Auszug - Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2007 sowie Festsetzung des Investitionsprogrammes der Stadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2006 - 2010 und Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept 2007  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtkämmerer SAUER:

 

„Frau Vorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

wir werden heute den letzten kameralen Haushalt der Stadt Lüneburg verabschieden. Heute morgen war in diesem Huldigungssaal eine Veranstaltung mit den Bereichsleitern, in der wir die Arbeitsstrukturen, wie wir dann tatsächlich für das Jahr 2008 zu einem doppischen Haushalt kommen, beschrieben haben. Ich weiß, dass bei Ihnen die Gefühle im Zusammenhang mit dieser zukünftigen neuen Art der Haushaltsplanung gemischt sind. Einerseits werden uns sicherlich einige Möglichkeiten der Vergleichsziehung zwischen den Jahren am Anfang fehlen, andererseits, denke ich, ist es aber auch wichtig, wegzukommen von den Auszahlungen und hin zu den tatsächlichen Kosten, damit deutlich wird, in welchem Umfang Werte entstehen und Werte verbraucht werden, die wir einsetzen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

 

Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen einen Haushalt vorgelegt, den wir im Laufe der Beratungen auch um die Finanzplanung ergänzt haben. Diese Finanzplanung sieht vor, so wie wir dies bereits bei der Einbringung des letzten Haushaltsjahres angekündigt haben, für das Jahr 2010 einen erstmals wieder jahresbezogen ausgeglichenen Haushalt. Damit wäre in der Konsolidierung, die wir seit zehn Jahren kontinuierlich mit vielen Konsolidierungsvorschlägen, mit schmerzlichen Einschnitten aber auch mit kreativen Ideen bewältigt haben, ein wichtiges Etappenziel erreicht. Wir hatten mit der Einbringung des Haushalts bereits wichtige Eckpunkte dieser Planung für 2008 Ihnen gegenüber vorgestellt und im Rahmen der Haushaltsberatungen miteinander diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle, da ja der Tag der Verabschiedung des Haushaltsplanes nicht, wie das so schön heißt, der Tag der Verwaltung sondern eben der Tag der Politik ist, mich in dem Zusammenhang nur auf ein paar wenige Positionen beschränken, indem ich nämlich noch einmal wichtige Dinge, die auch für die zukünftige Entwicklung der Stadt wichtig sind, hier noch einmal anreiße.

 

Das Eine: Wir setzen die Konsolidierung im Bereich der Personalkosten kontinuierlich fort und dies, obwohl wir gezwungen aber auch froh darum sind, im Bereich von Jugend und Bildung zusätzliche Stellen schaffen zu müssen, um eben hier neue Impulse hineinzubringen. Das Zweite: Wir schätzen die Steuereinnahmen sowohl für dieses Jahr, als auch im Rahmen der Finanzplanung vorsichtig, aber auf der Grundlage der derzeit bestehenden Steuergesetzgebung. Gleichzeitig halten wir auch in diesem Jahr die Steuer- und Abgabenbelastung in dieser Stadt  - soweit es geht - niedrig, um eben die hier bei uns wirkenden Wachstumsimpulse weiterhin fördern zu können. Darüber hinaus leisten wir mit diesem Haushalt trotz eigener Haushaltsschwierigkeiten auch Konsolidierungsbeiträge zur Finanzierung anderer Haushalte, sprich: leisten wir durch die Höhe der Kreisumlage einen Beitrag zur Finanzierung des Kreishaushaltes, aber auch mit der Gewerbesteuerumlage einheitsbedingt fließen Mittel in nicht kommunale Haushalte hinein.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt: Unsere Gesamtverschuldung werden wir durch unseren Vermögenshaushalt nicht verändern, wir planen zum dritten Mal hintereinander eine Nettokreditaufnahme von Null und wir werden in dem Zusammenhang auch in Zukunft  die Linie fortsetzen, dass wir Kreditfinanzierungsmöglichkeiten die sich durch Nichtinanspruchnahme von Kreditermächtigungen ergeben, konsequent nutzen, um die Verschuldung weiterhin im Griff zu behalten, um sie zu senken. Wir werden darüber hinaus und das ist ein weiteres wichtiges Finanzierungsinstrument in diesem Haushalt, Vermögensumschichtungen vornehmen. Wir werden die Straßenbeleuchtung verkaufen und dafür Bildungsinfrastruktur schaffen, eine wichtige zukunftsorientierte Maßnahme. Darüber hinaus werden sie in diesem Haushalt, auch wenn es sich dabei um einen Ansatz von nur rund 400.000 Euro handelt, einen Betrag finden der notwendig ist, um die Stadt Lüneburg zu rüsten für alle Möglichkeiten, die sich aus der Ziel-1-Förderung für diese Region ergeben.

 

Von daher, meine Damen und Herren, denke ich, sind wir mit diesem Haushalt insgesamt gerüstet, dieses Jahr 2007 vernünftig weiter zu gestalten und Perspektiven in die nächsten Jahre hinein zu formulieren. Wir werden in diesem Jahr auch kontinuierlich daran arbeiten, Ergebnisverbesserungen zu erreichen, so wie wir das in den zurückliegenden Jahren auch getan haben.

 

Abschließend, meine Damen und Herren, das klingt immer etwas obligatorisch, ist aber ernst gemeint: Ihnen allen vielen Dank für die konstruktive Beratung, die Sie in den letzten drei Jahren mit diesem Haushalt hier betrieben haben. Mein Dank gilt aber auch und insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung - Herr Rempel und Herr Schulze sind heute hier - die wie immer im Rahmen von Haushaltsberatungen sehr engagiert gewirkt haben. Aufgrund der Kommunalwahlen war der Herbst etwas entspannter, dafür der Winter weniger kalt aber arbeitsintensiver und ich denke, so kriegen wir im Laufe diesen Jahres auch die notwendige Luft, das heißt, wenn wir das Arbeitspensum kontinuierlich so durchhalten bis zur Einbringung des nächsten Haushaltes hin, diesen dann eben auch doppisch gestaltet zu haben.“

 

 

Beigeordneter DÖRBAUM:

 

„Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

die Landeszeitung titelte im November 2006 treffend: Das letzte Wort hat der Rat !

Das gilt sicherlich auch für die heutige Ratssitzung. Nach der Einbringung des Haushaltes im Januar 2007 wurde der Entwurf in drei Finanzausschusssitzungen beraten. Die Fraktionen haben Änderungsvorschläge eingebracht. Heute wird über den Haushalt 2007 entschieden. Jens Schreiber sprach immer von der „Stunde des Rates“, und zwar deshalb, weil der Rat heute mit der Bestimmung über den Haushalt den Rahmen für die gesamte Aufgabenwahrnehmung der Stadt setzt. Ich bin sicher, dass wir heute einen Haushalt 2007 verabschieden, der für die Entwicklung Lüneburgs bedeutsam ist und wir die Weichen für die weitere nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung Lüneburgs stellen.

 

Wir haben im November letzten Jahres mit der CDU-Fraktion eine Gruppe gebildet und werden heute zum ersten Mal einen gemeinsamen Haushalt verabschieden. In den ersten fünf Monaten unserer Zusammenarbeit ist schon deutlich geworden, dass wir auf der Basis unserer gemeinsamen Vereinbarung sehr gut und konstruktiv zusammen arbeiten.

 

Mit dem Haushalt 2007 verfolgen wir folgende Ziele:

Erstens die Haushaltkonsolidierung konsequent fortsetzen, zweitens Lüneburg als Bildungsstandort weiter ausbauen, drittens den Einsatz erneuerbarer Energie fördern, viertens die Infrastruktur verbessern und fünftens regionale Entwicklung gemeinsam mit dem Landkreis in der Metropolregion stärken.

 

Diese Zielsetzungen spiegeln sich auch in dem von der Verwaltung eingebrachten Entwurf wider. Mit unseren Änderungsanträgen verfolgen wir die Absicht, unsere politischen Schwerpunkte gegenüber dem Verwaltungsentwurf noch zu verstärken.

 

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den  Schwerpunkten des Haushaltes:

 

Erstens zur Haushaltskonsolidierung:

Herr Sauer hat es ja teilweise angesprochen. Mit dem Haushalt 2007 werden die Konsolidierungsmaßnahmen weiter fortgesetzt. Das jahresbezogene Defizit im Verwaltungshaushalt fällt mit 7,8 Millionen Euro um rund 3,5 Millionen Euro niedriger aus als in der mittelfristigen Finanzplanung des letzten Jahres prognostiziert. Im Jahre 2010 werden wir erstmals wieder einen jahresbezogenen Haushalt vorlegen können ohne Defizit im Verwaltungshaushalt. Ich denke, das ist ein hehres Ziel, das wir weiter verfolgen. Der Vermögenshaushalt ist mit einem Volumen von 28,3 Millionen Euro ausgeglichen und im dritten Jahr ohne Neuverschuldung. Ich will allerdings auch nicht verschweigen, dass wir immer noch eine angespannte Finanzlage haben. Wir sind nicht auf Rosen gebettet. Um so mehr ist es erforderlich, den beschrittenen Sparkurs beizubehalten. Wir werden ihn fortsetzen und trotzdem die notwendigen Investitionen in die Zukunft durchführen.

 

Bildungsstandort Lüneburg:

Für die Sanierung von Schulen einschließlich der PCB-Sanierung und den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen sind im Haushalt circa 7 Millionen Euro vorgesehen. Allein für die Wilhelm-Raabe-Schule soll mit 1,8 Millionen Euro an Mitteln saniert und weiter modernisiert werden. Wir werden also alles tun, um Schulen fit zu machen für die Zukunft. Darüber hinaus haben wir den Ausbau von Krippen und Kindertagesstätten in’s Auge gefasst und wir werden dort mit 500.000 Euro ebenfalls Verbesserungen einführen.

 

Die Gesamtkosten in diesem Bereich, in dem also Krippen und Kindertagesstätten zu betreuen sind, einschließlich der Personalkosten, sind vom letzten Jahr zu diesem Jahr um eine Million auf 9 Millionen Euro gewachsen. Das heißt, wir bringen dort einen erheblichen Anteil an Mitteln auf, um unserer Aufgabe dort gerecht zu werden. Zu der Zahl der Krippenplätze ist positiv anzumerken, wir liegen insgesamt bei 211 Plätzen und haben eine Versorgungsquote – jetzt schon – die bei 18 Prozent liegt. Ich beziehe mich auf die Kinder zwischen null und drei Jahren, die die Möglichkeit haben, einen solchen Krippenplatz in Anspruch zu nehmen. Wir werden die Versorgungsquote von 20 Prozent, die wir anstreben, nicht erst 2010, sondern schon deutlich vorher erreichen können.

 

Ich meine, das ist positiv und wir sollten das hier heute auch einmal herausstreichen.

 

Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, der sich auf die Nachmittagsbetreuung in allen Grundschulen der Stadt bezieht. Wir haben eine solche Betreuung bisher in vier Grundschulen. Wir wollen erreichen, dass wir in allen Grundschulen ein Übermittagsangebot und ein Nachmittagsangebot haben und wir wollen gewährleisten, dass Eltern ihre Kinder verlässlich von 8 bis 16 Uhr zu diesen Schulen bringen können und die Kinder in der Schule während dieser Zeit zum einen Schulunterricht, zum anderen aber auch Betreuung bekommen können. Wir haben ein solches Beispiel bei der Schule Hasenburger Berg, ähnlich könnte man sich vorstellen, würden wir das auch auf andere Grundschulen in Lüneburg übertragen wollen. Insgesamt wollen wir erreichen, dass wir von Krippe und Kindergarten bis zur Grundschule ein vernetztes Angebot in der Stadt bereithalten, das so verlässlich ist, dass wir den Familien, die Arbeit und Beruf in Einklang bringen müssen, dieses auch gewährleisten. Wir wollen ein Modell in der Grundschule Lüne versuchen und dort einmal die Verzahnung und Vernetzung einer Grundschule mit einer Kindertagesstätte beginnen.

 

Wir freuen uns über die Zielsetzung der Landesregierung, das dritte Kindergartenjahr kostenfrei zu gestalten. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen allerdings darum bitten, dass die Kosten, die uns dafür entstehen, entsprechend vom Land zugewiesen werden. Ich denke, das gehört dazu.

  

Wir werden ein Familienservicebüro einrichten in der Stadt Lüneburg – in der Landeszeitung war es ja zum Teil schon zu lesen – dessen Aufgabe es sein wird, die Betreuungsangebote noch stärker als bisher zu vernetzen.  Und auch da kann man dem Land „Danke“ sagen, es wird dieses Büro mit etwa fünfzig Prozent Landesmitteln unterstützen, die anderen fünfzig Prozent werden wir in unserem Haushalt sicher stellen.

 

Zum ersten Mal seit zehn oder zwölf Jahren haben wir uns entschlossen, die Schülerpauschalen um 5 Prozent zu erhöhen. Damit wird es möglich sein, den finanziellen Spielraum der Schulen in Bezug auf Unterrichtsmittel, Ergänzung und Lehrmittel auszudehnen.

 

Wir haben einen Haushaltsansatz bei der neu gegründeten Bildungs- und Kultur GmbH von 165.000 Euro, dort sollen Programme entwickelt werden, die die Schulabschlüsse im Vordergrund sehen und die natürlich auch den sprachlichen Bereich stärken, insbesondere geht es darum, dort den 2. Bildungsweg stärker beschreiten zu können.

 

Gemeinsam mit dem Landkreis wollen wir die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes, nach vorne schauen durch eine gutachterliche Untersuchung. Wir werden dafür 30.000 Euro im Haushalt ansetzen, um solche Zukunftsperspektiven zu entwickeln.

 

Diese Eckpunkte, die ich eben angesprochen habe, machen deutlich, dass wir auf dem richtigen Wege sind, Bildung mit dem Stellenwert zu versehen, den Bildung nötig hat. Wir setzen auf Kinder, wir setzen auf Zukunft und wir meinen, das ist der richtige Weg.

 

Ich komme zum Punkt „Einsatz erneuerbarer Energie“:

Wir leisten unter dem Motto „Global denken – lokal handeln“ einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.  Im letzten Jahr waren im Förderfond für „Erneuerbare Energie“ 50.000 Euro eingesetzt. In der Förderrichtlinie aus dem Jahre 2005 heißt es: „Die Stadt Lüneburg hat es sich zum Ziel gesetzt, entsprechend den weltweiten Maßnahmen zum Schutz des Klimas, zur Reduzierung des CO2 – Ausstoßes beizutragen“. Ich bin sicher, dieses Ziel ist aktueller denn je.

 

Auch wenn Klimaschutz nicht in erster Linie kommunale Aufgabe ist, hat sich Lüneburg bereits Anfang der 90er-Jahre durch seinen Beitritt zum Klimabündnis solche Ziele gesetzt. Um dies zu erreichen, wurden in den wesentlichen Handlungsfeldern, wie zum Beispiel Verkehr, kommunaler Energiebedarf und Energieversorgung vielfältige Maßnahmen durchgeführt. Gleichwohl - bin ich der Meinung - bedarf es weiterer Anstrengungen, damit Lüneburg seinen erfolgreichen Weg im Klimaschutz fortsetzen kann. Deswegen wurde in den vergangenen Monaten ein Handlungskonzept für das Jahr 2012 entwickelt, das in den Handlungsfeldern Energieversorgung und Kommunaler Energiebedarf neue Schwerpunkte setzt.

 

Der Fond „erneuerbare Energie“, ich komme jetzt auf ihn zurück, ist ein Baustein innerhalb des Konzeptes. Sicherlich nicht das gesamte Konzept, das viel weitgehender ist. Aber diese Mittel sind in den Jahren 2005 und 2006 sehr gut angenommen worden. In diesem Jahr sind 100.000 Euro dort vorgesehen und wir waren gemeinsam mit der CDU-Fraktion der Meinung, hier noch eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 50.000 Euro einzubringen, um die Anträge, die im Oktober, November oder Dezember des Jahres eingehen, auch noch dahingehend bescheiden zu können, dass die Mittel dann im nächsten Jahr ausgezahlt werden können. Wir meinen, ein richtiger Schritt.

 

Zu den Maßnahmen der Infrastruktur:

Für die zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt sind Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur durch vielfältige Maßnahmen notwendig. Ich möchte nur einige Maßnahmen aufzeigen: Wir stehen zum Neubau der Reichenbachbrücke und sind uns sicher, dass sie die Erreichbarkeit der Innenstadt verbessert und für die Erreichbarkeit eine hohe Bedeutung hat.

 

Wir wollen den geplanten Kreisverkehr an der Konrad-Adenauer-Straße/Einmündung Wilhelm-Leuschner-Straße und führen die bisherigen Maßnahmen zur Stärkung der Verkehrssicherheit und zur Senkung der Unfallzahlen konsequent fort.

 

In diesem Jahr sind für die Grundsanierung von Straßen 400.000 Euro angesetzt, wir wollen diesmal die Sanierung von Wohnstraßen vornehmen, bisher kamen die Straßen mit einer hohen Verkehrsdichte stärker zum Zuge. Diesmal soll es anders sein, weil man feststellt, dass auch die Wohnstraßen Defizite haben und dass dort Sanierungsmaßnahmen dringend notwendig sind. Wir können in diesem Jahr erstmals fünf Radwege insgesamt sanieren und neu ausbauen.  Mit den GVFG-Mitteln, die dazu zur Verfügung gestellt werden, haben wir insgesamt 600.000 Euro im Haushalt, um dies tun zu können. Es sollen die Radwege sein in den Straßen  Hindenburgstraße, Am Springintgut, Soltauer Straße, Konrad-Adenauer-Straße und Bockelmannstraße. Ich denke, im Rahmen unseres VEP eine wichtige Maßnahme.

 

Für die Fertigstellung des Feuerwehrneubaus sind alle Weichen gestellt. Wir werden noch in diesem Jahr damit rechnen können, dass man dort einzieht.  Der notwendige Brandschutz in unserer Stadt ist damit weitestgehend optimiert und wir haben die Voraussetzungen, dass wir auch sicher in die Zukunft schauen können. Ganz aktuell plant die Universität Lüneburg den Bau eines Audimax. Von der Universität wurde eine mögliche Mitnutzung durch die Stadt Lüneburg in Aussicht gestellt.  Eine solche Chance sollte genutzt werden. Wir wollen deshalb die Pläne für den geplanten Ausbau der Nordlandhalle solange ruhen lassen, bis weitere Erkenntnisse zum Bau eines Audimax vorliegen. Wichtig ist dabei jedoch, dass die Universität an einer Studienmöglichkeit für 10.000 Studenten festhält und den bisherigen Rahmen nicht verändert.

 

Fünftens die regionale Entwicklung gemeinsam mit dem Landkreis in der Metropolregion stärken:

„Hand in Hand in die Zukunft“ war neulich ein Kommentar in der Landeszeitung. Ich glaube, diesem Kommentar werden wir gerecht. Dieses ist nämlich das Motto, mit dem wir im Kreis und auch in der Stadt unsere politische Arbeit aufgenommen und in den ersten Monaten umgesetzt haben. Ich stelle einfach mal hier fest, dass wir in den ersten fünf Monaten mehr bewegt haben, als in den sechs Jahren zuvor, was diese Zusammenarbeit betrifft.

 

Ich will einige Beispiele nennen, die das ganz deutlich machen:

Wir haben uns verständigt in der Sicherung des Theaters für die nächsten Jahre. Wir haben uns verständigt, den Schulentwicklungsplan gemeinsam fortzuschreiben, nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Region. Wir werden den Einsatz einer gemeinsamen Frauenbeauftragten anstreben. Die VHS und die KVHS sollen aus Synergieeffekten zusammengelegt werden, ohne die Qualität der jeweiligen Volkshochschulen zu vermindern. Wir wollen die Abstufung der Erbstorfer Landstraße, so dass dort endlich die notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt werden können, auch dafür zeichnet sich eine Lösung ab. Und wir wollen, last not least, gemeinsame Projekte zur EU-Förderung, auch das ist uns ganz wichtig.

 

Vielleicht noch einige kurze Anmerkungen zur EU-Förderung. Wir liegen im Ziel-1-Gebiet und haben durch die angekündigten Fördermittel eine einmalige Chance zur Entwicklung unserer Region. Gemeinsam mit dem Landkreis sollen die Förderanträge abgestimmt und in eine Prioritätenreihenfolge gebracht werden. Meine Damen und Herren, es ist dabei sicherlich wichtig, auch eine Abstimmung zwischen der ländlichen Struktur und der städtischen Struktur Lüneburgs zu finden. Wir werden auch einen Ausgleich finden müssen, dass die Gemeinden und die Samtgemeinden dieses Landkreises mit einbezogen werden in die Förderung unseres Gebietes. Dazu ist eine Projektgruppe gebildet worden bei der Wirtschaftsförderungs GmbH hier in Lüneburg. Wir sind in diese Projektgruppe eingebunden, es sind Haushaltsmittel von 400.000 Euro dafür vorgesehen. Ich sage, gutes Geld um an der richtigen Stelle wirksam zu werden und hinterher den Nutzen für die Region daraus ziehen zu können.

 

Es würde den Rahmen sprengen, wenn ich alle einzelnen Bereiche von Projekten hier noch ansprechen würde. Vielleicht nur soviel: Es sind in den Projekten, die die Stadt Lüneburg betreffen, Handlungsfelder enthalten. Das heißt, wir wollen zum Beispiel ein Handlungsfeld Stadtentwicklung, das wird sicherlich wichtig sein im ganzen gesehen. Wir wollen Strukturverbesserungen in Gewerbegebieten und wir wollen umfassende Maßnahmen auf dem  Umweltsektor.

 

Über diese Entwicklungsmöglichkeit hinaus liegt eine große Möglichkeit und Chance in der Aktivität in der Wachstumsinitiative Süderelbe. Es gilt darum, dass Stadt und Kreis sich dort richtig positionieren. Auch das ist eine Möglichkeit in der Situation, in der wir uns befinden, dass wir Ansiedlungen von Gewerbe und Dienstleistungen brauchen, dass wir Arbeitsplätze schaffen müssen in dieser Stadt. Dazu haben wir diese Chance und wir sollten sie wahrnehmen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegen uns eine Reihe von Anträgen aus den Fraktionen vor, die eine Änderung des Haushaltes beinhalten. Ich will in Anbetracht der noch verfügbaren Zeit nur beispielhaft darauf eingehen.

 

Die Anträge der Linken beinhalten Mehrausgaben von circa 2,2 Millionen Euro. Die Finanzierung  soll durch eine deutliche Anhebung der Gewerbesteuer erreicht werden. Wir halten eine solche Erhöhung von circa 10 Prozent für falsch und ich sage auch, warum: Erstens ist sie kontraproduktiv und belastet erheblich gerade unsere mittelständischen Unternehmen und sie gefährdet massiv die Arbeitsplätze, die ich vorhin angesprochen habe, nämlich genau die, die wir hier in Lüneburg schaffen wollen. Wir sind auf einem guten Wege. Die Gewerbesteuer ist in den letzten Jahren von rund zwanzig Millionen auf dreißig Millionen angestiegen, ich glaube, es ist deutlich, dass wir hier keine Veränderung vornehmen sollten. Zweitens muss man hinzufügen, von der Gewerbesteuereinnahme würde uns nur ein Drittel verbleiben, denn zwei Drittel der Gewerbesteuereinnahmen gehen weiter als Umlage an den Kreis und als Gewerbesteuerumlage an Bund und Land, so dass wir sowieso nur maximal ein Drittel dieser Summe verfügbar hätten. Sie sehen, wie brüchig dieser Finanzierungsvorschlag ist, den sie gemacht haben.

 

Die von der FDP beantragte Kürzung der Mittel für die Schwimmförderung gefährdet das von uns gemeinsam auf den Weg gebrachte Projekt. Wir wollen, das sage ich deutlich, gern dieses Projekt verlässlich fortführen. Wir wollen Kindern in Lüneburg das Schwimmen erleichtern. Wir wollen auch dabei Integrationsarbeit leisten. Außerdem haben wir durch dieses Projekt vorgesehen, dass wir die Übungsleiterpauschale für die Übungsleiter in den Sportvereinen stärken. Unsere Stadt ist verlässlicher Partner der Sportvereine und das möchten wir auch in den nächsten Jahren bleiben mit diesem Beitrag, so dass wir dort leider nichts verändern können.

 

Die Grünen haben einen breiten Strauß von Anträgen vorgestellt. Wir gehen sogar über die für das Theater zusätzlich eingesetzte Förderung von 55.000 Euro mit mehr als 100.000 Euro voran. Wir wollen eine Stiftung einrichten, die uns einmal diese hunderttausend ermöglicht und dann werden wir natürlich auch die 75.000 Euro noch einwerben können, die vom Land dann eingesetzt werden, wenn wir entsprechend diese Mittel einbringen. Sie sehen, Herr Völker, 175.000 Euro zu 55.000 Euro, das kann sich sehen lassen.

 

An diesen Beispielen wird deutlich, dass wir den Änderungsanträgen nicht zustimmen können, wir werden diese Änderungsanträge ablehnen.

 

Ich komme zum Schluss. Mit dem Haushalt 2007 werden die Weichen für die nachhaltige Zukunftssicherung der Stadt Lüneburg gestellt. Die von uns vorgegebenen Schwerpunktthemen finden Berücksichtigung und sie werden umgesetzt. Wir danken dem Herrn Oberbürgermeister und allen Angehörigen der Verwaltung für die vorzügliche Arbeit, die hier geleistet wurde bei der Vorbereitung des Haushaltes. Ich bin überzeigt, dass die hier beschlossenen Maßnahmen spürbar positiv von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt wahrgenommen werden. Lassen sie uns diesem Haushalt zustimmen.

 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.“

 

 

Beigeordnete BAUMGARTEN:

 

„Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

für mich ist es heute eine Premiere, die Haushaltsrede für die CDU-Fraktion zu halten. Auch ist es eine Premiere der Gruppe SPD/CDU, im Rat einen gemeinsam erarbeiteten Haushalt zu verabschieden. Eine gemeinsame Arbeit die geprägt ist von Offenheit, Vertrauen und Kompromissbereitschaft.

 

Bereits bei der Erarbeitung unseres Gruppenpapiers haben wir unter anderem die Schwerpunkte bereits auf

 1. Betreuungs- und Bildungsangebote, Vereinbarkeit von Familie und Beruf

 2. Förderung von erneuerbaren Energien

 3. Verbesserung der Infrastruktur im Sinne einer nachhaltigen zukunftsfähigen Stadtentwicklung

gelegt. Daher haben wir auch für den Haushalt 2007 diese Schwerpunkte gesetzt.

 

Nun ist es einmal so: Wenn man Single ist, legt man für den Haushalt seine Prioritäten in einer anderen Reihenfolge fest. Wenn man sich jedoch mit einem Partner zusammentut und eine Partnerschaft eingeht, ist es möglich, dass die Reihenfolge der Prioritäten sich verändert, wie im gemeinsamen Zusammenleben auch. Ziele die nicht an erster oder zweiter Stelle standen, rücken an die Spitze, was nicht bedeutet, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt abgearbeitet werden. Da wir aber leider keinen Haushalt haben der ausgeglichen ist, wir aber in den nächsten Jahren gemeinsam den Sparkurs fortsetzen wollen, haben wir die geplanten Investitionen auf die Zukunft ausgerichtet.

 

Seit Jahren, besonders seit 2001, wurde die Schul- und Bildungspolitik im Rat der Stadt Lüneburg von jeweils großer Mehrheit getragen. Dieser Akzent Bildungspolitik wird von der Gruppe SPD/CDU bewusst aufgegriffen und weiterentwickelt nach dem Motto „Investitionen in die Bildung und Ausbildung unserer Kinder ist die beste Kapitalanlage“.

 

Kapital das eingesetzt wurde zum Beispiel für das Schulbauprogramm bis 2009 von 11,9 Millionen, Ganztagsschulprogramm insgesamt 16,6 Millionen, unter anderem für Hauptschule  Stadtmitte, Anne Frank, Christiani und Kreideberg. Für die Schadstoffbelastung und Sanierung der Herderschule und Kaltenmoor 24,9 Millionen. Für Schulerweiterung bis 2008 7,9 Millionen. Hier Grundschule Häcklingen, Erweiterung Wilhelm-Raabe-Schule, Herderschule, insgesamt  61,48 Millionen.

 

Aber natürlich reicht es nicht aus, Schulgebäude zukunftsfähig zu machen, wir müssen auch die Entwicklung der Schülerströme untersuchen. Aus diesem Grund wollen wir einen Betrag von 30.000 Euro einstellen, um  dies gemeinsam mit dem Landkreis auf den Weg zu bringen. Mit der Sparkasse wollen wir diesmal für die PC-Ausstattung an den Schulen 70.000 Euro bereitstellen. Für die Übermittagsbetreuung an den Grundschulen, kurz ÜMI genannt, wollen wir 100.000 Euro einsetzen. An der Grundschule Hasenburg ist dies bereits angelaufen mit der Unterstützung  eines freien Trägers, der Rübe. Hiermit soll auch der Übergang von Kita zur Grundschule vollzogen werden. Ziel ist es,  ÜMI an allen Grundschulen anzubieten, wobei wir großen Wert darauf legen, dass hier eine qualitative Betreuung stattfindet. Eine Betreuung durch qualifiziertes Personal mit entsprechenden Angeboten und gleichzeitig den Eltern das Signal geben: Wenn Sie es wünschen, wird Ihr Kind betreut.

 

Eine lange Forderung  konnte umgesetzt werden: Die Anhebung der Schülerpauschalen. Hier werden zusätzlich 13.000 Euro eingesetzt und künftig ab 2008 circa 4.000 Euro jährlich mehr, um die notwendigen Lehr- und Unterrichtsmaterialien zu beschaffen.

 

Für die Schulabschlussförderung wurden 165.000 Euro eingeplant als Zuschuss an die Lüneburger Bildungs- und Kulturgesellschaft mit dem Ziel, hier Schulabschlüsse Hauptschule und Realschule zu fördern, auch - bzw. gerade - für Jugendliche, die sich manchmal etwas zu spät darauf besinnen, dass diese Abschlüsse für die weitere Zukunft unerlässlich sind. Frühzeitig soll die Möglichkeit gegeben werden, Defizite abzudecken.

