Beratungsinhalt:

 

 

Erneuerung Reichenbachbrücke / Grünordnerische Begleitplanung

 

Fachbereichsleiter Wittmoser geht ein auf den grünordnerischen Begleitplan zur Erneuerung der Reichenbachbrücke, Erinnert wird daran, dass zu Beginn der Erneuerungsmaßnahen bereits darauf hingewiesen wurde, dass seitens der Verwaltung ein Ausgleichsplan erstellt wird. Mit dem BUND wurde im Vorfeld besprochen, wo was eingearbeitet werden soll. Die Anregungen des BUND wurden weitestgehend bei der Erstellung der grünordnerischen Begleitplanung aufgenommen und berücksichtigt. Die grünordnerische Begleitplanung wird anhand einer Power Point Präsentation im Detail erläutert. Die Maßnahmen sind nicht vom Gesetzgeber vorgegeben, sondern werden auf freiwilliger Basis vorgenommen.

Nicht berücksichtigt wurde der Bereich des Reichenbachplatzes, da für diese Flächen ein gesondertes Konzept erstellt wird.

 

Beigeordneter Meißner  erkennt die Bemühungen der Verwaltung an, dass im unmittelbaren Nahbereich des Bauvorhabens der Ausgleich vorgenommen wird.

 

Herr Dammann – BUND – erklärt, dass die Bemühungen, Ausgleich zu schaffen, zwar lobenswert seien, für ihn aber bleibt das Bauwerk selbst der Fehler, der begangen wird.

 

 

Vorstellung der Arbeiten der Institutionen der beratenden Mitglieder

 

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass Ratsfrau Kießlich als Ausschussvorsitzende vorgeschlagen habe, einen TOP vorzusehen, in dem die beratenden Ausschussmitglieder die Arbeit ihres Verbandes bzw. ihrer Einrichtung vorstellen können. Angesprochen sind hier BUND, NABU und KGBV. Denkbar wäre es, dass pro Sitzung jeweils eine Einrichtung in alphabetischer Reihenfolge Teilbereiche ihrer Arbeit im Ausschuss vorstellen. Dazu soll jeweils ein TOP vorgesehen werden. Der Zeitrahmen sollte vorher abgestimmt werden.

 

Ratsfrau Kießlich geht davon aus, dass die Ausschussmitglieder davon nur profitieren können, weil es ihnen dadurch ermöglicht wird, sich einen Eindruck über die Arbeit der Verbände und Institutionen zu verschaffen.

 

Herr Dr. Kracht – NABU – bezweifelt, ob es sinnvoll ist, sich gegenüber dem Ausschuss noch einmal gesondert mit den Arbeiten und Zielen vorzustellen. Er geht davon aus, dass jedes Ausschussmitglied durch die jahrelang schon im Ausschuss praktizierte Zusammenarbeit hinreichend Gelegenheit hatte, sich ein Bild über die Arbeiten und Ziele zu verschaffen.

 

Herr Dammann – BUND –  teilt die Ansicht von Herrn Dr. Kracht nicht. Er hält es durchaus für sinnvoll, wenn bestimmte Dinge von den Verbänden einmal angesprochen werden können, die von der Verwaltung nicht vorgebracht werden, weil sie nicht Gegenstand eines Verfahrens sind, die sonst im Ausschuss beraten werden. Das könnte dazu führen, dass Ausschussmitglieder gewisse Dinge auch einmal aus einem anderen Blickwinkel wahrnehmen können.

 

Ratsfrau Thielbörger  spricht sich dafür aus, aus der Vorstellung kein festgezurrtes Prozedere zu machen, sondern vielmehr die Vorstellung beispielsweise zu konkreten Anlässen vorzusehen.

 

Ratsfrau Kießlich geht es darum, dass den Verbänden und Institutionen ein Sprachrohr gegeben wird, um die Gelegenheit nutzen zu können, um auf sensible Bereiche hinweisen zu können.

 

Stadtbaurätin Gundermann regt an, dass zu gegebener Zeit die Verbände und Institutionen angeschrieben werden und abgefragt wird, ob sie von dem Angebot Gebrauch machen wollen. Die Wahrnehmung der Möglichkeit bleibt den Institutionen und Verbänden jedoch freigestellt.

 

Ratsfrau Ebeling weist darauf hin, dass die Institutionen und Verbände bisher immer ein offenes Ohr geschenkt wurde. Bei Bedarf könnte die vorgeschlagene Möglichkeit zwar eingeräumt werden, als unbedingt notwendig erachtet sie dies jedoch nicht.

 

Herr Dammann – BUND –  merkt an, dass die Beteiligungsmöglichkeiten in den letzten Jahren stark zurückgefahren wurde. Bei Bauanträgen beispielsweise werde der Ausschuss kaum noch eingebunden.

 

Beigeordneter Meißner  geht ein auf die langjährige Praxis, dass sich der Fachausschuss federführend mit einer Thematik auseinander  zu setzen hat, zu dessen Aufgabenbereich das Thema schwerpunktmäßig zuzuordnen ist. Diese Praxis hat sich seit Jahren bewährt. Nicht sein kann, dass jeder Ausschuss auch deshalb eingebunden wird, wenn die Thematik den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses nur am Rande streift.

 

Weitere Mitteilungen liegen nicht vor.

 

 

Beschluss: