Auszug - Wichtige mündliche Anfragen  

Ratsherr NOWAK bittet vor dem Hintergrund der Verunsicherung aufgrund der jüngsten Berichterstattung in der Presse um Auskunft, welche Planungen es aktuell im Hinblick auf die mögliche Schließung von Hauptschulstandorten gebe.

 

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass es ständig Gespräche mit dem Landkreis Lüneburg gebe. Die derzeitige politische Diskussion sei nicht glücklich. Beim Erhalt von Hauptschulstandorten sei mit Landrat Nahrstedt vereinbart, dass nach ganz bestimmten Kriterien entschieden werde. Diese seien neben der Schülerzahl die vorhandene Genehmigung als Ganztagsschule, die Zusage von Ganztagsschulmitteln und eine verkehrsgünstige Lage. Die Diskussion um den Standort Kreideberg sei vor drei Jahren bereits geführt worden, in der jetzigen Trendmeldung stelle man fest, dass sieben Anmeldungen für das neue Schuljahr vorlägen. Problematisch sei es, jetzt Fördermittel zu erhalten, die nach der Schließung eines Standortes möglicherweise wieder zurückgezahlt werden müssten. Dies werde noch geprüft. Die Weiterleitung der genehmigten Mittel von der Schule Kreideberg nach Oedeme sei kaum möglich, da das Land die Mittel nach einer Prioritätenliste vergebe. Man wolle über Absprachen und über ein neues Gutachten eine fachlich fundierte Schullandschaft im Sinne der Region erarbeiten, das müsse das gemeinsame Ziel sein.

 

Die Planung der Sporthalle auf dem Kreideberg werde von dieser Entscheidung jedoch nicht beeinflusst, da die Sporthalle für alle Schulformen benötigt werde.

 

Ratsherr NOWAK stellt fest, dass gesagt worden sei, dass Ganztagsschulen höchste Priorität hätten, ebenso wie die Schule Kreideberg mit den jetzt beantragten Mitteln. Er frage, welche Antragszeiten und Fristen es gebe.

 

Erster Stadtrat KOCH legt dar, dass das Programm IZBB (Initiative Zukunft, Bildung, Betreuung) auf vier Jahre ausgelegt worden war. Die ursprüngliche Zeitplanung habe den Abruf und die Verbauung der Mittel bis Ende 2008 vorgeschrieben, derzeit sei eine Verlängerung bis Ende 2009 in der Diskussion. Das Programm war in Niedersachsen insgesamt überzeichnet, daher habe das Kultusministerium vor gut einem Jahr die eingeplanten Gelder nach Höhe, Schulträger, Ort, Zeitraum usw. in einer Liste veröffentlicht. Die Liste sei öffentlich im Internet auf der Homepage des Kultusministeriums einsehbar und werde nicht mehr verändert. Die Bereitstellung der Mittel für Lüneburg werde derzeit durch präzise Antragsunterlagen vorbereitet.