 

Der weitere Schwerpunkt, auf den ich eingehen möchte, ist die Familienpolitik. Hierzu gehören neben einer familienfreundlichen Infrastruktur natürlich auch die vielfältigen Angebote bezüglich der Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Wir wollen und müssen den Ausbau von Krippen und Tagesstätten weiter verfolgen und dafür die nötigen Mittel bereitstellen. Bereits heute haben wir in der Stadt Lüneburg eine Versorgungsquote von fast 18% was die Krippenplätze angeht und werden diese bis 2010 noch steigern. Der Zuschussbetrag für Kitas beträgt im Haushalt 2007 neun Millionen Euro, eine Million mehr als im Haushalt 2006 veranschlagt. Sicherlich ist dies durch die zusätzlich geschaffenen Plätze begründet, aber auch durch die Fortsetzung des Zieles, eine qualitativ verbesserte Betreuung sicherzustellen.

 

Auch wollen wir die Kindergartengebühren in 2007 nicht erhöhen, was ein weiter Beleg dafür ist, wie wichtig uns eine kindgerechte Betreuung ist. Die Bemühungen des Landes Niedersachsen in diese Richtung können nur unterstützt werden. Eine kindgerechte Betreuung, die auch den veränderten Lebensbedingungen unserer Gesellschaft Rechnung trägt.

 

Sicherlich können wir uns darüber austauschen, ab wann es richtig ist, ein Kind in die Krippe zu geben. Nur bringt uns das an dieser Stelle nicht weiter, da die Realität anders aussieht. So lange wir an der Realität nichts ändern können, müssen wir doch von der Politik versuchen, gerade auch für junge Familien ein lebenswertes Umfeld zu schaffen, in dem Sie Ihrem Beruf nachgehen können - oder sogar müssen - und die Gewissheit haben, mein Kind ist gut versorgt. Eine Politik, die Finanzmittel in Familie und Bildung investiert, ist auf die Zukunft ausgerichtet.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich an dieser Stelle den Mitarbeitern des Jugendamtes unseren Dank aussprechen und insbesondere Herrn Kirch, der für die Kitas verantwortlich ist. Ich glaube, ohne diese insgesamt engagierten Mitarbeiter würden wir gerade in diesem Bereich nicht diese Akzeptanz erreicht haben. Im Jugendhilfeausschuss haben wir der Einrichtung eines Familienservicebüros bereits zugestimmt. Hier soll den Eltern eine weitere Hilfe angeboten  werden, die richtige Betreuungsform für Ihr Kind zu finden. Die Haushaltmittel, die zu 50 % vom Land Niedersachsen finanziert werden, sind im Haushalt bereits entsprechend eingeplant. Insgesamt sind hierfür 190.000 Euro vorgesehen.

 

Auch wollen wir weiterhin in Maßnahmen investieren, die eine Verbesserung der Infrastruktur zum Ziele hat. Wir wollen den Kreisel an der Konrad-Adenauer-Straße/Wilhelm-Leuschner-Straße in Auftrag geben, da hier gerade durch die Abfahrt der Ostumgehung ein hohes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen ist. Für die Sanierung von Straßen, gerade in Wohnbereichen, werden 300.000 Euro eingesetzt. Für den Bau von Radwegen, Herr Dörbaum hat es schon gesagt: Wir werden diesmal fünf Radwege finanzieren können.

 

Die Planungen für die Sanierung der Nordlandhalle sollen vorerst ausgesetzt werden, um die Möglichkeit einer eventuellen Mitnutzung des geplanten Audimax zu überprüfen.

 

Wir werden uns weiter an der Wachstumsinitiative Süderelbe beteiligen, um hier für  kleinere und mittlere Unternehmen ein nachhaltiges Instrument der Wirtschaftsentwicklung zu schaffen.

 

Wir haben die Personalkosten auf 40 Millionen Euro begrenzt.

 

Für  die Förderung erneuerbarer Energien wollen wir zusätzlich zu den bereits vorhandenen Haushaltsmitteln von 100.000 Euro eine Verpflichtungsermächtigung von 50.000 Euro einsetzen.

 

Alle diese Maßnahmen  werden von uns gemeinsam getragen.

 

Zu den Anträgen Bündnis 90/Die Grünen wäre zu erwähnen:

Bezüglich des Theaters hat es Herr Dörbaum schon gesagt. Die weiteren Änderungen im Einzelplan 3 wären wünschenswert, aber es scheitert an den nötigen Finanzmitteln. Ihr Finanzierungsvorschlag, hierfür Beiträge aus  der Unterhaltung von Straßen zu nehmen, kann nicht ernst gemeint sein. Schauen sie sich die Straßen an, nach diesem Winter sind die veranschlagten Beträge dringend notwenig. Der Antrag für die Zertifizierung eines stillfreundlichen Krankenhauses  gehört nicht in den Rat, sondern in den Aufsichtsrat des Klinikums. Für das Projekt Spielen in der Stadt stehen 30.600 Euro zur Verfügung, für Geräte  auf Spielplätzen 20.500 Euro, für den Ausbau von Spielplätzen 30.000 Euro. Ein bespielbarer Brunnen: Wünschenswert, aber 50.000 Euro zur Zeit nicht realisierbar.

 

Der Antrag der FDP Fraktion beinhaltet eine weitere Kürzung der Sitzungsgelder. Die Ratsmitglieder haben sich bereits bereit erklärt, im Jahr nur  für eine festgelegte Anzahl von Fraktionssitzungen Sitzungsgeld zu erhalten. Sollten mehr Fraktionssitzungen stattfinden, werden diese nicht bezahlt. Eine darüber hinausgehende Kürzung ist nicht umsetzbar. Der Zuschuss für die Schwimmförderung sollte nicht gekürzt werden, da gerade im Sportbereich diese Beträge, die ja untereinander auch deckungsgleich sind, benötigt werden.

 

Zu den Anträgen der Fraktion Die Linke möchte ich meine Stellungnahme auf die Finanzierung dieser Maßnahmen ausrichten, denn die Inhalte der einzelnen Anträge sind sicherlich für die Betroffenen wünschenswert. Aber zusätzliche Wünsche kosten Geld. Eine Finanzierung durch die Anhebung von Gewerbesteuerhebesätzen lehnen wir ab. Durch viele Maßnahmen haben wir versucht, ein attraktiver Standort für Gewerbeansiedlungen zu sein. Gewerbeansiedlungen, die Arbeitsplätze in der Region bedeuten. Arbeitsplätze, die wir dringend für die Menschen in der Region benötigen. Für Unternehmen sind Standortfaktoren - auch die Gewerbesteuerhebesätze - von Bedeutung. Wenn bei einer Anhebung des Steuersatzes die Firmen dies zusätzlich erwirtschaften müssten und bei der Stadt Lüneburg nur ein so kleiner Anteil verbleibt, setzen wir doch lieber verstärkt auf zusätzliche Ansiedlungen von Untenehmen, als auf Erhöhung der Hebesätze.

 

Meine Damen und Herren,

 

in der Vergangenheit habe ich einige Redner erleben dürfen, die zum Haushalt gesprochen haben. Leider sind nicht mehr alle anwesend, aber alle hatten eins gemeinsam: Das Verantwortungsgefühl gegenüber der Stadt Lüneburg und seinen Bürgern. Jedes Mal ist das zum Ausdruck gekommen - und ich habe mir Haushaltsreden von 1992 nochmals durchgelesen - welcher Couleur man auch im Rat angehört hat. Ein Verantwortungsgefühl, meine Damen und Herren, das sich gerade in diesem Haushalt wiederfindet. Wir werden diesem Haushalt zustimmen.

 

Danke schön.“

 

 

Ratsherr MEIHSIES:

 

„Frau Ratsvorsitzende, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

wir sollen heute die Haushaltssatzung für das Jahr 2007 beschließen. Ist die heutige Sitzung die Stunde der Politik oder die Stunde der Verwaltung ? Das werden wir am Ende dieser Sitzung sicher ganz unterschiedlich bilanzieren.

 

Doch eines lässt sich schon jetzt zu Beginn feststellen: Diese Sitzung ist nicht die Sternstunde von CDU und SPD. Wer nach der Kommunalwahl im September frei nach Roman Herzog gehofft hat, dass ein Ruck durch den Rat gehen würde, ist eines Besseren belehrt worden. CDU und SPD haben eine Notgemeinschaft der Wahlverlierer gebildet. Nun sagt der Volksmund, dass Not erfinderisch machen soll. Das haben wir auch gedacht. Doch wir stellen fest, aus dieser Notgemeinschaft ist eine Leidensgemeinschaft der Orientierungslosigkeit geworden.

 

Wer Hoffnung auf eine andere Stadtpolitik in Richtung Ökologische Erneuerung, Kulturpolitischen Aufbruch, Verkehrspolitische Wende und mehr soziale Gerechtigkeit gesetzt hat, wird enttäuscht feststellen: Sie wollen es nicht.

 

Wer keinerlei Hoffnungen und Erwartungen mit ihrer Notgemeinschaft verbunden hat, sieht sich dann auch umfassend in seiner Einschätzung bestätigt: Sie können es nicht.

 

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Hoffnung ist ein gutes Frühstück, aber ein schlechtes Abendbrot. Bei Ihnen gehen die Bürger hungrig zu Bett.

 

Verehrte Notgemeinschaft von CDU und SPD, wir haben ihren Änderungsantrag zum Haushalt mit Spannung erwartet. Wir waren neugierig, ob Sie sich als eine neue politische Gestaltungskraft einbringen oder nur der unfreiwillige Nachlassverwalter von fünf Jahren Rot-Gelb sind. Letzteres ist der Fall. Doch lassen sie uns in Details Ihrer Änderungsanträge gehen.

 

Sie titeln unter römisch eins „Allgemeines“ und nehmen dann eine Auflistung vor. Diese Liste enthält lediglich schlichte Selbstverständlichkeiten: In der Einleitung sind einfach die Zahlen und Bewertungen aus dem Anschreiben von Herrn Sauer vom 15. Dezember letzten Jahres übernommen, es liest sich aber in der Darlegung, als wenn Sie eine eigene Analyse, Herr  Dörbaum und Frau Baumgarten, der Finanzlage der Stadt vorgenommen haben – ich finde das nicht besonders originell.

 

Und es geht noch weiter. Unter dem Stichwort „Unsere Schwerpunkte für 2007“ nehmen Sie eine Auflistung von eins bis sechs vor. Respekt: Alles Projekte, Aktivitäten, die bereits begonnen sind, beschlossen wurden oder sich in der Planung befinden, bzw. von der CDU im letzten Haushalt abgelehnt wurden. Auch hier wird aus dem Schreiben des Kämmerers eine Summe für Krippen und Kindertagesstätten übernommen – genialer Einfall, Herr Dörbaum, ich lasse das mal so stehen.

 

Doch es geht noch besser, meine Damen und Herren. Sie sagen, als Budgetierung werden die Personalausgaben auf 40 Millionen Euro festgefroren. Warum auf 40 Millionen festlegen, wenn im Haushaltsentwurf der Verwaltung ohnehin nur 39,4 Millionen veranschlagt sind ? Das bleibt ein Geheimnis bei Ihnen.

 

Sie wollen 30.000 Euro für ein Gutachten zur Schulentwicklungsplanung ausgeben. Man achte auf die schriftliche Anmerkung der Verwaltung: Das Einholen einer externen Beratung kann ein geeignetes Mittel sein. Lassen sie mich ergänzen: Kann ein geeignetes Mittel sein, wenn man politische Entscheidungen nicht hinbekommt, weil man es nicht will oder sich nicht traut im Landkreis Lüneburg. Ihnen fehlen nicht nur Phantasie und politische Gestaltungskraft, sondern Ihnen fehlt einfach der Mut, meine Damen und Herren. Diese Mutlosigkeit der letzten Diskussionen aus dem Landkreis haben Sie in den Stadtrat hineingetragen, Sie lassen sich Ihre Mutlosigkeit 30.000 Euro an dieser Stelle auf Kosten des Steuerzahlers kosten. Auch nicht besonders originell.

 

Meine Damen und Herren,

Ihr nächster Karnevalsscherz bringt dann den Leser bei den Deckungsvorschlägen, die Sie uns unterbreiten, erneut zum Lachen. 100.000 Euro sollen durch Kürzungen im Personalkostenhaushalt eingespart werden. Eine reine Phantasiesumme. Sie sagen nicht, in welchem Fachbereich und welches Aufgabengebiet gestrichen werden soll. Genauso gut könnten Sie 500.000 Euro einsetzen und das Gleiche würde dabei herauskommen.

 

Unseriös ist für diese Luftbuchung, die Sie hier vorschlagen, noch ein freundlicher Ausdruck und die Verwaltung kommentiert ihre Luftbuchung dann auch mit der Bemerkung: “Alle sich ergebenen Einsparmöglichkeiten werden konsequent und sozialverträglich genutzt“. Meine Damen und Herren, Frage an die Verwaltung: Wie wurde es denn in den vergangenen Jahren im Personalbereich praktiziert ? Etwa unsozial oder beliebig ? Auch hier jagt die Kämmerei eine politisch motivierte Nullaussage durchs Dorf. Meine Damen und Herren, nicht sehr originell.

 

Richtig lustig wird es dann bei den Einsparungen im Vermögenshaushalt, meine Damen und Herren. 30.000 Euro sollen bei der Querungshilfe Theodor-Heuss-Straße eingespart werden. Dabei hat die Verwaltung dem Verkehrsausschuss bereits eine reduzierte Planung von 40.000 Euro vorgelegt. Dieser Haushaltstitel, im Entwurf mit 75.000 Euro, ist bereits um 35.000 Euro korrigiert. Sie kommen zu spät, Herr Dörbaum. Dies ist keine echte Einsparung, das wissen Sie auch.

 

Stichwort Straßenbeleuchtung und deren Verkauf: Kurzsichtig, haushaltspolitisch dumm. Ihre Freunde bei E.ON Avacon reiben sich natürlich schon jetzt die Hände und die Bürgerschaft sagt: Ja, spinnen die denn, warum nutzt die Stadt nicht die zukünftigen Einsparpotentiale selbst für sich aus, um den Haushalt zu sanieren ?

 

Meine Damen und Herren,

wenn wir die nichts sagende Lyrik ihrer Anträge weg lassen, die unseriösen Luftbuchungen abziehen, und den Rest auf Ihren eigenen Gestaltungswillen hin überprüfen, ist dieser erste CDU/SPD-Haushalt mit Zwergenmut gemacht. Aber wenn die Sonne der Politik niedrig steht, werfen bekanntlich selbst Zwerge lange Schatten, meine Damen und Herren, das ist so.

 

Stichwort Zwerge, da sind wir dann auch gleich bei der FDP gelandet. Die Freien Demokraten: Frei an Zielen und Inhalten lebt es sich sorglos in den Tag hinein. Was interessiert uns das Gerede von Umweltminister Sander in Hannover über erneuerbare Energien. Weg damit, wir kürzen munter den Energiefonds ein. Klimaschutz interessiert uns nicht, was interessiert uns das Gerede von Sander ? Meine Damen und Herren, nein, bei dieser FDP wird die Sonne der Ideenlosigkeit niemals untergehen. Diese Energiequelle ist wirklich unerschöpflich bei Ihnen.

 

Meine Damen und Herren von der FDP, Ihre Vorschläge schwanken zwischen haarsträubend und abenteuerlich. Haarsträubend wie das Ansinnen, über die Reduzierung der Schwimmförderung auch bei den Übungsleitern zu kürzen und abenteuerlich, wie Ihre populistischen Vorschläge zu den Aufwandsentschädigungen, die üblicherweise von den Rechtsextremen gemacht werden.

 

Zwei Anmerkungen dazu außerhalb dessen, was sie als Redebeitrag vorliegen haben.

 

Meine Damen und Herren,

Sie müssen sich den Finanzierungsvorschlag der FDP nochmal auf der Zunge zergehen lassen. Herr Dörbaum, Sie haben es ja ein bisschen angeschnitten, ich will es ein bisschen radikaler formulieren: Da soll die Schwimmförderung eingekürzt werden, der Sportausschuss hat aber festgestellt, wir wollen, wenn es denn über ist, dieses Geld den Übungsleitern geben. Meine Damen und Herren, Frau Schellmann, wir wollen das Ehrenamt fördern. Was sagen Sie: Nein, das Ehrenamt soll kein Geld bekommen. Wir sind doch froh, dass überhaupt Menschen in den Vereinen sich engagieren und dann dabei sind, auch andere mitzunehmen in diesem Bereich. Nein, dieses wenige Geld, das überhaupt zur Verfügung steht, wollen Sie dann noch wegkürzen. Das ist ein Tritt vor das Schienbein derjenigen im ehrenamtlichen Bereich, im Sportbereich, die ansonsten von Ihnen auch immer sehr hoch gelobt werden, meine Damen und Herren.

 

Lassen Sie mich eine weitere Diskussion nochmal führen außerhalb meines Redebeitrages. Die Abwertung des Amtes Ratsfrau oder Ratsherr, die Sie ständig praktizieren, indem Sie sagen, wir würden uns hier über unsere Sitzungsgelder die Taschen zuschaufeln. Wenn es Ihnen nicht gefällt hier im Rat, können Sie ja nach Hause gehen oder gar nicht erst zur Kommunalwahl antreten. Unsere Arbeit ist etwas wert. Unsere Arbeit, die wir hier verrichten, als Grüne und als alle anderen auch, ist etwas wert und das muss dann auch mal zwanzig Euro kosten. Das ist dann auch einfach so, denn meistens bringt jemand, der sich ehrenamtlich engagiert, noch Geld mit in dieses Ehrenamt hinein und wir machen diese Spaßigkeiten auf ihrer Seite nicht mit. Ich weiß nicht, wer Ihnen solch einen Zirkus immer aufschreibt, aber Sie können es eigentlich nicht ernst nehmen, meine Damen und Herren, das ist die Spaßfraktion und der Rest der Welt, die hier noch mit solchen Stichworten kommt. So weit, so schlecht, jedenfalls an dieser Stelle.

 

Meine Damen und Herren,

wer nach der Kommunalwahl im September gehofft hat, dass ein Ruck durch den Rat gehen würde, wer Hoffnung auf eine andere Politik in Richtung Ökologische Erneuerung, Kulturpolitischen Aufbruch, Verkehrspolitische Wende, mehr soziale Gerechtigkeit gesetzt hat, findet sich in unseren Vorschlägen zum Haushalt wieder. Da, wo es der CDU/SPD-Notgemeinschaft an Kraft, Mut und Willen gefehlt hat, springen wir mit unseren Vorschlägen in die klaffende Gestaltungslücke dieses Haushaltes, Herr Dörbaum. Dabei verkennen wir nicht die angespannte Haushaltssituation, wir glauben aber, dass man kreativ sein kann in diesem Bereich. Wir freuen uns, dass nach sieben Jahren Stadthallendiskussion die Verwaltung und damit auch die große Gruppe auf den Boden der Realität zurück gekommen ist, wenn sich dieses Audimax dann darstellen wird auf dem Gelände der Universität. Damit wissen wir auch als Grüne, dass wir recht gehabt haben: Das ist ein zu großer Schuh in Sachen Stadthalle, den wir uns dort anziehen wollten, meine Damen und Herren und ich habe mir nochmal die Mühe gemacht, auch die letzten Haushaltsreden von dem Kollegen Althusmann durchzulesen. Ich erspare Ihnen jetzt die brachialen Zitate, mit denen er die Haushalte abgelehnt hat. Wenn Sie wirklich diese Radikalität der letzten Haushaltsreden, Herr Althusmann, an diesen Haushalt anlegen würden, den Sie heute wahrscheinlich mit der SPD beschließen, dann müssten Sie ihn eigentlich ablehnen.

 

Meine Damen und Herren,

dieses ist nicht die Stunde einer CDU/SPD-Gruppe, dieses ist eher eine Stunde der Verwaltung, eher eine Stunde der Mutlosigkeit einer großen Koalition, die eher auf der Stelle tritt, als einen Schritt voran zu gehen.

 

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Ratsvorsitzende THIELBÖRGER:

 

„So kurzweilig Ihre Rede auch war, Herr Meihsies, eine Anmerkung hätte ich doch noch mal: Wenn Sie sagen, Kürzungsvorschläge wie bei den Rechtsradikalen (an dieser Stelle Einwurf von Ratsherrn Meihsies: „Rechtsextreme habe ich gesagt.“), dann finde ich das nicht die richtige Wortwahl für unser Gremium, denn hier befinden sich demokratisch gewählte Parteien und ich denke, das sollten wir beachten.“

 

 

Ratsherr SOLDAN:

 

„Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Meihsies,

 

Sie haben ja recht: Die Haushaltsdebatte hier in der Kommunalpolitik ist sicher keine Sternstunde mehr, es ist allenfalls noch ein mattes Glimmen, das wir hier wahrnehmen. Zwar treffen wir hier immer noch die Entscheidung darüber, wie die Haushaltspolitik in der Stadt dieses und nächstes Jahr aussehen werden, aber was für einen Handlungsspielraum haben wir eigentlich noch? Unsere Einnahmen, die wir alle noch immer von den Einkommen unserer Bürger her haben - das dürfen wir nie vergessen - lassen sich kaum erhöhen. Nur wenn die Konjunktur anzieht, wenn unsere Bürger Arbeit haben, wenn sie Geld verdienen und dieses Geld auch ausgeben, dann steigen unsere Einnahmen.

 

Um es gleich vorweg zu sagen: Eine Einnahmensteigerung wie sie in Berlin beschlossen wurde, wird es mit uns nicht geben. Wir werden also keine Steuern erhöhen, keine Abgaben erhöhen, wir wollen eine Haushaltskonsolidierung dadurch erreichen, dass wir Ausgaben reduzieren. Das ist unsere Haushaltspolitik.

 

Unsere Schwerpunkte liegen deswegen auch zuerst bei der Konsolidierung, bei der Wirtschaftsförderung, bei der Bildung und Kultur. Wie schwierig diese Haushaltskonsolidierung ist, zeigt dieser Planentwurf. Durch die Einsparungen der letzten Jahre sind wir an eine Grenze gekommen, hinter der es kaum noch möglich ist, weitere Ausgaben zu reduzieren, ohne notwendige oder sinnvolle Angebote in unserer Stadt weit einzuschränken oder zu schließen.

 

Bei all den Pflichtleistungen, die wir zu erfüllen haben, ist Ausgabenreduktion nur bei  freiwilligen Leistungen möglich, - darauf komme ich gleich - oder beim größten Einzelposten des Verwaltungshaushaltes, den Personalkosten. Seit 1992 fordert die FDP hier eine Konsolidierung, sie wird jetzt seit kurzem, seit ein paar Jahren durchgesetzt. Bereits 26 Millionen Euro sind hier eingespart worden. Dieses Jahr werden es weitere 5,8 Millionen Euro sein.

 

Wir sehen aber auch hier eine Grenze erreicht. Nur durch Strukturveränderungen und Organisationsverbesserungen kann der Wegfall von 60 Planstellen seit 1997 - und es wären noch mehr, hätten wir nicht alle gewollt, 27 neue Stellen in der Kinderbetreuung zu schaffen - ohne Qualitätsverlust  für die Bürger unserer Stadt aufgefangen werden.

 

Bei den freiwilligen Leistungen, sie machen ungefähr zwanzig Millionen Euro aus, das sind Leistungen für Kindertageseinrichtungen, Kulturbereich, Schulen, Sport, Soziales, Prävention, Jugendhilfe und so weiter, hat keiner Gott sei dank vorgeschlagen, irgendetwas zu kürzen. Das zeigt aber auch, wie schwierig es ist, hier in diesem Haushalt noch weitere Kürzungen vorzunehmen. Wir sehen allerdings in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf bei der Museumslandschaft Lüneburgs. Hier muss neu organisiert und strukturiert werden.

 

Durch diese eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen können wir in den nächsten Jahren endlich beginnen, Schulden abzubauen. Laut Finanzplanung, Herr Sauer sagte es, soll in 2010 endlich die Neuverschuldung bei Null liegen. Nur so schaffen wir uns Spielraum für neue Investitionen.

 

Damit komme ich zu den beiden anderen Punkten unserer Politik, der Wirtschaftsförderung und der Bildung. Im Haushalt ist die Summe von 600.000 Euro für Wirtschaftsförderung und Marketing eingestellt. Für eine Stadt unserer Größe relativ wenig. Gewünscht hätten wir uns mehr, sehen aber auch die finanziellen Grenzen. Zu dieser Wirtschaftsförderung rechnen wir andere Maßnahmen auch dazu. Wir rechnen alle Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserer Stadt auch zur Wirtschaftsförderung. Sie bietet uns einen Standortvorteil, der bei der Neuansiedlung von Unternehmen entscheidend ist.

 

Wir brauchen keine Zertifizierung und kein Audit, sondern Investitionen in die Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder, Tagesmütter und Krippen, Ganztagsangebote an Schulen, Horte, und vor allem Flexibilität bei der Kinderbetreuung.

 

Im Bund und Land hat man das mittlerweile auch erkannt, ein bisschen nach uns. Wir sehen die Ausweitung speziell der Kleinkindbetreuung aber auch kritisch, da wir immer noch die Betreuung kleiner Kinder durch ein Elternteil als die meistens beste Voraussetzung für den Start in ein erfolgreiches Leben sehen. Wir wollen aber, dass Eltern frei über die Betreuung ihres Kindes entscheiden sollen. Es darf keine Stigmatisierung geben, egal wie sich die Eltern entscheiden. In diesem Zusammenhang sehen wir auch das fakultative Nachmittagsangebot an den Grundschulen. Berufstätige Eltern finden so qualifizierte Betreuung für ihre Kinder. Diesen Punkt ihres Änderungsantrages unterstützen wir.

 

Zurück zur Wirtschaftsförderung: Unternehmen klagen immer öfter über die schlechte Qualifikation von Auszubildenden. Jede Investition in Bildungseinrichtungen ist Wirtschaftsförderung. Eine schlanke, effizient und bürgerorientiert arbeitende Verwaltung ist Wirtschaftsförderung. Planungssicherheit für Unternehmen betreffs Steuern, Abgaben und Gebühren ist Wirtschaftsförderung. Und deswegen sprechen wir uns auch vehement gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Sie liegt im Vergleich mit anderen niedersächsischen Städten niedrig, und muss es auch bleiben. Nur so gelingen Neuansiedlungen von Unternehmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

 

Die Fraktion der Linken legt aber anscheinend auf Arbeitsplätze nicht so viel Wert. Lieber die Arbeitslosen arbeitslos sein lassen und ihnen ein paar Almosen zukommen lassen, scheint ihre Devise zu sein. Verantwortung sieht ein bisschen anders aus. Ihnen, Herr Riechey,  hätte ich ein besseres Verständnis für regionale Wirtschaft zugetraut. Wir stehen nicht im Wettbewerb mit anderen niedersächsischen großen Städten wie Emden, Cuxhaven, Osnabrück und ähnlichen, sondern wir stehen im direkten Wettbewerb mit den Gemeinden in unserem Umland und da liegen die Gewerbesteuerhebesätze deutlich unter denen von Lüneburg.

 

Andere Investitionen - zum Beispiel in Kultur - sind Wirtschaftsförderung. Sie steigern die Attraktivität unserer Stadt. Investitionen in den Breitensport sind Wirtschaftsförderung aus dem gleichen Grund. Sport fördert die Lebensfreude und ist die beste Gesundheitsvorsorge. Wirtschaftsförderung ist die beste Arbeitsmarktpolitik. Ein Arbeitsplatz ist eine bessere soziale Absicherung als staatliche Transferleistungen.

 

Der dritte Schwerpunkt ist die Bildung. Bildung findet nicht nur in Familien, Schulen und Kindergärten statt, sondern auch in kulturellen Veranstaltungen und Einrichtungen. Wir wollen die hervorragende Vielfalt der kulturellen Angebote in unserer Stadt erhalten. Investitionen in Kultur sind für uns Bildungsinvestitionen und damit genauso wichtig wie Investitionen in Schulen. Jeder Cent, der in Kindertagesstätten und Schulen gesteckt wird, ist richtig investiert.

 

„Gleiche Bildungschancen für alle!“

Dazu gehören neben der hervorragenden Qualifikation der Betreuerinnen in Krippen, Kindertagesstätten und Horten auch die Schulsanierung und die moderne Ausstattung mit Unterrichtsmaterialien. Die Erhöhung der Schülerpauschalen finden wir sinnvoll.

 

Wir unterstützen aber nicht ein Gutachten zur Weiterentwicklung der Schulplanung im Kreis Lüneburg. Nur weil sich Kreispolitiker in den letzten Jahren nicht einigen konnten, weil vielleicht auch Eigeninteressen wichtiger waren, als eine sinnvolle Gesamtplanung, sollen wir jetzt für viel Geld ein Gutachten erstellen lassen ? Die nötigen Daten liegen bei den Verwaltungen vor. Ein Gutachten nimmt uns die Freiheit, selbst eine Entscheidung zu fällen. Und wer sagt uns denn, dass die Kreistagspolitiker dann dem Gutachten folgen ? Wir brauchen uns nicht hinter der Meinung eines Gutachters zu verstecken, sondern sind bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Dafür sind wir gewählt worden. Die 30.000 Euro, die die Stadt zu diesem Gutachten beisteuern soll - nach ihrer Meinung -, sind unserer Meinung nach besser in Schulen selbst zu investieren. Auch aus diesem Grund müssen wir ihren Änderungsantrag ablehnen, denn diese „Gutachteritis“ können wir nicht unterstützen. Und damit steht uns leider aus rein formalen Gründen keine Möglichkeit offen, dem gesamten Haushalt zuzustimmen.

