Auszug - Hauptschulentwicklung in Stadt und Landkreis Lüneburg  

 

Beratungsinhalt:

 

Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden gemeinsam behandelt.

 

EStR Koch erläutert den Mitgliedern des Schulausschusses den Auswertungsbogen zur Trendmeldung für die weiterführenden Schulen. Er erklärt, dass, wie in den Vorjahren, zwischen den Empfehlungen der Grundschulen ( 415 x Hauptschule ) und dem Trendwunsch der Eltern ( 236 x Hauptschule ) erhebliche Abweichungen feststellbar sind.

 

Er führt aus, wenn man bezüglich der HS Oedeme feststellt, dass neben 11 Schülern aus dem Landkreis-Gebiet auch 12 Schüler aus städtischen Grundschulen diese Schule besuchen wollen, müsse mit Sorge zur auffallend niedrigen Trendmeldung für die HS Kreideberg mit 7 Schülern geblickt werden.

Er hätte nach dem Start der Ganztagsschule (GTS) auf dem Kreideberg eigentlich erwartet, dass die Schule mehr Zulauf erhält. Die Christiani-Schule sei als GTS ein „Trendgewinner“.

 

EStR Koch betont, da es der Stadt gelungen sei, GTS-Mittel aus dem IZBB-Förderprogramm von rd. 3 Mio. € zu sichern, stelle sich vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung aus der CDU-Fraktion, dass die HS Oedeme zunächst nicht auslaufen soll, die Frage, ob es weiterhin Sinn mache, das Einwerben der IZBB-Mittel für die GTS in der HS Kreideberg weiter zu verfolgen. Die Stadt dürfe schließlich nicht in das Risiko geraten, die IZBB-Mittel zurückzahlen zu müssen, weil die Schule vorzeitig geschlossen werden muss und somit die Bindungsfrist von 25 Jahren nicht eingehalten werden kann. 

 

EStR Koch zitiert aus einem heute eingegangenen Brief der Landesschulbehörde, wonach es für das Land unerlässlich sei, auf eine entsprechende Rückforderung zu bestehen. Die Landesschulbehörde bitte daher um eine verbindliche Entscheidung zur Umsetzung der Maßnahme oder Rücknahme des Zuwendungsantrages. Hierfür werde eine Frist bis 30.05.07 gesetzt.

 

Er führt aus, in einem Telefonat am heutigen Tage habe OB Mädge mit dem Leiter der Landesschulbehörde zumindest bis Ende Juni einen Aufschub dieser Frist erreicht.

Gleichwohl bestehe in dieser Angelegenheit nunmehr ein erheblicher Zeitdruck.

 

EStR Koch erklärt, unabhängig von der Entscheidung über die Ertüchtigung der GTS HS Kreideberg werde am Neubau einer 3-Feld-Sporthalle festgehalten; immerhin würde die Stadt hier noch 90 % von 25 % der förderfähigen Baukosten erhalten.

 

Ratsherr Nowak erklärt, beide Koalitionspartner seien in der Pflicht, hier gemäß ihrer Absprachen verlässliche Politik zu betreiben. Die Entwicklung in den Hauptschulen sei schon seit Jahren bekannt. Er halte die Entscheidung, die HS in Oedeme zu schließen für folgerichtig und sei auch ohne Gutachten möglich.

 

Ratsherr Neubauer begrüßt das beabsichtigte Gutachten, schließlich solle dies die gesamte Schullandschaft in Stadt und Landkreis Lüneburg beleuchten. Er regt an, die Begutachtung für den Bereich der Hauptschulen vorzuziehen, um hier zumindest für den Sommer 2008 die notwendigen gemeinsamen Schlüsse zu ziehen und Entscheidungen zu treffen.

Er betont, der Einsatz der IZBB-Fördermittel wäre ein Segen für den Schulstandort Kreideberg. Die jetzige Situation habe zur Verunsicherung von Schülern, Eltern und Lehrerschaft in Oedeme, aber auch auf dem Kreideberg geführt

 

Auf seine Nachfrage erläutert Frau Messer, dass bei einer Schülerzahl bis einschl. 24 im 5. und 6. Jahrgang sogenannte „Kombi-Klassen“ zu bilden sind. Sie betont, dass in der Vergangenheit damit die spätere Schließung von Hauptschulen „eingeläutet“ wurde.

 

Beigeordnete Schellmann hält ein Gutachten für grundsätzlich nicht erforderlich. Für sie sei die Entscheidung eine Hauptschule zu schließen, unumgänglich.

Gleichwohl müsse sie unter dem Eindruck der Meinungsbildung in der CDU feststellen, dass eine Entscheidung, die HS Kreideberg jetzt auszubauen, nicht möglich sei.

Sie erinnert, dass die Stadt mit der Schließung der HS Lüne vor ca. 10 Jahren quasi in „Vorleistung“ getreten sei.

