Auszug - Strategische Rahmenvereinbarung für eine Kooperation zwischen Stadt Lüneburg, Landkreis Lüneburg und Leuphana Universität Lüneburg  

 

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Herr PROF. DR. SPOUN bedankt sich für die Gelegenheit, vor dem Rat der Stadt Lüneburg zur Entwicklung der Universität sprechen zu können und stellt fest, dass es in Lüneburg in den letzten zwanzig Jahren gelungen sei, aus einer kleinen pädagogischen Hochschule eine Universität zu machen. Dies sei eine große Leistung gewesen.

 

Die Rahmenbedingungen für Universitäten hätten sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Dies sehe man zum einen daran, dass die Zahl der Professoren in Deutschland gesunken sei. Es sei ein Rückzug des Staates aus der Bildungsfinanzierung festzustellen. Zum anderen orientiere sich der Fokus der öffentlichen Hand sehr stark an Qualität und dort namentlich an Forschungsleistungen. Im System vorhandenes neues Geld orientiere sich im wesentlichen an den Forschungsthemen. Darauf müsse man sich einstellen, um im relativen Wettbewerb nicht zurück zu fallen und dadurch keine Bildungschancen für junge Menschen mehr anbieten zu können. Dies sei der Grund, warum so viel von Veränderung, Neuausrichtung, Kurswechseln, Betonung der Qualität und dergleichen  zu hören und zu lesen sei. Nicht alles davon sei immer zutreffend.

 

Diesen veränderten Rahmenbedingungen müsse man Rechnung tragen vor drei Herausforderungen: Die erste Herausforderung sei bundesweit einzigartig, nämlich die Fusion einer Fachhochschule und einer Universität. Dies sei ein besonders schwieriges Pionierunterfangen, welches nicht nur mit den Strukturen zu tun habe, sondern auch mit der gelebten inneren Kultur der beiden Institutionen. Das zweite große Thema sei die Frage, welche Bildung für die jungen Menschen gebraucht werde, damit sie in Leben und Beruf erfolgreich sein können. Man müsse beachten, wenn man heute über die Ausbildung spreche, dann laufe die daran anschließende Berufstätigkeit bis zum Jahre 2050. Die dritte Herausforderung bestehe darin, durch die Universität eine möglichst große Zahl von Arbeitsplätzen innerhalb und außerhalb der Universität zu schaffen. Wenn man sich die erfolgreichen Universitätsentwicklungen weltweit anschaue, so lebten diese Universitäten davon, ein regionaler Entwicklungsmotor zu sein, im eigenen Hause und darum herum.

 

Angesichts dieser Herausforderungen habe man nun eine Reihe von Prozessen auf den Weg gebracht. Einer dieser Prozesse sei das neue Studienmodell mit dem man in diesem Herbst beginne und das besonders den allgemeinbildenden Teil und die Vorbereitung des lebenslangen Lernens in den Mittelpunkt stelle. Man sei zweitens dabei, einen Großantrag im Rahmen der Ziel-1-Förderung auszuarbeiten, der für das Thema „Universität als regionaler Entwicklungsmotor“ zentrale Bedeutung habe. Dabei erfahre man von allen Seiten sehr gute Unterstützung, dies zeige die Wertschätzung der Universität. Drittens unternehme man große Anstrengungen, was die Ausbildung einer großen Zahl von Studierenden betreffe. Er kenne keine Universität in Niedersachsen, die mit so wenigen Mitteln so viele Studierende betreue. Zu verdanken sei das dem besonderen Engagement der Lehrenden und der wenigen Nachwuchswissenschaftler/innen. Man müsse versuchen, zu langfristig tragenden Proportionen zu kommen. Man unternehme sehr große Anstrengungen zur Ausbildung einer möglichst großen Studierendenzahl auf einem sich ständig entwickelnden und steigenden Leistungsniveau. Die Zahl der Studienanfänger verhalte sich in diesem Jahr in einer ähnlichen Größenordnung, wie für das laufende Studienjahr. Dies werde eine sehr große Herausforderung, da es eine unglaubliche Menge an parallelen Seminarangeboten erfordere, um überhaupt einen intensiven Studienbetrieb starten zu können. Hier erfahre man eine große Unterstützung durch das Ministerium, mit dem man in einem guten Entwicklungsprozess stehe.

 

Einen ebenso guten Entwicklungsprozess gebe es mit der Stadt Lüneburg zu einer ganzen Reihe bedeutender Themen. Für eine erfolgreiche Arbeit der Universität sei die gute Zusammenarbeit auf wissenschaftlicher Basis mit dem Ministerium auf der einen Seite genauso wichtig, wie auf der anderen Seite die Zusammenarbeit mit der Stadt. Dazu liege dem Rat heute eine Vereinbarung vor, die sich auf vier Themen richte. Eines davon sei das gemeinsame Ziel, eine große Zahl von Studierenden auszubilden. Das zweite gemeinsame Ziel sei der Beitrag der Universität zur Regionalentwicklung durch das EU-Großprojekt. Das dritte Ziel sei die Idee einer räumlichen Entwicklung auf dem Campus Scharnhorststraße, die Gelegenheit biete, einerseits die erforderlichen Voraussetzungen für die Studierenden zu schaffen, andererseits eine Reihe von Entwicklungsprojekten unter anderem auf dem Gebiet der Forschung und der Zusammenführung zu verwirklichen und aus einer Kaserne aus den dreißiger Jahren, die aggressive Expansionsziele unterstützen sollte, einen Universitätscampus zu machen, der durch seine zivile Nutzung auch ein ästhetisches Symbol sein könne für das, was die Universität repräsentiere. Viertes Ziel sei eine Zusammenarbeit im Bereich der kulturellen Entwicklung der Region, wie sie durch die Kulturwissenschaften bereits Tradition an der Universität habe.

 

Dies seien vier wesentliche Ansatzpunkte für eine gute Zusammenarbeit zwischen Universität und Stadt.

 

Ratsherr MEIHSIES möchte einige kritische Anmerkungen zur Rahmenvereinbarung machen. Er erinnere an die Diskussion über die Einrichtung eines Universitätsbeirates, dieser sei seinerzeit abgelehnt worden mit der Begründung, dass es keine Inhalte für einen solchen Beirat gebe. Seine Fraktion habe mehr erwartet als Absichtserklärungen, Selbstverständlichkeiten und Aufforderungen an Dritte und an das Land Niedersachsen. Die Rahmenvereinbarung biete mit Ausnahme des Audimax keine konkreten Inhalte. Die genannte Aufwertung des Lehrangebotes sei eine Selbstverständlichkeit und keine große Tat, ebenso wie die Koordinierung der Maßnahmen von Stadt, Landkreis und Universität zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Region Lüneburg. Konkret seien nur die Punkte drei und vier, seine Fraktion freue sich, dass die Aufpäppelung der Nordlandhalle nun endlich vom Tisch sei und das finanzielle Risiko nicht bei der Stadt Lüneburg und damit beim Steuerzahler liege. Sehr allgemein gehalten sei der Punkt fünf, zur heutigen Sitzung hätte eigentlich dargestellt werden müssen, wie der dort genannte Zukunftsplan auszusehen und welche Projekte er zum Inhalt habe. Genau hierüber hätte man gerne in einem Universitätsbeirat gesprochen. Man nehme als Fraktion für sich in Anspruch, als Teil der Bürgerschaft gewählt worden zu sein um darüber zu diskutieren, wie sich die Region weiterentwickeln solle. Weder CDU noch SPD hätten ihren eigenen Anspruch an Inhalten eingelöst. Es werde nicht mehr geliefert, als eine sehr rudimentär ausgestaltete Zielvereinbarung. Er stelle fest, dass der Antrag zum Universitätsbeirat mit der Rahmenvereinbarung keineswegs vom Tisch sei, sondern weiterhin zur Debatte im Verwaltungsausschuss offen stehe, wie es vom Rat beschlossen worden sei. Man werde der Vereinbarung dennoch hier nicht widersprechen, sondern nehme sie positiv als einen ersten Schritt auf dem Wege zu einer Konkretisierung. Er sehe die Universität grundsätzlich auf einem guten Weg, auf dem man sie sehr engagiert begleiten werde trotz der heutigen kritischen Anmerkungen.

 

Ratsherr VON MANSBERG sieht die Chance, gemeinsam ein Stück Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Aus der Garnisonsstadt Lüneburg sei eine Universitätsstadt geworden durch das vielfältige Engagement der politisch Verantwortlichen. Die heftige öffentliche Debatte über den neuen Namen der Universität sei, positiv genommen, ein Ausdruck der Identifikation der Stadt Lüneburg mit der Universität. In der Tat habe in letzter Zeit Verunsicherung über die Entwicklung der Uni geherrscht und manch einer habe sein Heil im Stichwort „Beirat“ gesucht. Ziel sei es, Inhalte zu klären und genau das finde jetzt statt. Es sei verständlich, dass die offenkundig notwendigen grundsätzlichen Veränderungen bisweilen Verunsicherung schafften, es gelte jedoch festzuhalten, dass die Universität auf einem guten Wege sei, der auch überregional Anerkennung finde. Die Vereinbarung erkenne die jeweilige Eigenständigkeit der verhandelnden Partner und die Freiheit ihrer Entscheidungen an. Diese selbständigen Partner formulierten hier gemeinsame Ziele, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Vereinbarung sei hierzu der entscheidende Schritt. Das Ziel der Erhöhung der Studierendenzahl, über das sich alle Sorgen gemacht hätten, stehe in der Vereinbarung. Natürlich wisse man um die finanziellen Auswirkungen und man hoffe, dass die Landesregierung unter einen gewissen positiven Zugzwang gesetzt werde. Einig seien sich die Partner auch über die Stärkung der Wirtschaft in der Region Lüneburg. Hier lägen Chancen darin, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass sich etwas zum Nutzen beider Partner entwickle. Eine solche Kooperation sei im übrigen nicht neu. Die Chancen, die im Universitätszentrum auf dem Campus lägen, stünden exemplarisch dafür, was Stadt, Landkreis und Universität gemeinsam erreichen könnten. Hier könnte jeder Partner seine Interessen einbringen, herauskommen könnte ein Gebäudekomplex von überregionaler Ausstrahlung mit den verschiedensten Nutzungen. Das kulturelle Leben in Lüneburg sei bereits jetzt vielfältig und umfangreich, wie man mit Stolz feststellen könne. Umso interessanter werde es, die Kulturregion in Zusammenarbeit mit der Universität weiter zu entwickeln. Vernetzung und Kooperation seien Schlüsselbegriffe auch zu einer erfolgversprechenden Bewerbung um das Weltkulturerbe. Stadt, Landkreis und Universität seien auf einem guten und dynamischen Weg mit klar formulierten Zielen. Eine überregional erfolgreiche, moderne und innovative Universität könne der Stadt nur nützen, hierzu leiste die Rahmenvereinbarung den entscheidenden Beitrag. Der Senat der Universität habe der Vereinbarung am Vortag zugestimmt, dies sollte der Rat heute auch tun.

 