 

Sprachförderung, Zuschüsse an die VHS, Alphabetisierungskurse, Nachholen von Schulabschlüssen gehören für uns auch zur Bildungsförderung, genauso wie die Gelder für die Ratsbücherei und die Kinderbücherei. Gute Bildung ist Grundvoraussetzung für die Teilnahme am sozialen, gesellschaftlichen und politischen Leben in unserer Stadt. Wir sehen unsere Aufgabe darin, Bedingungen zu schaffen, die es jedem Einzelnen ermöglichen, sich zu einem mündigen Bürger unserer Gesellschaft zu entwickeln. Ab Sommer 2007 soll das 3. Kindergartenjahr beitragsfrei sein. Wir gehen davon aus, dass wir nicht die in unserer Stadt tatsächlich pro Kindertagesstättenplatz anfallenden Kosten vom Land erstattet bekommen können. Unsere Kindertagesstätten bieten mehr als das Gesetz fordert. Wir setzen uns dafür ein, dass die Qualität unserer Einrichtungen trotzdem mindestens bleibt.

 

Unser Änderungsantrag enthält nur ein paar kurze, für uns sehr wichtige Punkte:

 

Für uns ist am wichtigsten, dass wir eine Gegenfinanzierung zu Mehrausgaben finden. Nicht wie Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, erst mal Geld ausgeben und sehen, vielleicht kommt es ja irgendwann wieder rein.

 

Wir sehen, dass wir von Sitzung zu Sitzung einen immer größeren Berg von Anträgen und Anfragen vor uns herschieben. Die Selbstdisziplin, sich in der Ratssitzung mit der eigenen Stellungnahme zu den Anträgen so kurz zu fassen, dass mehr Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden können, funktioniert nicht. Die in der Geschäftsordnung festgelegte Redezeit wird von fast allen Fraktionen voll ausgenutzt. Deshalb wollen wir mehr Demokratie und bei Bedarf eine zusätzliche Ratssitzung einlegen. An einer Kürzung der Aufwandsentschädigungen halten wir nicht zwingend fest. Uns ist wichtig, dass diese eventuell einzuschiebende Sitzung des Lüneburger Rates nichts zusätzlich kostet, dass wir sie aus unserem Budget finanzieren. 840 Euro sind das nach der Rechnung der Verwaltung.

 

Ein für uns extrem wichtiger Punkt ist die Integration neuer Staatsbürger in unsere Gemeinschaft. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist ein herausragendes Ereignis im Leben eines Menschen. Zwar werden die Urkunden auch heute schon vom Oberbürgermeister in einer Feierstunde überreicht, wir wollen diese Feierstunde aber anders gestalten, auch im Zusammenhang mit dem neu zu bildenden Integrationsbeirat. Wir wollen, dass zum Beispiel Sport- und Kulturverbände, Bildungseinrichtungen und auch die Politik und andere Verbände an dieser Feierstunde beteiligt sind. Unsere neuen Staatsbürger sollen sich hier wohl fühlen, sie sollen sofort merken, dass sie uns allen herzlich willkommen sind. Wenn Sie - meine Damen und Herren der SPD - uns zugesichert hätten, dass diese nur sehr geringen Mehrkosten aus Haushaltsresten zu finanzieren wären, dann hätten wir an unserem Finanzierungsvorschlag nicht festgehalten. Für uns ist die Schwimmförderung genauso wichtig, nur, es wurde in der Sportausschusssitzung deutlich, letztes Jahr wurden 1.000 Euro dafür verbraucht. Selbst wenn wir fünfmal so viele Kurse haben, werden wir nicht die gesamte Summe verbrauchen.

 

Wir haben beantragt, den Fonds erneuerbare Energien auf dem gleichen Wert wie 2006 zu lassen. Er war zur Anschubfinanzierung gedacht. Das Errichten von Photovoltaikanlagen rechnet sich durch die hohen Stromabnahmepreise und andere Fördermaßnahmen. Nur weil die Lüneburger so schlau sind und alle Mittel, die die Stadt bereitstellt, abrufen, heißt das nicht, dass keine Anlagen gebaut würden, wenn wir nicht zusätzlich fördern. Wer noch nicht gemerkt hat, dass Investitionen in alternative Energien sich nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch rechnen, der hat eine wichtige Entwicklung verschlafen. Die Mehrheit hier im Rat will dem nicht zustimmen. Im Gegenteil, Sie, meine Damen und Herren der Mehrheitsgruppe, nähern sich durch Ihre Verpflichtungsermächtigung der Position der Grünen an. Dazu verweise ich aber auf die Stellungnahme der Verwaltung zu Ihrem Änderungsantrag. Deshalb machen wir Ihnen den Vorschlag, einen Teil der 100.000 Euro als Zuschuss für Maßnahmen zur Ermittlung der Energieeffizienz von Gebäuden bereitzustellen. Nur wer weiß, wo in seinem Haus Handlungsbedarf besteht, kann investieren. Ihre Arbeitsgruppe – Herr Oberbürgermeister – arbeitet genau in die gleiche Richtung, siehe Veröffentlichung heute im Internet. Es gibt in Lüneburg genug alte Heizungsanlagen, genug alte Fenster, schlechte Wand- und Dachisolierungen und andere Energieverbraucher. Hier lässt sich nachhaltig Energie sparen. Das ist viel effizienter als Ihre Vorschläge, Herr Meihsies.

 

Aus dem Vermögenshaushalt muss ich leider einen ganz kurzen Punkt herausgreifen: Es geht um die Straßenbeleuchtung. Mit uns wird es einen solchen Verkauf nur dann geben, wenn er sich langfristig rechnet. Während der Ausschreibung muss es jederzeit möglich sein, das Verfahren abzubrechen, wenn die Konditionen für uns nicht annehmbar sind. Wir halten die Straßenbeleuchtung nicht für „Tafelsilber“, sie ist ein wichtiger Bestandteil in der Infrastruktur unserer Stadt. Sie dient der Sicherheit unserer Bürger. Den möglichen Verkauf werden wir außerordentlich kritisch hinterfragen, aber nicht aus rein ideologischen Gründen von vornherein prinzipiell ablehnen.

 

Die Verwaltung hat mit dem Haushaltsplanentwurf gute solide Arbeit geleistet. Den Entwurf der Verwaltung tragen wir mit. Kommunalpolitik ist keine Parteipolitik, sondern Politik zum Wohle aller Bürger. Und Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, ohne neue, größere zu schaffen.

 

Und da liegt für mich das Problem der Änderungsanträge der Fraktion Die Linke:

 

Die Anträge zur Weihnachtsbeihilfe und zum Sozialausweis sind für mich Nebelkerzen. Sie lösen keine Probleme, sie schaffen im Gegenteil neue, und sie verschleiern ein viel größeres Problem, das der Arbeitslosigkeit nämlich. Wir müssen gegen die Arbeitslosigkeit arbeiten, wir müssen Arbeitsplätze schaffen und nicht den Personen, die keine Arbeit haben, versuchen, sich mit dieser Arbeitslosigkeit zu arrangieren.

 

Wenn Sie ernsthafte Sozialpolitik betreiben wollten, würden Sie nicht vorschlagen, eine Million Euro in Transferleistungen zu investieren, sondern in Bildung und Wirtschaftsförderung. Was ein Mietspiegel bringen soll, weiß ich auch nicht. Unter dem im Mietspiegel genannten Quadratmeterpreis wird kein Vermieter mehr bleiben. Vergleichszahlen über ortsübliche Mietpreise liegen sowohl bei der ARGE als auch beim Sozialamt vor. Wofür sollen wir noch weitere 300.000 Euro ausgeben? Und warum so viel ? Nach Vorschlag der Grünen würden 5.000 Euro reichen.  Wenn das Geld über wäre, was es nicht ist, dann sollte es in die Sanierung von Bildungseinrichtungen zum Beispiel gesteckt werden.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt mit ihren Änderungsanträgen, was wir schon lange gedacht haben: Effekthascherei und ein bisschen Doppelzüngigkeit. Nichts Nachhaltiges, sondern 260.000 Euro - Sie haben ja einen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht - wollen Sie zusätzlich ausgeben, also über Schulden finanzieren. Wer wird’s bezahlen ? Natürlich nicht Sie, sondern die nächste Generation, unsere Kinder. „Nicht vorhandenes Geld mit vollen Händen ausgeben, nach uns die Sintflut !“ so hätte ich Ihren Änderungsantrag überschrieben.

 

Der Verwaltungsentwurf setzt das fort, was in den letzten Jahren mit von uns beschlossen wurde. Einige Haushaltspositionen akzeptieren wir mehr widerwillig als freudig. Pragmatische und konstruktive Politik erfordert Kompromisse zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Klientelpolitik ist genauso falsch wie ideologische Parteipolitik. Deshalb hätte ich mir von den  Mitgliedern der Mehrheitsgruppe gewünscht, ernsthaft über unsere Vorschläge zu diskutieren. Aber sie brauchen ja bei Ihrer Mehrheit keine Rücksicht mehr zu nehmen. So etwas nennt man Diktatur der Mehrheit und es führt alles ad absurdum, wofür unser Rechtsstaat steht. Es baut Mauern dort auf, wo eine Zusammenarbeit uns voranbrächte.“

 

 

Ratsvorsitzende THIELBÖRGER:

 

„Herr Soldan, wir sind alle demokratisch gewählt, das kann, glaube ich, keine einzige Partei für sich in Anspruch nehmen.“

 

 

Ratsherr RIECHEY:

 

„Vielen Dank Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Presse,

 

auch für uns ist es eine Premiere, hier heute zu stehen. Als neue Fraktion im Stadtrat haben wir zum ersten Mal an den Haushaltsberatungen teilgenommen und lieber Andreas Meihsies, ich hoffe ja, dass der Ruck im Rat durch uns ein bisschen reinkommt, aber wir werden sehen.

 

Der erste Eindruck eines 500seitigen Haushaltsentwurfes mit all den Hospitälern und Subventionsberichten, all den Geschäftsberichten, Bilanzen der Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften war doch etwas erschlagend. Dennoch haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt und erste Vorschläge für einen sozialeren Haushalt entwickelt, die allesamt finanziell ausgeglichen und damit machbar sind.

 

Das Ausgabenvolumen von 230 Millionen Euro im Verwaltungs- und circa 30 Millionen Euro im Vermögenshaushalt klang zunächst sehr hoch, wurde in den Ausführungen der Verwaltung jedoch als relativ statisch und nur in wenigen Fällen veränderbar dargestellt.

 

Langfristige Schulden und Kassenkredite von jeweils über 100 Millionen Euro und kein ausgeglichener Haushalt in Sicht. Dennoch! Die Misere ist selbstverschuldet. Auf Bundes- und Landesebene wurden von ihren Parteikollegen mit den Steuerreformen der letzten Jahre die Einkommensquellen der Kommunen massiv beschnitten und diese in die Schuldenfalle getrieben. Aufgrund der von ihren Parteien - im wahrsten Sinne des Wortes - verschuldeten Haushaltsmisere, wird hier nun eine rigide Sparpolitik betrieben und inhaltliche Vorschläge mit dem Verweis auf Sachzwänge abgewiesen. 

 

Wir LINKE machen bei dieser Sachzwangpolitik jedoch nicht mit. LINKE Politik bedeutet, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen, bedeutet, alle Menschen am gesellschaftlichen Leben partizipieren zu lassen und sich für ein Klima des Ausgleichs einzusetzen.

 

Liebe Frau Baumgarten, nicht nur Sie haben in alten Haushaltsdebatten gekramt, ich habe das auch einmal getan und darum möchte ich einmal aus ihrer Partei Herrn Dr. Scharf zitieren aus den Haushaltsberatungen: „Auch in einem defizitären Haushalt ist selbstverständlich Geld da. Es muss nur vernünftig ausgegeben werden. Vielleicht wird es Zeit, dass in Zukunft bestimmte Akzente etwas anders gesetzt werden.“ Sehr geehrter Herr Dr. Scharf, da sind wir völlig einer Meinung.

 

In diesem Sinne sind auch wir an den Haushalt 2007 herangegangen und haben an verschiedenen Stellen versucht, positive Veränderungen in den Haushalt einzubringen. Wir haben mit unseren Anträgen die Einnahmeseite der Stadt gestärkt, um die zusätzlichen Ausgaben zu decken und gleichzeitig den Schuldenabbau vorantreiben zu können, ohne jedoch andere, ebenfalls wichtige Punkte wie Schulsanierungen oder Kulturprojekte streichen zu müssen.

 

Ich möchte hier kurz auf unsere Anträge eingehen.

 

Zur Gewerbesteuer: Die Finanzierungsgrundlage für unsere Anträge ist, wie gesagt, die Erhöhung der Gewerbesteuer auf ein wettbewerbsfähiges Niveau, wie das unserer Nachbarstädte. Damit wird der ruinöse Steuerdumpingwettlauf gestoppt und der Stadt Mehreinnahmen mit den dringend notwendigen, finanziellen Handlungsspielräumen gegeben, um die Bewältigung kommunaler Aufgaben und sozialpolitischer Leistungen auch in Zukunft gewährleisten zu können.

 

Aufgrund der aktuell geplanten Unternehmenssteuerreform der großen Koalition, nicht hier, sondern auf Bundesebene, werden mal wieder die öffentlichen Einnahmen beschnitten und unser Stadtkämmerer rechnet ja bereits mit Millionenverlusten für Lüneburg ab 2008. Fragen sie mal Herrn Sauer. Unser Antrag ermöglicht ein frühzeitiges Gegensteuern und kann den Ausfall kompensieren, bis die Gegenfinanzierungsmaßnahmen greifen und wieder mit einer Einkommenssteigerung zu rechnen ist.

 

Die Stellungnahme der Verwaltung dazu erinnert mich so ein bisschen an das Sprichwort „Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“. Mit Zahlen kann man ja bekanntlich wunderbar spielen und sie stellen die Zahlen natürlich auch anders dar. Sie erwähnen den landesdurchschnittlichen Hebesatz für alle Gemeinden. Der ist meines Erachtens jedoch irreführend, da dieser von der Zentralität und Größe der Orte abhängt. In der Durchschnittsspanne von 375 bis 397 Punkten liegen die Städte mit vergleichbarer Größe wie Lüneburg bei 385 Punkten im Schnitt. Aufgrund der zentralen Lage innerhalb der Metropolregion Hamburg, der Verkehrsanbindung und der Wachstumsprognose halten wir einen Hebesatz von 395 Punkten durchaus für angemessen und für wettbewerbsfähig.

 

Ähnlich wird bei der Belastung der Betriebe irreführend mit den Zahlen gespielt. Es wäre eine Kostenerhöhung um 10 Prozent, so die Verwaltung. Aber um wie viel Prozent der Hebesatz steigt, ist nicht entscheidend, sondern die Gewinnminderung, die sich für das Unternehmen ergibt, die ist entscheidend und die liegt, das habe ich ausgerechnet, bei gerade mal einem Prozent maximal. Bei kleinen mittelständischen Unternehmen sogar noch weniger. Ich glaube nicht, Herr Soldan, dass da Arbeitsplätze verloren gehen, bei einem Prozent Gewinnminderung, oder dass die Betriebe alle abwandern würden. Also das können sie mir nicht erzählen.

