Auszug - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.05.2007 - Kein Ausverkauf der Forst  

 

Beratungsinhalt:

 

Frau Aechter-Westerhoff – Stabsstelle 02 – geht inhaltlich auf den in der Beschlussvorlage bereits dargelegten Sachverhalt ein. Mit den Überlegungen steht man noch ganz am Anfang. Es ist weder beabsichtigt, Forstflächen zu veräußern noch sei daran gedacht, durch betriebsbedingte Kündigungen oder erhöhten Holzeinschlag die Betriebsergebnisse zukünftiger Jahre zu ´verbessern. Vor dem Hintergrund, dass der derzeitige Fachbereichsleiter eine andere Aufgabenstellung wahrnehmen wird, hat man sich darauf verständigt, zunächst bis Ende des Jahres eine Denkpause einzulegen, damit dann die Gespräche mit der neuen Fachbereichsleitung als neuer Ansprechpartner fortgesetzt werden können.

 

Ratsfrau Thielbörger  gibt zu bedenken, dass, angenommen die Klosterkammer ist tatsächlich in der Lage, das wirtschaftliche Ergebnis zu verbessern, es auch noch andere Aspekte gebe, die zu berücksichtigen seien. So hat auch die Naherholung einen Stellenwert bei der Bewirtschaftung des Waldes, der zu berücksichtigen sein wird. Sie bittet darum, dass vor einer endgültigen Entscheidung einer Übertragung der Bewirtschaftung der Stadtforsten an die Klosterkammer, dass die politischen Gremien und hierzu zählt sie auch diesen Ausschuss, eingebunden werden.

 

Frau Aechter-Westerhoff – Stabsstelle 02 –  gibt zu verstehen, dass man sich seitens der Verwaltung durchaus der vielfältigen Bedeutung der Stadtforst bewusst sei. Sie verdeutlicht, dass die Form der Zusammenarbeit vielfältig und in Abstufungen vorgenommen werden könne. Sicher ist, dass bei einem Zustandekommen einer vertraglichen Vereinbarung festgeschrieben wird, dass der Stadtwald auch weiterhin seine Funktion als Naherholungsgebiet und den Charakter eines Kommunalwaldes behalten soll.

 

Herr Dammann – BUND – entnimmt den Ausführungen, dass sich die Verhandlungen noch ganz im Anfangsstadium befinden. Aus der Erfahrung heraus ist aber auch das schon ein Alarmsignal, da oftmals bereits in diesem Stadium Dinge festgezurrt werden, die man zu einem späteren Zeitpunkt schwerlich noch verändern kann. Für ihn ist die Grundsatzdiskussion noch nicht geführt. So stellt sich für ihn die Frage, warum ein Stadtwald mit seiner Naherholungsfunktion nicht auch Zuschüsse erforderlich machen darf. Die Unterhaltung des Stadtwaldes ist für ihn keine ökologische Manövriermasse. Eine Verpachtung oder Veräußerung steht für ihn außer Frage. Der Wald gehört zur Stadt.

 

Frau Aechter-Westerhoff – Stabsstelle 02 –  stellt klar, dass die Verwaltung immer öffentliche Aufgaben wahrzunehmen habe. Der Kostendruck besteht nicht nur in der Verwaltung selbst, sondern vielmehr in allen Bereichen. Wälder gehören nicht zwingend zu den Kernaufgabenbereichen einer Stadtverwaltung. Eine wie auch immer geartete Kooperationspartnerschaft würde, wie bereits ausgeführt, nichts an der Funktion des Stadtwaldes als Naherholungsgebiet verändern.

Die vorgebrachten Anregungen werden dennoch aufgenommen und in die weitergehenden Beratungen eingebracht.

 

Ratsfrau Kießlich geht dennoch davon aus, dass die Klosterkammer in ihrer Bewirtschaftungsmethodik doch schon sehr stark gewinnorientiert ausgerichtet ist. Von daher hält sie es schon für wichtig, dass auch dieser Ausschuss in den Entscheidungsprozeß eingebunden wird.

 

Herr Dammann – BUND –  teilt die Ansicht von Ratsfrau Kießlich. Auch er hält die Klosterkammer für den falschen Ansprechpartner.

 

Frau Aechter-Westerhoff – Stabsstelle 02 –  betont nochmals, dass man sich noch ganz am Anfang der Überlegungen befindet und man nicht ausschließlich auf die Klosterkammer als Vertragspartner fixiert sei. Denkbar wäre durchaus auch eine interkommunale Zusammenarbeit.

 

Beigeordneter Meißner  hält es für wenig hilfreich, sich im spekulativen Raum zu bewegen. Es handelt sich hier um eine Anfrage, die nach der Beschlussvorlage seitens der Verwaltung mit einer Beantwortung versehen sei. Ausgesagt wurde lediglich, dass man in einer Überlegung eintreten will, die Stadtforsten kostengünstiger zu bewirtschaften. Seitens der Verwaltung wurde klargestellt, dass nicht daran gedacht sei, Forstflächen zu veräußern. Alle darüber hinaus von den Ausschussmitgliedern vorgetragenen Anmerkungen können heute nur spekulativ sein.

Wenn ein Bereich in der Bewirtschaftung tiefrote Zahlen schreibt, ist es seitens der Bauverwaltung durchaus legitim, sich Gedanken darüber zu machen, wie Defizite abgebaut und zurückgefahren werden können. Für ihn ist die Anfrage ausreichend beantwortet.

 

Beigeordnete Schellmann  kann nachvollziehen, dass einige Ausschussmitglieder allein schon mit der Ankündigung, Überlegungen anzustellen, die Alarmglocken hören. Gleichwohl berechtigten tiefrote Zahlen in den Jahresergebnissen zumindest dazu, sich Gedanken zu machen. Zwischen tiefroten Zahlen und Gewinnmaximierung liegt jedoch ein sehr, sehr breites Feld. Sie spricht sich dafür aus, bei Weitergehenden Überlegungen mit Augenmaß vorzugehen. Der Stadtwald ist ihr heilig. Eine interkommunale Zusammenarbeit, wie bereits auf anderen Gebieten praktiziert, hält sie für einen denkbaren Ansatz.

 

Ratsherr Riechey teilt die Ansicht von Beigeordneter Schellmann. Auch er spricht sich für einen sensiblen mit Augenmaß bedachten Umgang mit der Materie aus.

 

Ratsfrau Kießlich stellt als Beratungsergebnis fest, dass die Anfrage hinreichend beantwortet sei.

 

Der Antrag hat sich damit erledigt.

 

 

Beschluss: