestand gefährdet werden.

 

Oberbürgermeister Mädge stellt klar, dass sichergestellt wird, dass die vorhandenen Betriebe nicht in ihrem Bestand gefährdet werden.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Über die TOP 5 + 6 wird jeweils gesondert abgestimmt.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.