 

Sollten der Stadt von den zusätzlichen 3 Millionen Euro der Gewerbesteuer tatsächlich nur 1,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen - wir sind ja lernfähig, glauben wir ihnen – na gut, dann ist das wohl so. Dann können wir nur 100.000 Euro für die Tilgung der Schulden verwenden, statt der von uns geplanten 500.000 Euro, aber es wäre immerhin ein erster Schritt hin zu einem ausgeglichenen Haushalt, ohne immer an den freiwilligen Leistungen sparen zu müssen. Darüber hinaus bleiben trotzdem alle unsere Anträge jedoch weiterhin finanzierbar. 

 

Zur von ihnen geliebten Weihnachtsbeihilfe: Bei der Einkommenssteigerung im Haushalt wird die Zahlung der von uns beantragten, regelmäßigen Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 60 Euro für ALG-II Empfänger, Heim- und Asylbewerber möglich. Zuwendungen, die den Ärmsten der Armen die angemessene Gestaltung eines bescheidenen Weihnachtsfestes ermöglichen. Doch unsere Überlegungen wurden kategorisch abgelehnt und noch nicht einmal an den Sozialausschuss überwiesen und auch die Bereitstellung der Haushaltsmittel in Höhe von 700.000 € wollten sie mit Geschäftsordnungstricks statt Argumenten begegnen, zumindest die Verwaltung.

 

Perfide war die Unterstellung, dass die LINKE Zuschussempfänger mit einem Almosen abspeisen und die Armut nicht strukturell bekämpfen wolle. Das eine schließt das andere nicht aus, Herr Soldan, und ist nicht gegeneinander zu diskutieren. Pervers ist es allemal, sich die Kritik von denen hier im Rat anzuhören, deren Parteien mit der Agenda 2010 und Hartz IV gerade Strukturen verfestigt haben, die die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden lassen.

 

Die weiteren Argumente zur Weihnachtsbeihilfe wurden bereits ausgetauscht, die kann ich mir an dieser Stelle sparen.  Die Gegenfinanzierung steht. Wenn Sie die Weihnachtsbeihilfe ablehnen wollen, dann seien Sie bitte so ehrlich und sagen dies auch und verstecken sich nicht hinter der Geschäftsordnung. Es ist eine politische und keine technokratische Entscheidung, diese Menschen zu unterstützen, oder eben nicht.

 

Zum Sozialausweis: Mit den erhöhten Gewerbesteuereinnahmen können die Kosten für die Einführung und Subventionierung eines Sozialausweises abgedeckt werden, die sozial benachteiligten Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, an Kultur und Verkehrsinfrastruktur ermöglichen würde. Alle Menschen mit einem Nettoeinkommen von unter 1000 Euro wären antragsberechtigt und könnten die ermäßigten Eintritts- und Fahrpreise nutzen.

 

Um gleich auf die Einwände der Verwaltung einzugehen: Die Einkommensgrenze bezieht sich natürlich auf allein stehende Menschen ohne unterhaltspflichtige Familien. Sie orientiert sich an der Pfändungsfreigrenze gemäß § 850c ZPO. Die haben wir uns also nicht ausgedacht. Bei Familienvorständen mit unterhaltspflichtigen Personen gelten entsprechend die gestaffelten ZPO-Sätze für das Netto-Familieneinkommen. So liegt die Grenze zum Beispiel für eine zweiköpfige Familie bei 1.360 Euro und bei einer vierköpfigen bei 1.770 Euro und nicht, wie bei ihnen geschrieben, bei 4.000 Euro.

 

Es wäre doch ein erster Schritt, wenn die Verwaltung beauftragt würde, mit den Trägern ergebnisorientierte Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, einen Sozialausweis zu ermöglichen. Die Busbeförderung mit dem HVV wäre nicht kostenlos, wie es in der Stellungnahme der Verwaltung beschrieben wurde, sondern würde nach unserem Antrag 15 Euro monatlich kosten. In Hamburg wurde das Sozialticket für den HVV übrigens gerade wieder angeschafft. Es erscheint also irgendwie möglich. Die Beantragung ist wohl kaum sonderlich verwaltungsaufwändig, wie eingewandt. Einmal pro Jahr einen Einkommensnachweis pro Familie zu überprüfen, was in anderen Fällen auch erfolgt, kann doch nicht unmöglich sein. Zur Umsetzung des Tickets sollen ja auch Mittel im Haushalt eingestellt werden, damit der Aufwand für die Verwaltung zu leisten ist. Unsere ernsthafte Bitte: Stellen Sie doch Mittel bereit und lassen Sie die Verwaltung Verhandlungen aufnehmen. Auf der Grundlage können wir dann später zusammen kommen und viel sachlicher darüber reden und hoffentlich den Sozialausweis in der einen oder anderen Form entscheiden. Das ist ein wirklich ernst gemeinter Appell, überlegen sie sich das.

 

Zum Mietspiegel: Jeder Mensch hat das Recht auf menschenwürdigen Wohnraum und muss in Würde leben können. Bereits heute sind die Lüneburger Mieten auf Großstadtniveau und haben Lübeck, Hannover oder auch Berlin überstiegen. Die Schaffung eines qualifizierten Mietspiegels gemäß § 558d BGB, wie in vielen anderen Städten auch üblich, würde überhöhten Mietpreisen entgegenwirken und wäre eine objektive Grundlage für die Berechnung der Kosten der Unterkunft bei der ARGE und würde denen viel Ärger und Verfahren vor Amtsgerichten ersparen. Und wie wir gerade von den Grünen gelernt haben, ist anscheinend gar nicht so viel Geld nötig, um so einen Mietspiegel zu erstellen. Das finden wir sehr positiv, wenn man für ein paar tausend Euro eine entsprechende Software erwerben kann. Damit hat man noch nicht berücksichtigt, dass man wahrscheinlich noch eine Personalstelle braucht, die die ganzen Daten dann eingibt, denn die Software alleine tut es ja noch nicht. Aber damit könnten wir sicher mit wesentlich weniger Geldern auskommen, als wir im Haushalt vorgesehen haben an dieser Stelle, dann hätten wir bestimmt noch über 200.000 Euro übrig, die wir tatsächlich dann in Bildung stecken könnten. Damit wäre allen geholfen. Lassen sie uns doch darüber im Bauausschuss gemeinsam sprechen und lassen sie uns versuchen, hier zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Ich denke, eine Sache wie der Mietspiegel, genauso wie der Sozialausweis, kann ja nicht jemand aus ideologischen Gründen ablehnen wollen, da müssen wir doch irgendwie eine Lösung finden können. Das ist zumindest meine ehrliche Hoffnung.

 

Jetzt möchte ich zu dem für uns wichtigsten Punkt kommen, der Straßenbeleuchtung und ich zünde mir hier vorsorglich schon mal eine Kerze an, falls die Lichter dann doch ausgehen. Sie haben ja auch alle eine Kerze bekommen und ich hoffe, falls die Lichter tatsächlich ausgehen, Sie zumindest mit einer kleinen Erstversorgung von uns ausgestattet sind, dass Sie zu Hause dann eine Notversorgung haben.

 

Anstatt den Ausverkauf der Lüneburger Straßenbeleuchtung zu beschließen, sollten lieber Stromsparinvestitionen getätigt werden, die langfristig den Stromverbrauch und damit die laufenden Kosten der Beleuchtung senken und sie nachhaltig modernisieren. Hierzu können Förderprogramme genutzt und externe Gelder eingeworben werden. Es belastet unseren Haushalt nicht, denn der Eigenanteil kann kreditfinanziert werden. Sie gelten als rentierliche Schulden und werden nicht auf den Kreditrahmen angerechnet. Die Investitionen zahlen sich schon sehr schnell wieder aus.

 

Dazu möchte ich ihnen ein Beispiel geben, das Sie auch auf dem roten Zettel finden, der Ihnen allen vorliegt. Die Stadt Duisburg zum Beispiel hat 4.000 der eigenen Leuchten umgerüstet. Das ist etwa die Hälfte der Zahl, die wir in Lüneburg haben. Dabei sind pro Leuchte 45 Euro Kosten angefallen, Umrüsteinheit, Arbeitszeit und Lampenmehrkosten bereits eingeschlossen. Die Energieeinsparungen dort pro Leuchte in nur einem Jahr betrugen 58 Euro, haben sich also schon gelohnt. Doch Sie wollen die Straßenbeleuchtung nicht nur verkaufen, Sie wollen die Straßenbeleuchtung sogar unter Wert verkaufen. In der von Ihnen zitierten Gemeinde Henstedt-Ulzburg  brachte eine Laterne noch über 800 Euro, doch bei einem Verkaufspreis von 4 Millionen Euro, wie Sie im Haushalt eingesetzt haben, wären es in Lüneburg gerade einmal 500 Euro.

 

Im Gegenzug zum Verkaufspreis musste sich die Gemeinde übrigens verpflichten, 20 Jahre lang den Strom von E.ON Hanse zu beziehen. Zu eventuell günstigeren Stromanbietern konnte nun nicht mehr gewechselt werden, zudem gibt es keine vertraglichen Vereinbarungen zum Einsatz von energiesparenden Leuchtmitteln. Unternehmen arbeiten stets gewinnorientiert, das ist ja auch in Ordnung, das müssen sie machen, da haben sie völlig recht. Aber sie werden die Beleuchtungstarife so gestalten, dass es sich für sie lohnt, ist ja auch völlig klar. Hierbei kann auch kein Wettbewerb im Markt entstehen, wie vielleicht in idealtypischen Privatisierungsfällen, da der neue Eigentümer ein Monopolversorger ist, von dem die Stadt langfristig abhängig sein wird. Auch bei der Ausschreibung ist nicht mit Wettbewerb um den Markt zu rechnen. Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg hat ihre Straßenbeleuchtung europaweit ausgeschrieben und es hat sich genau ein Bewerber gemeldet. Übrigens derselbe, der auch als einziger Bewerber den Zuschlag für die Lüneburger Stromversorgung erhalten hat. Das ist doch komisch.

 

Alternativ hierzu nur einige Ideen zum Energiesparen: Durch den Einsatz von energiesparenden Lampen mit langlebigen elektronischen Vorschaltgeräten, Reflektoren mit hohem Wirkungsgrad und durch Optimierung der Dämmerungsschaltung lässt sich sparen. Auch bei den Ampeln ließe sich Energie sparen. Hier führt zum Beispiel der Einsatz von Leuchtdioden zu einer Stromverbrauchsreduzierung von circa 70 Prozent gegenüber der Hochvolttechnik. Infolge der langen Lebensdauer der Leuchtdioden reduziert sich auch der Wartungs- und Unterhaltungsaufwand. Auch diese Maßnahmen tragen zur Konsolidierung des Haushalts bei. Und wenn selbst die FDP, die Vorzeigepartei der Privatisierung, ein solches Konzept sehr kritisch sieht, muss Ihnen das doch zu denken geben, meine liebe SPD und CDU.

 

Ich möchte noch mal auf einige andere Haushaltsvorschläge von Ihnen eingehen. Es gäbe ja noch so viel mehr zu sagen zum Haushalt und viele Maßnahmen sind ja auch durchaus gut. Daher möchte ich mich auf einige wenige Anmerkungen beschränken.

 

Die PCB-Sanierung in den Schulen und der Ausbau der Kita-Plätze klingt gut. Niemand kann ernsthaft etwas dagegen haben. Ein zweiter Blick auf die Zahlen verrät allerdings, dass von den veranschlagten 7,3 Millionen Euro Investitionen für Bildung nur 3 Millionen aus dem städtischen Haushalt kommen. Der Rest sind Landkreis-, Landes- oder Bundeszuschüsse. Das stellt die Gewichtung doch etwas anders dar.

 

Dabei geht in der Diskussion meist unter, dass mehr als das Dreifache dieser Nettoinvestitionen immer noch in Asphalt und Beton fließen. Allein die völlig überteuerte Reichenbachbrücke soll insgesamt 8,3 Millionen Euro kosten. Aber dafür haben Sie ja bereits unsere Straßenbeleuchtung verplant. Auch für Straßen ist stets Geld im Topf, trotz der Haushaltslage.

 

Auch für Zinsen werden dieses Jahr 7,5 Millionen Euro ausgegeben. Wenn wir unsere Schulden gegenrechnen, ergibt sich ein erschreckender Zinssatz, ganz nebenbei. Geld, das wir lieber in Bildung, Kultur und Soziales gesteckt hätten. Bei den Beratungen im Kulturausschuss haben wir bei der Förderung der Kulturschaffenden um 100-Euro-Beträge gerungen, ebenso im Sozialausschuss, während anderswo leichtfertig Millionen verplant werden.

 

Dem Vorschlag der Grünen, 80.000 Euro mehr für Kultur auszugeben, können wir folgen, ebenso der Erhöhung des Investitionszuschusses für erneuerbare Energien, den vielleicht etwas knapp bemessenen Mitteln für den Armuts- und Reichtumsbericht sowie den übrigen Punkten, die wir sehr gut finden.

 

Vermögenden Immobilienbesitzern Geld zu schenken, damit Sie in der Innenstadt ein paar Dachgeschosse ausbauen und die eine oder andere lukrative Wohnung schaffen, halten wir für falsch. Das Geld kann sinnvoller für sozialpolitische Maßnahmen oder für eine günstige, öffentliche Wohnraumschaffung über die LüWoBau eingesetzt werden. Da haben wir nämlich auch nachhaltig was von.

 

Die beliebte Praxis, die hier auch schon erwähnt worden ist, bei alltäglichen politischen Entscheidungen lieber ein Gutachten in Auftrag zu geben, geht um. Sie wollen 100.000 Euro für eine Verkaufsberatung der Straßenbeleuchtung und 30.000 Euro Zuschuss für ein ebenso teures Schulgutachten zahlen. Beides sind einfache politische Entscheidungen, die getroffen werden müssen. Die Entscheidung aber angeblich neutralen Experten zu überlassen, die sowieso in die Richtung schreiben, wie sie bezahlt werden, ist unredlich. Das Geld können wir uns sparen und selbst die Verantwortung dafür übernehmen.

 

Alles in allem sind unsere Vorschläge finanziell abgesichert und haushaltspolitisch machbar. Wir würden einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten und könnten trotzdem Gelder in sozialpolitisch sinnvolle Projekte fließen lassen. Wir würden uns freuen, wenn die Mehrheitsgruppe diesen Anträgen überfraktionell zustimmen würde.

 

Uns ist durchaus bewusst, dass wir mit unseren Vorschlägen nicht alle Themen abdecken können, allerdings zeigen wir, in welche Richtung es unseres Erachtens gehen kann. Vorrangiges Ziel sollte es vor allem sein, die Rahmenbedingungen derart zu verändern, dass unsere Stadt wieder handlungsfähig wird und sich sozialpolitische Verantwortung nicht nur in dem gesetzlich zwingend vorgeschriebenen, sondern dem notwendigen und erwünschten Maß ausdrückt.

 

Als LINKE Fraktion werden wir weiterhin verantwortungsvolle, soziale Politik machen, für Emanzipation einstehen, uns für die finanzielle Handlungsfreiheit unserer Kommune einsetzen, Privatisierung bekämpfen, die Daseinsvorsorge sichern helfen, Beschäftigung fördern, den ökologischen Umbau vorantreiben und weiterhin den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit Ihnen hier im Saal suchen.