 

Ratsherr von Mansberg würde eine Schließung der HS Oedeme begrüßen, da diese Entscheidung der Standortsicherung anderer Hauptschulen diene. Dort könne dann auch die Entwicklung zur GTS weiter verfolgt werden.

 

Ratsherr Riechey gibt zu Bedenken, dass ein Gutachten erst nach der Landtagswahl in Auftrag gegeben werden sollte, da eine erneute Änderung des Schulrechts, gerade im Hinblick auf Hauptschulen und Realschulen, möglich sei.

Er würde es begrüßen, wenn die an einem Schulbesuch in Oedeme interessierten Eltern hinsichtlich einer Anmeldung des Kindes an einer Hauptschule der Stadt beraten werden.

 

EStR Koch antwortet, dies habe die Stadt bereits getan; man werbe bereits um die Schüler aus dem Stadtgebiet, die künftig eine Hauptschule im Kreis besuchen wollen. So seien die 12 Familien, die im Trend ein Interesse an der HS Oedeme bekundet haben, bereits angeschrieben worden.

Er betont weiter, die Stadt sei, nicht zuletzt durch die kostenintensiven Modernisierungen und Sanierungen, dabei, ihre drei Hauptschulen für die Zukunft zu ertüchtigen.

Es sei sichergestellt, dass die Stadt alle Hauptschüler aus dem Stadtgebiet in den drei Hauptschulen unterbringen kann.

 

Herr Tretow sieht keinen Anlass für das beabsichtigte Gutachten. Man könne feststellen, dass in Stadt und Landkreis zu viele Hauptschulen bestehen und daher sollte es der Politik möglich sein, kurzfristig eine konsequente Entscheidung zu treffen.

 

Herr Ewert meint, die Schließung einer Hauptschule sei mittelfristig notwendig. Dies stärke die anderen Standorte. Solange die Entscheidung offen sei, gehe dies zu Lasten der Schüler, Eltern und Lehrkräfte.

 

Ratsherr Kuhn begrüßt das beabsichtigte Gutachten und erklärt, dass dann auch eine Aussage vorliegen werde, ob die Schließung einer Hauptschule ausreichen wird.

 

Beigeordnete Lotze spricht sich für den Erhalt der Hauptschule Kreideberg aus. Sie betont, dass gerade durch die Ganztagsschule ein erkennbares Qualitätsprofil anläuft.

Sie würde es begrüßen, wenn es in Absprache mit den Verantwortlichen im Landkreis gelänge, diesen Standort zu sichern.

 

Ratsfrau Rudolph spricht sich für den Erhalt und den GTS-gerechten Umbau der HS Kreideberg aus. Grundsätzlich sollte aber eine solche Entscheidung nur in einem breiten politischen Konsens getroffen werden.

 

EStR Koch erklärt der gemeinsame Schulgrundsatz-Ausschuss von Stadt und Landkreis habe am 27.04.07 getagt und hinsichtlich des Auslaufens der HS Oedeme keine Entscheidung getroffen, da die Verwaltung aufgrund der bekannten Situation gebeten habe, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.

 

Hinsichtlich des Beauftragung eines Gutachtens habe der Schulgrundsatz-Ausschuss eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen.

Der Landkreis sei stärker als die Stadt auf das Gutachten angewiesen, da die Interessenslagen der Regionen im Landkreis oft von einander abweichen.

 

Er betont, durch ein Festhalten an der HS in Oedeme werde sich die bestehende Raumnot für die Realschule und das Gymnasium nicht bessern.

 

Beschluss:

 

Die Vorsitzende, Beigeordnete Lotze, fasst das Beratungsergebnis zusammen und erklärt,

dass sich die Mitglieder des Schulausschusses für den Erhalt des HS-Standortes Kreideberg aussprechen. Eine Entscheidung zum Ausbau der Hauptschule mit dem bestehenden Konzept ist aber erst möglich, wenn die Situation hinsichtlich der weiteren Entwicklung zur HS Oedeme geklärt ist.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, die notwendigen Gespräche mit den Verantwortlichen beim Landkreis zu führen. Es ist auch eine abgestimmte Vorgehensweise bei der Landesschulbehörde aufgrund des vorliegenden Schreibens zu erreichen.

In der Sache abschließend sollte in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 26. Juni 2007 eine Entscheidung getroffen werden.

 

Die Beauftragung eines Gutachters durch den Landkreis Lüneburg wird begrüßt.

Die beabsichtigte Kostenbeteiligung der Stadt entspricht den Zielen einer guten Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis. 

Der Schulausschuss unterstützt eine bevorzugte Begutachtung der Hauptschul-Situation.

Die in der Vorlage genannte Kostenbeteiligung ist dem Landkreis in Aussicht zu stellen.

Eine abschließende Entscheidung hierzu sollte ebenfalls in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 26. Juni 2007 getroffen werden.