Beigeordnete SCHELLMANN erinnert daran, dass bereits deutlich gesagt worden sei, was man in den letzten Jahren gemeinsam mit der Universität gemacht habe. Alle Aktivitäten in Bereichen wie Stadtentwicklung, Kulturbereich, Arbeitsmarkt, Wirtschaftpolitik und mehr seien gemeinsam besprochen worden, die Wirtschaft sei bei den Projekten stark vertreten gewesen. Dies fehle ihr ein wenig bei dieser Vereinbarung, man könne es aber akzeptieren. Die Sorge ihrer Fraktion gelte einem anderen Punkt: Sie habe festgestellt, dass die Vorlesungssäle überwiegend nur zur Hälfte oder noch geringer ausgelastet seien. Sie stelle sich daher die Frage, wofür ein großes Audimax eigentlich gebraucht werde. Natürlich sei die Universität autark und könne darüber selbst entscheiden. Es sei aber in der gesamten Zeit ihrer Mitgliedschaft im Rat immer nur in die Gebäude investiert worden, jedoch nichts in die Lehre und in das Personal. Dies habe zur jetzigen schlechten Ausstattung der Universität geführt. Dennoch sei man froh darüber, die Universität zu haben, man wolle sie auch behalten und begleiten. Das aktuelle Vorhaben mit den großen Baumassnahmen führte, unabhängig von der ebenfalls noch nicht geklärten Baufinanzierung, zu Folgekosten, bei denen sie Sorge habe, ob die Universität damit fertig werden könne. Man wolle nicht, dass die Universität in eine Situation getrieben werde, die ihr Dasein gefährde. Sie finde auch nicht, dass erneute Investitionen in Gebäude die Qualität der Lehre und der Ausbildung bessere, dies gehe vielmehr wieder zu Lasten der jetzt schon knappen Situation. Weder die vorherige noch die jetzige Landesregierung seien in der Lage gewesen, für eine Verbesserung zu sorgen. Wenngleich man die Entwicklung der Universität für wichtig und positiv halte, befürchte ihre Fraktion, dass sich die Universität hier trotz der attraktiven Aussichten, die ein  Libeskind-Bau biete,  zu viel zumute.

 

Bürgermeister DR. SCHARF bedankt sich für die kurze, klare und präzise Formulierung der Zielvereinbarung. Es sei klar, dass es sich dabei um eine Basis handele, auf der man weiterarbeiten könne. Jeder einzelne Punkt müsse natürlich zukünftig noch ausformuliert werden, damit jeder wisse, was sich dahinter verbirgt. Die Geschichte der Universität sei eine Erfolgsstory, an der der Rat ebenso mitgewirkt habe wie Land und Bund. Die Zeichen der Zeit seien immer sehr frühzeitig erkannt worden. Die Neuausrichtung, die Herr Prof. Dr. Spoun heute hier vorgestellt habe, sei genau der richtige Weg. Die gesamte Region und die Stadt Lüneburg könnten davon nur profitieren. Für Lüneburg sei neben der Qualität der Ausbildung, diese sei natürlich primär, auch die Zahl der Studierenden wichtig, da dies ein Wirtschaftsfaktor sei. Er frage Herrn Prof. Dr. Spoun, ob es Signale aus dem Ministerium gebe, dass die Gelder für die Universität erhöht würden, damit nicht weiterhin mit einem Minimum an Geld ein Maximum an Studenten ausgebildet werden müsse.

 