 

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Herrn Althusmann aus der Haushaltsberatung 2006: „Lüneburg soll eine Stadt des sozialen und menschlichen Miteinanders bleiben und nicht in die soziale Kälte abrutschen.“ Und etwas später sagen Sie: „Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu vertreten, kann niemand für sich allein beanspruchen. Es gilt hier die gemeinsame Verantwortung aller politischen Parteien im Rat der Stadt Lüneburg. Aus Verantwortung „Nein“ zu einem Haushalt zu sagen, bedeutet nicht, sich aus der Verantwortung zu verabschieden. Trotz Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen des Haushaltes werden wir aber nicht insgesamt "Ja" sagen können.“ Also Respekt, Herr Althusmann, das teile ich vollkommen, ich denke, dass wir in den Begründungen deutlich unterschiedlicher Meinung sind, aber zumindest in diesem Zitat kann ich Sie unterstützen.

 

Wenn Sie von einer Privatisierung statt Modernisierung der Straßenbeleuchtung absehen, unserem Vorschlag zur Einnahmeverbesserung durch die Gewerbesteuer folgen und das Bemühen gezeigt hätten, auf zumindest einige unserer sozialpolitischen Forderungen einzugehen, hätten Sie auch mit unserer Zustimmung rechnen können, aber dass fällt wohl schwer in einer großen Koalition mit gesicherten Mehrheiten. 

 

Dennoch möchte ich mich bei Ihnen, bei der Verwaltung und insbesondere bei Herrn Sauer bedanken, der stets sachlich und geduldig auf all unsere Fragen eingegangen ist und uns die Haushaltspolitik näher brachte. Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass Sie bei dem einen oder anderen Antrag von uns mal über ihren Schatten springen und nicht immer sagen würden, was nicht geht, sondern den Willen aufzubringen, sich ernsthaft damit auseinander zu setzen und im Interesse der ganzen Stadt einem Kompromiss zu finden, der einen Weg aufzeigt, unsere Verbesserungsvorschläge auch umzusetzen. Ich wünsche mir eine kritische aber konstruktive Zusammenarbeit.

 

Vielen Dank !“

 

 

Bürgermeister DR. SCHARF:

 

„Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

nachdem die wichtigen Grundsatzreden gehalten worden sind von Regina Baumgarten und Heiko Dörbaum und beide haben nachvollziehbar in klarer Weise unsere Akzente dargestellt, die wir in den Haushalt hineingeschrieben haben. Sehr geehrter Herr Riechey, ich zolle Ihnen Anerkennung für den Fleiß, mit dem Sie den Haushalt durchforstet haben. Das will ich neidlos so sagen. Sie haben mich zitiert, ich habe in der Tat einmal hier vorgetragen in einer Haushaltssitzung. Geld ist da - in jedem Haushalt - für die notwendigen Sachen, bloß Sie verwechseln diese Aussage oder den Haushalt mit einem Füllhorn, lieber Herr Riechey. Wichtig ist für den Rat, den Haushalt zu gestalten und die Akzente zu setzen und die haben wir in der großen Gruppe, meine ich, eindeutig gesetzt. Die sind nachzulesen und teilweise - und das weiß ich ja von Ihnen – stehen Sie auch dahinter. Das ist ein kleiner Unterschied.

 

Lieber Kollege Andreas Meihsies, wir werden Ihnen den Gefallen nicht tun, nach Hause zu gehen, sondern wir werden die Verantwortung für diesen Haushalt klar und deutlich übernehmen. Wir haben sie schon übernommen, ich meine, die Handschrift der großen Gruppe wird eindeutig und klar mit den Akzenten, die die beiden Fraktionschefs hier vorgetragen haben.

 

Ich möchte zwei Bemerkungen eigentlich nur zur Bildungspolitik, zu meinem eigentlichen Thema machen. Ich habe wiederholt hier in verschiedenen Sitzungen immer wieder dargestellt, dass ich die Bildungspolitik der vergangenen Jahre in der Stadt Lüneburg für eine absolute Erfolgsstory halte. Ich will das nicht weiter ausführen, wenn wir jetzt ein Gutachten in Auftrag geben, dann gestatten sie mir die Formulierung, dann möchte ich diese Erfolgsstory auch in den Landkreis Lüneburg fortgeschrieben wissen und das Entscheidende bei diesem Gutachten, das nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, ist doch keine Gutachteritis, Herr Soldan, ich schätze ja ihre Ausführungen sonst sehr, aber diese Aussage passt nun wirklich nicht, sondern wir haben dieses Gutachten nach reiflicher Überlegung im Landkreis auf den Weg gebracht und haben gesagt, die Stadt Lüneburg ist einverstanden - aus Überzeugung – sich hieran zu beteiligen. Hier wird zum ersten Mal handgreiflich und deutlich, das wir in der Zukunft die Schul- und Bildungspolitik gemeinsam gestalten müssen. Selbst nach der Föderalismusreform des letzten Jahres ist von der Verfassung her, auch von der niedersächsischen Verfassung her, die große Zweiteilung ja beibehalten worden. Für die Lehrer ist das Land zuständig und für alles andere sind die Kommunen zuständig. Damit ist uns natürlich eine hohe Verantwortung aber auch eine Kostenbürde, worauf der Oberbürgermeister ja immer wieder hinweist, übertragen worden, die wir sowohl im Landkreis als auch in der Stadt Lüneburg bei rein kommunalen Trägern haben. Um dieser Verantwortung und Kostenbürde gerecht werden zu können und die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen zu können, haben wir dieses Gutachten als Hilfsmaßnahme, als Hilfe für uns alle, in Auftrag gegeben.

 

Regina Baumgarten hat es angesprochen: Wir müssen darauf achten, wie sich die Schülerströme gestalten. Wir alle wollen keine Schulbezirke und für mich als ehemaligen Schulleiter ist das, ich darf das mal so sagen, ein Herzensbedürfnis. Ich habe mich immer dafür eingesetzt und jetzt haben wir große Mehrheiten dafür, das hinzukriegen ohne Schulbezirke. Aber wenn das so ist, dann müssen wir natürlich alles tun, dass wir die Schülerströme auch vernünftig leiten und lenken und unterhalb des Instrumentariums Schulbezirke gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, wie die Schulleiter sich mit der Verwaltung zusammensetzen können, um die Schülerströme, um nun mal im Bilde zu bleiben, zu lenken. Dazu ist es aber notwendig, dass wir klare Zielrichtungen und Vorstellungen haben. Die Größe von Schulen spielt eine Rolle, wir haben immer wieder gesagt - und zwar vor dem Hintergrund um die Diskussionen, die um die Hauptschulen losgehen - das haben wir doch eigentlich nicht zu verantworten, dass die Hauptschulen immer mehr schrumpfen. Das ist ein gesellschaftliches Problem, das kann ich hier nicht weiter auseinander nehmen. Fakt ist aber, dass die Zahlen der Schüler in den Hauptschulen ständig zurückgehen.

 

In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder gesagt, in der Stadt und im Landkreis, wir müssen die Schülerentwicklung und die Schülerzahlen in den Hauptschulen sehr kritisch beobachten. Das schließt vielleicht die eine oder andere Schließung nicht aus, aber natürlich nur nach guten und sinnvollen Argumenten, da muss man sehr genau hingucken, was spricht dafür und was spricht dagegen. So ehrlich bin ich allerdings auch.

 

Die Geburtenzahlen spielen eine große Rolle. Nun kann man natürlich sagen, wir haben kompetente Verwaltungen, die uns das alles auf den Tisch legen können. Das ist richtig, aber wir waren dennoch der Meinung, dass ein externer Gutachter von einem namhaften Institut diese gesamten Parameter uns zusammenführt. Und jetzt kommt der entscheidende Punkt, der nimmt uns natürlich nicht die politischen Entscheidungen ab, das will ich auch ganz deutlich mal sagen, auf der Basis dieser Daten und Entwicklungen und Möglichkeiten müssen wir selbstverständlich in der Stadt und im Landkreis die entsprechenden Entscheidungen treffen. Da wird der eine oder andere noch ein bisschen Zähneklappern kriegen, das ist mir schon klar, aber diese Entscheidung werden wir dann treffen müssen, das ist der eigentliche Grund für dieses Gutachten. Und ein Letztes: Die Schülerpauschalerhöhung der fünfprozentigen Schülerpauschale ist zwar eine Kleinigkeit aber für die Schulen ein Hinweis, Herr Soldan, da möchte ich Ihnen gerne Recht geben, um den Schulen auch zu signalisieren, wegen der Schulbausanierung wollen wir ihnen auch Geld geben, damit sie ihre vielen – etwa naturwissenschaftlichen – Sammlungen, die viel Geld kosten, ergänzen können. Ich danke Ihnen.“

 

 

Beigeordnete LOTZE:

 

„Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, Herr Meihsies,

 

Ihr Vorschlag war ja wirklich sehr unterhaltsam aber ich muss Sie leider enttäuschen. Wir fühlen uns weder als Mitglied einer Leidensgemeinschaft oder Notgemeinschaft, noch sind wir mutlos, sondern ganz im Gegenteil. Und, Herr Soldan, Ihre Äußerung zur Diktatur der Mehrheit, also da will ich mal jetzt nicht ganz scharf drauf eingehen. Ich sage mal mit einem Augenzwinkern: Wahrscheinlich tut es Ihnen leid, dass Sie in dieser Wahlperiode nicht dazu gehören.

 

Aber Herr Riechey, auch Ihr doch sehr effektvoller Vortrag mit der Kerze hat uns leider keine Argumente geliefert, so wie in allen anderen Beiträgen, die uns dazu bringen, von unserem Vorhaben abzuweichen, den Haushalt so wie er hier vorliegt zu verabschieden. Ich möchte nur einige wenige Punkte aufgreifen.

 

Und zwar ist mehrmals Bezug genommen worden auf die Bildungspolitik, Herr Dörbaum und Frau Baumgarten haben erklärt, wo unser eindeutiger Schwerpunkt liegt und warum wir da entsprechend mehr Geld einsetzen. Und es ist auch von Ihnen, Frau Schellmann, oder von Ihnen, Herr Soldan, auf das Thema Integration eingegangen worden. Sie haben sich gewünscht, dass diese Integrationsfeier, die ja von Herrn Mädge schon in einem sehr feierlichen Rahmen veranstaltet wird (Der Satz wurde aufgrund von Zwischenrufen nicht beendet).           

 

Es gibt sicher andere Gelegenheiten, bei denen wir als Politik auch unseren Ausdruck zu tun werden. Ich werde den Zusammenhang herstellen zwischen dem Thema Integration und Bildung. Ich glaube, genau da liegt auch ein Schwerpunkt und deswegen geben wir das Geld in die Bildung in Lüneburg. Es sind insgesamt ja fast 7 Millionen Euro, das ist in den Beiträgen angeklungen. Und wenn Sie sagen, Sie wollen die Mittel für die Schwimmförderung kürzen, dann ist auch das leider ein Thema - der ganze Bereich Sport - wo auch und insbesondere Integration stattfindet. Deswegen ist es aus unserer Sicht ein falsches Signal zu sagen,: „Wir nehmen da das Geld weg.“ Sondern, ganz im Gegenteil, wir sollten gerade dem Bereich Sport die Möglichkeit geben, auch hier im Bereich der Integration zu wirken.

 

Zum Thema „Erneuerbare Energien“: Ich weiß, dass wir da wahrscheinlich nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen werden. Aber auch da halten wir es für ein absolut falsches politisches Signal im jetzigen Zeitpunkt  zu sagen, wir kürzen da die Gelder. Ganz im Gegenteil, wir müssen in Lüneburg unseren Beitrag dazu leisten, zum Klimaschutz etwas zu tun. Deswegen haben wir hier 100.000 Euro eingesetzt, sowie die 50.000 Euro für die Verpflichtungsermächtigung, denn der Diskussion über die drohende Klimakatastrophe kann sich wirklich niemand entziehen und deswegen ist dies das richtige Signal.    

 

Dann noch ein Wort zur Straßenbeleuchtung. Herr Sauer hat uns das ausdrücklich erläutert. Wir haben 127 verschiedene technische Lampensysteme in dieser Stadt. Und es ist natürlich unser Wunsch, und das haben wir auch in der Hand, dass die Lampen effizienter leuchten und auf den technisch neuesten Stand gebracht werden. Die Pflege und Unterhaltung und die technische Neuerung werden aber uns zu teuer, dass wir es für den besseren Weg halten, die Straßenbeleuchtung zu verkaufen, wenn die Ausschreibungen die entsprechenden Kriterien, so wir es uns wünschen, liefern und wir es mit dem Vertrag in der Hand haben, genau zu bestimmen, wie die Straßenbeleuchtung in der Zukunft effizient in Lüneburg brennt. Und ich meine, mit diesen wirklich billigen Effekten zu kommen, die Lichter gehen aus, also das nimmt Ihnen sowieso niemand ab.

 

In dem Zusammenhang möchte ich Sie mal wirklich fragen: Das Geld, was wir in die Bildung investieren geht ja unter anderem auch in die PCB-Sanierung, in die Kindertagesstätten, in die Grundschulen. Ich frage mich, wie Sie wirklich ernsthaft erläutern wollen, „Wir verzichten auf das Geld, das wir durch den Verkauf der Straßenbeleuchtung einnehmen und sagen dafür den Eltern: Tut uns leid, einen Kitaplatz können wir Ihnen nicht anbieten, wir erneuern erst einmal die Glühbirnen in der Straßenbeleuchtung.“ Müssten Sie mir einfach erklären, wie das funktionieren soll.

 

Ich komme zum Schluss. Ich habe keine überzeugenden Argumente gehört, weder bei Ihnen, bei den Grünen, noch bei den Linken, die uns dazu veranlassen, davon abzuweichen. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt wirklich das richtige Konzept haben, um Lüneburg zukunftssicher zu machen. Deswegen werden wir ihm in der Gruppe zustimmen.

 

Vielen Dank !“

 

 

Beigeordneter MEIßNER:

 

„Meine Damen und Herren,

 

wir reden hier über einen Haushalt, der round about etwa 500 Millionen Euro umfasst. Dennoch möchte ich nur auf einen scheinbar lächerlichen Betrag von 6.000 Euro zurückkommen, der die Absurdität Ihrer Forderung, lieber Kollege Soldan, deutlich macht, nämlich die Schwimmförderung.

