Auszug - 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 41 "Mittlerer Stadtring zwischen Linden- und Berliner Straße" mit örtlicher Bauvorschrift über die Gestaltung und Berichtigung des Flächennutzungsplans (1. Berichtigung) Beschluss über abgegebenen Stellungnahmen; Satzungsbeschluss  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtbaurätin Gundermann zeigt anhand eines Luftbildes die derzeitige Nutzungssituation des Areals auf.

Erinnert wird an die Vorstellung des geplanten Bauvorhabens durch den beauftragten Architekten von Mansberg. Zum Knotenpunkt hin wird in einem Winkelbau u. a. ALDI angesiedelt. Zum Rotenbleicher Weg ausgerichtet ist der Bau einer Seniorenwohnanlage vorgesehen. Zwischen diesen beiden Baukörpern werden die öffentlichen Parkplätze sowohl für die Seniorenwohnanlage als auch für die Einzelhandelsgeschäfte angeordnet. Aufgrund der durchgeführten Bürgerbeteiligung liegen drei Anregungen vor. Die Anregungen haben keine Auswirkung auf das Bauleitverfahren.

Mit dem Vorhabensträger der Seniorenwohnanlage wurden zwischenzeitlich Gespräche bezüglich Fassadengestaltung und Höhe des Gebäudes geführt. Das Gebäude wird in der Firsthöhe von 16,78 m auf 16,08 m zurückgenommen. Nicht möglich ist es, wie ursprünglich angedacht, die Höhe um 1 Stockwerk zu reduzieren. Die Fassade wird im Baugenehmigungsverfahren eine andere Gliederung erfahren. Die Fassade wird mehr als auch differenzierter gegliedert.

In der weiteren Vorgehensweise ist seitens des Investors geplant, dass, wenn Planreife gegeben ist, dann der Architekt mit der weitergehenden Planung und Bauantragstellung beauftragt wird. Die Ausarbeitung der Unterlagen wird ca. einen Zeitraum von 3 Monaten in Anspruch nehmen. Die Prüfung der Bauantragsunterlagen wird weitere ca. 3 Monate bis zur Erteilung der Baugenehmigung in Anspruch nehmen, so dass davon auszugehen ist, dass das 2. Halbjahr 07 für vorbereitende Maßnahmen in Anspruch genommen werden muss. Mit anschließender Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen ist mit einem Baubeginn im Frühjahr 2008 und einer Fertigstellung im Mai 2009 auszugehen. Vertraglich geregelt ist, dass der Bauherr für das Pflegeheim die Flächen abgeräumt übernimmt. Parallel geregelt werden muss noch die Frage der Kostenübernahme für die Sanierung der Feldstraße. Die Kosten wurden ermittelt, mit den Investoren wurde zwischenzeitlich auch verhandelt. Nach dem jetzigen Verhandlungsstand bleibt festzustellen, dass es noch nicht gelungen ist, mit den Investoren ohne Deckungslücke für die Stadt zu verhandeln. Auch muss seitens der Investoren der erforderliche Grunderwerb von der Stadt noch getätigt werden.

Empfohlen wird seitens der Verwaltung, dass ein Beschluss nur unter dem Vorbehalt gefasst wird, dass der Vertrag mit den Investoren über die Übernahme der Straßensanierungskosten im Vorfeld abgeschlossen wird.

 

Beigeordneten Körner interessiert, ob eine Zufahrt über die Feldstraße überhaupt möglich sein wird und ob die Feuerwehrzufahrt abgesichert sei.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass in der letzten Sitzung erschöpfend auf die verkehrlichen Belange eingegangen wurde. Aufgezeigt wird nochmals die Lage der ca. 130 Stellplätze und die Verkehrsführung. Die Feuerwehrzufahrten sind im Zuge des Bauleitverfahrens mit der Feuerwehr abgestimmt worden. Wegen der Fassadengestaltung der Seniorenwohnanlage wird im Herbst 07 noch einmal im Ausschuss vorgetragen.

 

Ratsfrau Lotze fragt, welcher Ausbaustandard in der Feldstraße angestrebt werde.

 

Fachbereichsleiterin Böhme erklärt, dass die Fahrbahndecke abgezogen und erneuert werden soll. Ebenso sollen beidseitig die Bürgersteige und die Parktaschen saniert werden.

 

Ratsherr Riechey interessiert, ob die Gewerbetreibenden dort jetzt bleiben oder wegziehen werden.

 

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass nach den Aussagen des Investors, dass zumindest ALDI, wenn auch dann in neuen Geschäftsräumen, den Standort halten will.

 

Ratsfrau Lotze geht davon aus, dass die Eingangssituation zum Roten Feld durch diese Bebauung insgesamt aufgewertet werden wird. Auch ist davon auszugehen, dass die Seniorenwohnanlage mit dann geringerer Firsthöhe und stärker gegliederter Fassaden dort hineinpasst. Von Interesse ist, ob das dort stehende Wohnhaus Bestand haben wird und ob ALDI sich mit der Bauweise seines neuen Geschäfts der übrigen Bauweise anpassen wird.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass das einzelne Wohnhaus auf dem Areal bestehen bleiben wird. Das Gebäude, in dem der Discounter ALDI untergebracht werden soll, wird im geschlossenen Baukörper der übrigen Bebauung angepasst.

 

Ratsherr Völker interessiert, ob eine mögliche Feinstaubentwicklung Berücksichtigung findet.

 

Fachbereichsleiterin Böhme führt aus, dass die Feinstaubentwicklung im Zuge des Bauantragsverfahrens geprüft wird. Erforderlichenfalls wird dies gutachterlich vom Bereich Umwelt geprüft.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Beigeordneter Dörbaum spricht sich dafür aus, dass im Baugenehmigungsverfahren die Frage der Entwicklung Feinstäube mit abgehandelt werden soll.

Als Beratungsergebnis wird festgehalten, dass den vorgesehenen weiteren Verfahrensschritten mit den Maßgaben zugestimmt wird, dass

            der Beschluss unter dem Vorbehalt einer anstehenden Einigung bezüglich Übernahme

der Straßensanierungskosten durch die Investoren steht

und

            auch vorbehaltlich der noch nicht abgeschlossenen Grundstücksverhandlungen für

Flächen, die noch im Eigentum der Stadt stehen.

 

Auch wird eine besser gestaltete Fassade eingefordert.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.

 

Hinweis:

Zur Kostenbeteiligung der Investoren an den Sanierungskosten der Feldstraße wird seitens der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil ergänzend vorgetragen.

(s. Seite 12 ff des Protokolls)