Auszug - Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. April 2007 'Einrichtung einer Pflegekonferenz in Stadt und Landkreis zur Qualitätssicherung in der Altenpflege'  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr OB Mädge teilt mit, dass der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Einrichtung einer Pflegekonferenz originär im Kreistag zu stellen wäre. Die Schaffung einer Pflegekonferenz liegt nach dem Gesetzeswortlaut eindeutig beim Landkreis Lüneburg. Dies habe die Verwaltung bereits bei den in der Vergangenheit gestellten gleichartigen Anträgen entgegnet.

 

Frau Mahlke-Voß stellt für ihre Fraktion den Antrag vor. Die Zuständigkeit des Landkreises sei bekannt; das Thema sollte dessen ungeachtet bei der Stadt Lüneburg behandelt werden. So wird im Landespflegebericht 2005 ein Handlungsbedarf in dem Sektor festgestellt. Für den Bereich des Landkreises sollte eine verstärkte Koordination zwischen den Einrichtungen erfolgen, um den Bedarf zu befriedigen.

 

Herr Soldan zitiert aus dem Protokoll der Sitzung des Sozial- und Gesundheitssausschusses v. 28.04.2004, wo zuletzt über die Einrichtung einer Pflegekonferenz beraten wurde. Hiernach wurde weder ein Bedarf gesehen noch ein Beschluss -im Hinblick auf die Unzuständigkeit des Ausschusses- gefasst. Dem sei nichts hinzuzufügen.

 

Herr OB Mädge weist auf das aktuell bestehende Angebot an Heimplätzen im Bereich der Stadt Lüneburg hin. Ein vorliegender Bedarf an zusätzlichen Plätzen könne nicht bestätigt werden.

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses fassen mit einer Gegenstimme folgenden Beschluss:

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zu Kenntnis und lehnen den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 24.04.2007 über die Einrichtung einer Pflegekonferenz in Stadt und Landkreis zur Qualitätssicherung in der Altenpflege ab.