Ratsherr RIECHEY bekräftigt, dass seine Fraktion - wie auch alle anderen - der Universität sehr wohlwollend gegenüber stehe und deren Entwicklung zukünftig begleiten werde. Dennoch müsse es erlaubt sein, mit ein oder zwei Worten kritisch auf die Entwicklung und auf die strategische Rahmenvereinbarung einzugehen. Die Fraktionen der Grünen und der Linken hätten sich einen Universitätsbeirat gewünscht und ein entsprechendes Konzept auch vorgestellt. Es sei auch in der heutigen Debatte wieder angeklungen, dass die Transformation der Universität in einem rasanten Tempo vorangehe, was bei vielen zu einem Gefühl der Unsicherheit und Sorge führe. Es kursierten unterschiedlichste Versionen und Wissensstände zur weiteren Entwicklung und zu den Konzepten, er bitte Herrn Prof. Dr. Spoun, die Konzepte hier kurz vorzustellen. Die angesprochene Vernetzung und Kommunikation seien in der Tat wichtig, diese erforderten aber Transparenz und Demokratie. Es gebe zu vielen Punkten doch bereits sehr konkrete Ansätze, beispielsweise zur Finanzierung, hierzu fänden sich in der Rahmenvereinbarung jedoch nur Aussagen zur Finanzierung seitens der Stadt. Generell sei die Idee eines Audimax gut, es stelle sich jedoch die Frage, ob der Finanzierungsrahmen nicht doch etwas überdimensioniert sei, wenn man gleichzeitig überlege, welche Summen in das Sofortprogramm Lehre gesteckt worden seien. Der AStA habe kürzlich dazu aufgefordert, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um den Missstand im Bereich der Lehre kurzfristig zu verbessern. Gleichzeitig würden die Studierenden mit Studiengebühren belangt, da kein Geld vorhanden sei. In einer solchen Situation der absoluten Unterfinanzierung ein Konzept für ein Audimax mit einer Finanzierungssumme von 80 Millionen Euro aufzustellen, werde von vielen Studierenden zunächst einmal mit Verwirrung aufgenommen. Trotzdem wolle man eine solche Chance natürlich wahrnehmen, er bitte aber darum, alle Beteiligten dabei wirklich mitzunehmen. Auch seine Fraktion wolle eine solche Rahmenvereinbarung, jedoch habe man diese durch einen Unibeirat entwickeln wollen. Er schlage vor, in einer Sondersitzung in den Räumen der Universität den Senat, den Stadtrat und den Kreistag gemeinsam öffentlich tagen zu lassen. Dort könne das Präsidium der Universität die Chance nutzen, ihr Konzept und auch die strategische Rahmenvereinbarung noch einmal umfassend darzustellen und öffentlichkeitswirksam zu unterzeichnen. In einer solchen Veranstaltung könnte man Kritik und Änderungsvorschläge für eine solche Rahmenvereinbarung mit aufnehmen und sich gemeinsam Gedanken machen, wie man eine künftige Zusammenarbeit institutionalisieren wolle.

 

Herr PROF.  DR. SPOUN erinnert daran, dass es sich bei der Rahmenvereinbarung um eine Option handle. Ob sie eingelöst werde, werde die Zukunft zeigen. Wenn man sich einen Wasserkanal vorstelle, so seien darin viele Sperrriegel enthalten, mit der Rahmenvereinbarung hebe man den Ersten davon an, viele weitere lägen jedoch noch auf dem Weg. Die Frage des Baues sei erst geklärt, wenn alle diese Riegel überwunden seien. Auch heute sage er, dass man im Präsidium nicht plane, man sei vielmehr in einer Phase möglicher Konzepte und wenn man sich nicht die Freiheit nähme, zusammen mit anderen in immer größeren Kreisen zu denken, könnten auch keine größeren Ideen wachsen. Bei der Finanzierung müsse man unterscheiden, dass das Eine Betriebsmittel seien, das Andere hingegen Mittel zur Finanzierung des Baues. Wenn man über einen kleinen Bau spreche, könne man sicher sein, dass dieser in vielen Jahren noch nicht verwirklicht wäre. Spreche man hingegen über ein Projekt, welches Ausstrahlung habe, dann bestehe die Chance auf eine viel schnellere Verwirklichung als unter normalen Umständen. Es bestehe Einigkeit zwischen dem Ministerium und der Universität, dass keine normalen Haushaltsmittel für diesen Bau verwendet würden, da in beiden Haushalten die Mittel zweckgebunden seien. Einig sei man sich auch darüber, dass die Frage der Kosten-Nutzen-Analyse sowohl für die Investition, als auch für den Betrieb eine ganz wesentliche sei. Nicht nur aufgrund eigener Sorge, sondern auch aufgrund gesetzlicher Vorschriften, an die sich alle Beteiligten halten müssen.

 

Angesprochen worden sei auch das große Thema der Information. Man stehe mit Blick auf die Universität am Beginn eines Entwicklungsprozesses, der sehr viele Jahre brauchen werde. Der Umgang und das Aushalten der Unsicherheit bei der Finanzierung sei wichtig und zugleich schwierig zu lernen, eine solche Unsicherheit komme im künstlerischen und wissenschaftlichen Bereich oft vor. Es gebe von allen politischen Richtungen eine sehr große Unterstützung gerade auch für die Neuausrichtung der Universität, die auch öffentlich artikuliert werde.

