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Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 11.03.2007
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Beratungsinhalt: Herr
Riechey stellt den Antrag seiner Fraktion über die Ausgabe eines
Sozialausweises vor. Herr
OB Mädge unterstreicht das Erfordernis einer ganzheitlichen Betrachtung in
einem Wirtschaftssystem. Es müsse daher im Vorfelde genau überprüft werden,
welche Subventionen getätigt werden und wie die erforderliche Gegenfinanzierung
aussieht. Beschluss: Die
Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses fassen bei einer Enthaltung
folgenden Beschluss: Die
Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses nehmen die Stellungnahme der
Verwaltung zur Kenntnis und lehnen den Antrag ab. |
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