Auszug - Umbildung des Ausländerbeirates in einen Integrationsbeirat  

 

Beratungsinhalt:

 

Einleitend führt Herr OB Mädge aus, dass Herr Schlagowski seit Ende 2005 als Integrationsbeauftragter bei der Stadt Lüneburg tätig ist. Seit dieser Zeit hat sich Herr Schlagowski u.a. mit der Bildung eines Integrationsbeirates beschäftigt. Die Ergebnisse sind der aktuellen Vorlage zu entnehmen. Neben der Arbeit des Integrationsbeauftragten ist die ehrenamtliche Tätigkeit Frau Wolfs zu nennen, durch deren Engagement allerhand für die ausländischen Mitbürger getan wurde.

Die Städte Hannover und Braunschweig arbeiten bereits seit einem Jahr mit einem Integrationsbeirat; bislang konnten positive Erfahrungen gewonnen werden.

Herr Schlagowki ergänzt, dass aktuell nur noch 3 von ursprünglich 20 amtierenden Ausländerbeiräten tätig sind. Die in der letzten Vergangenheit gewachsenen Anforderungen und der Strukturwandel führen zu unumgänglichen Veränderungen des Ausländerbeirates in seiner ursprünglichen Form. Einen klaren Unterschied wird es im Vorsitz geben: wurde der Vorsitzende im Ausländerbeirat aus seinen Reihen gewählt, wird der Vorsitz im Integrationsbeirat vom Landrat bzw. Oberbürgermeister geführt.

 

Es werden sowohl ein Antrag der SPD/ CDU-Fraktion zur nächsten Ratssitzung als auch eine Stellungnahme der Fraktion Die Linken an die Ausschussmitglieder verteilt (s. Anlagen).

 

Herr OB Mädge plädiert für die Vorlage. Als wichtiges Signal sei u.a. die aktive Mitwirkung des amtierenden Landrates als Beiratsvorsitzenden bzw. der Oberbürgermeister der Stadt als Stellvertreter zu sehen. Hierdurch wird den Beiratsvorsitzenden die Möglichkeit unterbreitet, ihre Wünsche direkt an die politischen Entscheidungsträger in Stadt und Landkreis Lüneburg zu richten.

 

Herr Soldan bedankt sich bei Frau Wolf für die bisherige hervorragende Arbeit. Der Vorlage kann er inhaltlich zustimmen, wobei der Vorsitz nicht zwangsläufig beim Landrat bzw. Oberbürgermeister liegen muss; als wichtig wäre die Präsenz der Verwaltungschefs anzusehen.

Zu der Stellungnahme der Fraktion Die Linke wird mitgeteilt, dass das Gremium nicht zu groß werden sollte.

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses fassen –unter Berücksichtigung des Antrages der Gruppe der SPD-CDU-Fraktion v. 23.04.2007 zur Sitzung des Rates am 28.06.2007 - einstimmig folgenden Beschluss:

Der Sachstandbericht wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, das mit dem Landkreis begonnene Abstimmungsverfahren fortzuführen und die erforderlichen Gespräche mit den vorschlagsberechtigten Verbänden auf der Grundlage des vorgelegten Modells zu führen. Gleichzeitig wird dem amtierenden Ausländerbeirat Gelegenheit gegeben, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Der im Rahmen dieses Verfahrens erarbeitete Vorschlag ist dem Rat bis Herbst 2007 vorzulegen.