 

Oberbürgermeister MÄDGE bekräftigt, dass es heute darum gehe, die Chance zu nutzen, ohne Risiko eine Absichtserklärung einzugehen mit der der Rahmen abgesteckt werden solle für die weiteren Schritte. Stattdessen gehe man in eine kleingeistige Diskussion um Details. Man habe hier eine Stiftungsuniversität, hinter der der Landesrechnungshof stehe, der die vernünftige Verwendung der Gelder kontrolliere. Die Chance, mit einem der renommiertesten Architekten der Welt etwas für Lüneburg zu beginnen, sei eine Verpflichtung für den Rat, voranzugehen. Man solle die Universität zudem unterstützen durch Vertrauen in die Professoren, die dort Volkswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftslehre unterrichteten, dies auch in der Praxis anwenden zu können.

 

Das Kulturleben der Stadt wäre um die Hälfte ärmer, wenn es die Universität nicht gäbe. Die Impulse und Ideen der jungen Leute brauche man, nicht nur als Besucher, sondern als Agierende. All das seien Entwicklungschancen, die man mit der vorliegenden Rahmenvereinbarung nutzen wolle. Er könne nur nochmals dafür werben, diese Visionen mitzunehmen für die Stadt und für den Rat, trotz aller Unsicherheiten. Es gelte auch, dem Land Niedersachsen ein Signal zu geben. Wenn bei der Zusage von Geldern immer nur zuerst einer auf den anderen schaue, käme nie etwas zustande. Durch die Vereinbarung würde man als Stadt und als Region ein Zeichen setzen und ein positives Signal geben, zur Universität zu stehen und gemeinsam mit ihr etwas weiter zu entwickeln.

 

Er nehme gerne mit, eine gemeinsame öffentliche Sitzung aller Gremien in der Universität durchzuführen, sich dort der Diskussion zu stellen und die Vereinbarung dort zu besiegeln.

 

Ratsherr MEIHSIES verdeutlicht, dass der gewünschte Beirat ebenfalls eine Option sei, wenn es darum gehe, die Kontakte zu verbessern und weiter zu entwickeln und Zielvereinbarungen zu formulieren. Er bitte den Präsidenten, dies mitzunehmen und hierfür habe seine Fraktion soeben einen Ergänzungsantrag zur Bildung eines Beirates vorgelegt. Er weise darauf hin, dass seine Fraktion die erste und einzige gewesen sei, die im Dezember einen Antrittsbesuch beim Präsidenten der Universität gemacht habe um deutlich zu zeigen, dass die Universität als zentraler Motor der Region seiner Fraktion ebenfalls am Herzen liege. Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE müsse er anmerken, dass man anerkennen müsse, dass der Senat der Universität ebenfalls ein demokratisch legitimiertes Gremium sei, dessen Beschlüsse man akzeptieren müsse, auch wenn man eine andere politische Meinung vertrete. Der Senat habe die Vereinbarung beschlossen und wolle sie haben, daher sollte man als Rat die Beschlussfassung jetzt nicht verschieben.

 

Ratsherr RIECHEY kündigt an, sich bei der Beschlussfassung der Stimme zu enthalten, dies solle aber nicht dahingehend ausgelegt werden, dass man gegen diesen Prozess sei, jedoch wolle man zur Meinungsbildung zunächst die gemeinsame Veranstaltung in der Universität abwarten. Dadurch und durch den Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seien alle Punkte seines Änderungsantrages abgearbeitet und müssten nicht mehr abgestimmt werden.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg lehnt den Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion bei 9 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE ab.

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei 5 Enthaltungen der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt die Kooperationsvereinbarung zustimmend zur Kenntnis.

 

(FB 4; V)