 

Sie waren selbst im Sportausschuss vor wenigen Tagen und haben gehört, wie erfolgreich diese Aktion gelaufen ist, dass wir uns im ersten Jahr dieser Aktion befinden, dass es Anlaufschwierigkeiten gab, dass die Verwaltung zunächst einmal an die Schüler herantreten musste, Schwierigkeiten hatte, die Osterferien mit einzubeziehen, weil wir das Bad nicht zur Verfügung hatten, das SaLÜ Probleme hatte und sagte: „Versucht das erst mal, wir geben nur zwei Wochen der sechs Wochen Ferien frei.“ Vier Wochen blieben ungenutzt. Es kamen weitere Probleme hinzu, das wissen Sie auch, die auch aufgetreten sind, nämlich wir haben – Sie und wir – in einem gemeinsamen Antrag gesagt, die Schüler sollen für eine Stunde – und 5 Stunden Schwimmen machen sie – und nur für die, die es noch nicht gehört haben, es haben 98 Schüler teilgenommen und die Hälfte davon hat sich in diesen 5 Tagen, wo sie 1 Stunde geschwommen sind, das Schwimmen gelernt. 50 % ! Eine Erfolgsquote, die sagenhaft ist. Und diese Aktion sollte fortgesetzt werden, weil sie Sinn macht, Frau Schellmann. Herr Soldan hat nur den Fehler gemacht, dass er zu genau hingehört hat, als es darum ging, dass die Verwaltung gesagt hat, wir haben von den 10.000 Euro nur eintausend ausgegeben. Aber wir haben in unserem Antrag gefordert, so steht es auch hier drin, dass die Stunde 1 Euro kosten soll,  also mal 5 Stunden fünf Euro.

 

Der Sportbeirat hat allerdings die Entscheidung getroffen, dass es 20 Euro kostet, mit der Folge, dass etliche Eltern - insbesondere sozial Schwache, um die geht es uns hier auch hauptsächlich -  deswegen nicht zu den Sportvereinen gehen und gefördert werden und Schwimmunterricht bekommen, weil der deutlich teurer ist, das wissen Sie. Die Vereine haben uns gesagt, wie teuer es ist im Vergleich zu dem, was wir haben wollen. Zwanzig Euro sind zu viel, wenn wir also jetzt tatsächlich auf einen Euro zurückgehen, wird das deutlich teurer.

 

Wenn wir das Schwimmen ausdehnen, nicht nur auf die zwei Wochenenden, sondern auf sechs Wochenenden, kommen wir auf wesentlich mehr Kurse. Sie haben den Arm mitgehoben, Herr Soldan, als es darum ging, nicht nur die Dritt- und Viertklässler mit einzubeziehen, sondern weil man uns aus guten Gründen empfohlen hat, die Fünftklässler mit dazu zu nehmen, da gibt es auch jede Menge Nichtschwimmer. Bis zu 50 % der Kinder können nicht schwimmen. Das ist unser Problem. Die Schule leistet es nicht - auch für die, die es noch nicht gehört haben - weil die Sportlehrer für diesen Umfang fehlen. Also haben wir dieses Programm auf den Weg gebracht und das ist gut so.

 

Und jetzt nochmal zusammenfassend: Wenn wir also Osterferien mit einbeziehen, die Möglichkeiten der Nutzung des Bades im LKH mit einbeziehen, dass wir die Sommerferien                voll ausnutzen, dass das Anlaufen auch in den Schulen Furore macht, weil das bekannt ist, welche Erfolge da die Jungen und Mädels haben, die hinkommen und sagen: „Ich habe in 5 Stunden Schwimmen gelernt.“ Dann haben wir ganz andere Zahlen, mit denen wir uns hier beschäftigen müssen und dann sind wir nicht bei 1.000 Euro, sondern sind ruck zuck bei sieben- oder achttausend Euro und die 3.000 Euro, die übrig bleiben, die sollten wir dann wirklich bei den Übungsleitern, wo auch immer, unterbringen, aber nicht für Ihre Aktion, die wir hier erwähnt haben. Herr Mädge hat Ihnen das ja gesagt, dass das ohnehin seine Zuständigkeit ist. Dafür das Geld auszugeben, dass wir eine Feierstunde machen wollen, ist völlig deplaziert.

 

Schönen Dank!“

 

 

Ratsherr VÖLKER:

 

„Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

 

den kulturpolitischen Aufbruch hat Herr Meihsies als einen Zielpunkt unserer Fraktion genannt und in diesem Sinne wollen wir die Kultur in unserer Stadt unterstützen und ihre weitere Entwicklung fördern. Deshalb fordern wir die Erhöhung des Kulturhaushaltes um 80.000 Euro. Grundsätzlich, im Sinne von Herrn Dr. Scharf, der auch immer das Grundsätzliche hervorbringt, möchte ich es auch mal machen: Kultur zu fördern ist kein Gnadenerweis der öffentlichen Hand, was zum Beispiel auch Richard von Weizsäcker gesagt hat und auch andere Leute, sondern eine Verpflichtung, die sie im Interesse einer Humangesellschaft zu erfüllen hat. In Zeiten, in denen Kürzungen zu einem unheilvollen Trend auch in Lüneburg geworden sind - sehen Sie sich die Zahlen in den Vorjahren an, da ist einiges heruntergekürzt worden - setzt die Aufstockung des Kulturetats ein Zeichen, dass die Kommune Lüneburg sich besonders für die Kultur einsetzt, hier einen angemessenen Ausgleich für Preissteigerungen und Tariferhöhung gewährt. Mehr ist jetzt im Augenblick sowieso nicht drin. Und zwar nicht nur für die großen Einrichtungen wie Theater, Museen und Musikschule, sondern auch durch die Erhöhungen der freiwilligen Zuweisungen von 21.000 Euro auf 26.000 Euro - es waren mal 30.000 Euro vor ein paar Jahren - für die sogenannten alternativen Kulturprojekte, die das Salz in der Kultursuppe hier in Lüneburg sind.

 

Wir sind der Meinung, dass die öffentliche Hand, sprich hier, die Stadt, die Förderung nicht weiter kürzen darf. Das tut sie faktisch im Haushaltsentwurf 2007, weil sie eben Inflation und Tariferhöhungen nicht einberechnet. Das ist ein Verlust für das Theater, alles zusammengesetzt, Stadt, Landkreis und Land von etwa 50.000 bis über 100.000 Euro jedes Jahr. Damit leiten Sie dem Abbau der Kultur Vorschub.

 

Die 80.000 Euro werden nach unseren Vorschlägen aus anderen Kosten des Haushalts geholt, das liegt bei meinem Antrag mit bei, das können Sie gerne nochmal nachgucken. Auf mittlere Sicht sollen zukünftig gesparte Subventionen auf Dauer dafür verwandt werden, diese Etaterhöhungen abzudecken, wie zum Beispiel durch 45.000 Euro aus dem Topf, der einen Mitarbeiter zur Überwachung von Aufgaben der Versorgungsunternehmen bezahlt. Wir fordern, dass die Versorgungsunternehmen diesen Mitarbeiter selbst bezahlen.

 

Jetzt nochmal zu den einzelnen Posten: Die Deckelung des Theaterbudgets bis 2011 bedeutet faktisch eine jährliche Abnahme der Mittel. Und da ist diese Stiftung, die Herr Dörbaum erwähnt hat, eine Mogelpackung, erstens weil sie erst ab 2008 greift und zweitens, weil sie für die zusätzlichen Aufgaben gedacht ist, also für die Ehrenamtlichen, bei der Bürgerbeteiligung und für das Kinder- und Jugendtheater. Für den eigentlichen Etat, der jetzt läuft, gibt es überhaupt keine Mark Unterstützung (Geändert gemäß Niederschrift der Sitzung vom 19.04.2007), sondern der wird gekürzt. Das Theater braucht aber eine breitere Finanzbasis, um auch künstlerische Risiken eingehen zu können, bei denen der Publikumszuspruch nicht von vornherein gesichert ist. Das ist immer eine gefährliche Sache, die Theater soweit in Finanznot zu treiben, dass sie nur noch die publikumswirksamen Stücke bringen. Zum Beispiel die Strawinsky-Oper „A Rake’s Progress“ würde unter diesen Hospizien nicht mehr gebracht werden können, weil es mit großer Sicherheit kein überwältigender Publikumserfolg ist, aber wahrscheinlich ein künstlerischer Erfolg.

 

Die Zuschüsse an die Museen sollen einen Impuls geben, rasch ein übergreifendes Konzept zu entwickeln. Sie wissen, das ist jetzt auf den Weg gebracht. Wir wollen es etwas schneller haben.

 

Bei der Musikschule, die unentbehrlich ist für die Heranführung junger Menschen an die Musik, muss mehr Unterstützung gewährt werden. Wir wissen alle, dass der Etat sehr knapp auf Kante genäht ist und das auch weiter so geht und ich befürchte auf Dauer einen Abbau der Leistungen. Das darf nicht hingenommen werden. Gleichermaßen sinnvoll ist es, der Neuen Musik mehr Präsentationsmöglichkeiten zu geben, zum Beispiel in Zusammenarbeit mit dem Theater. Da gibt es viele Möglichkeiten, Strawinsky wäre zum Beispiel der erste Schritt, zumindest in die Mitte des vorigen Jahrhunderts, 1951 war die Premiere.

 

Die erfolgreiche Arbeit des Literaturbüros muss kräftiger unterstützt werden als ein Signal nach außen hin. Das ist ja wirklich ein Leuchtturm der Kultur. Die Ratsbücherei kann mit dem zusätzlichen Geld weitere Bücher restaurieren oder sich mehr neue Medien anschaffen. Wir wissen, die Restaurierung der Bücher ist noch längst nicht abgeschlossen, das sind Riesenkosten über die Jahre.

 

Alles in allem, würde ich sagen, packen wir es an. Stemmen wir uns gegen den allgemeinen Trend der Kürzungen nicht mit Worten, sondern in diesem Falle mit Taten.“

 

 

Beigeordneter BLANCK:

 

„Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

 

ich bin in den vergangenen Wochen wirklich ausgesprochen häufig angesprochen worden von den Bürgern mit einer Frage, mit einem Tenor: Wie kommt man auf die Idee, die Straßenbeleuchtung verkaufen zu wollen ? Ich muss sagen, ich war zuerst auch einigermaßen perplex und habe erst überlegt. Meistens habe ich dann gesagt: Naja, das Ratssilber ist schon weg, also geht das nicht nochmal, weil man sagen muss, da gab es doch zwingende Gründe. Jetzt bei der Straßenbeleuchtung ist es ja eigentlich nicht so. Also, wie kommt man auf so eine Idee ?

 

Nun, wenn man ein bisschen versucht, das Thema von hinten aufzurollen, dann muss man sich mit der Frage der Grundlast beschäftigen. Grundlast, meine Damen und Herren, das ist eben jene Last, bzw. der Bedarf im Stromnetz, der immer gebracht wird. Grundlast tritt logischerweise in der Nacht auf, das heißt dann, wenn Industrie, die nachts produziert, Strom abnimmt, die tritt auf durch Verbraucher im privaten Haushalt, die auch die Nacht über eingeschaltet bleiben und Grundlast tritt vor allem auf durch Straßenbeleuchtung. Das ist so, das können Sie gerne nachlesen, das finden Sie in jedem Lexikon, das ist nichts Neues.

 

Nun ist es so, dass die Energieerzeuger diese Grundlast decken, indem sie Kraftwerke verwenden, die besonders günstig sind in den Stromentstehungskosten. Diese Kraftwerke sind in Deutschland, wie richtig erkannt, zum großen Teil Atomkraftwerke und werden hauptsächlich ergänzt durch Braunkohlekraftwerke. Diese Kraftwerke zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass sie sehr schwer regelbar sind, das heißt, das ist eine Technologie, die man nicht an- und zuschalten kann, sondern die man laufen lassen muss. Und genau das ist der Grund, weshalb es ein sehr großes Interesse bei den Energieversorgungsunternehmen gibt, diese Grundlast möglichst langfristig zu planen und zu sichern. Und genau das ist der Grund, warum Energieversorgungsunternehmen daran interessiert sind, Straßenbeleuchtung aufzukaufen.

 

Nur das Problem ist, dass dieses Unternehmen, was in Rede steht, unsere Straßenbeleuchtung ja für uns schon macht. Also ich habe ja noch nicht den Oberbürgermeister oder sonst wen an der Straßenlampe gesehen, das heißt, es wird ja jetzt schon gemacht. Was sich ändern soll sind die Eigentumsverhältnisse, das heißt, es ist derselbe Arbeiter, der an der Lampe herumschraubt, nur sie gehört dann auch seinem Unternehmen. Und das soll zwingenderweise billiger sein. Gut, muss man sich überlegen, was am Arbeitsablauf günstiger sein könnte dadurch, dass die Lampe jemand anderem gehört. Mir will es nicht einleuchten, Ihnen vielleicht, mag so sein.

 

Nur, wenn dieses Unternehmen diese Lampen kauft, muss es dafür Geld einsetzen und da es keine gemeinnützige Stiftung ist, wird das Unternehmen dieses Geld wiederhaben wollen und das wird es nur darüber wiederbekommen, indem es sich das Geld von uns holt, von der Stadt, von den Bürgern. Und es ist doch wirklich hanebüchen zu glauben, dass wir unterm Strich dabei langfristig billiger fahren, wenn wir uns Instrumente aus der Hand nehmen lassen.

 

Und, Herr Riechey, entschuldigen Sie, Ihr Antrag geht zwar in die richtige Richtung, Sie verkennen aber, wenn Sie  jetzt sagen, wir wollen jetzt umrüsten auf Energieeinsparung, dann ist es im Moment zwar schon wirtschaftlich, das Beispiel aus Duisburg, das Sie zitieren, habe ich ja selber auch in Rede gebracht in der öffentlichen Diskussion. Aber es doch noch gar nicht absehbar, wie die weitere Entwicklung ist. Es zeigt sich jetzt auf, dass in einem Zeitraum von 4 bis 5 Jahren neue Techniken zur Verfügung stehen, die ungleich wirtschaftlicher werden.

 

Und genau deshalb gibt es auch jetzt zu diesem Zeitpunkt das große Interesse der Energieversorger, die Straßenbeleuchtung an sich zu reißen. Das hat eine hohe politische Qualität. Und, ich sage Ihnen, unterm Strich: Machen Sie’s, verkaufen Sie’s. Es ist Ihre Entscheidung. Aber was Sie damit machen: Sie machen den Bock zum Gärtner.

 

Danke !“

 

 

Ratsherr SRUGIS:

 

„Das war eben eine interessante Ausführung zum Thema Grundlast und Straßenbeleuchtung. Das ist, glaube ich, den meisten hier im Hause durchaus bekannt, was Grundlast bedeutet und warum Stromkonzerne natürlich interessiert sind, die Grundlast durch ihre Kraftwerke sicher zu stellen.

 

Nur, der Verkauf der Straßenbeleuchtung ist mit Sicherheit eine Gewinnsituation. Es wurde hier wiederholt gesagt, wie die Zahlen sind. Wir meinen, dass etwa 200.000 Euro pro Jahr immerhin eingespart werden können, wenn ein Unternehmen für uns die Straßenbeleuchtung übernimmt. Der gesamte Wartungsaufwand, mit dem haben wir nichts mehr tun, das ist sicherlich ein Vorteil. Was wir erhoffen und was man sicherlich auch durch Verträge sicherstellen kann, ist, dass Energieeinsparmaßnahmen durchgeführt werden und natürlich ist das Unternehmen, das Geld bekommt - also eine regelmäßige Zuwendung von der Stadt, es werden wahrscheinlich so 600.000 Euro sein - natürlich daran interessiert, möglichst Gewinn damit zu machen, das heißt also, Energie auch einzusparen. Insofern würden sie da wahrscheinlich nicht viel anderes machen, als wir.

 

Nur, wir haben durch den Verkauf möglicherweise, denn wir kennen den Verkaufspreis ja noch nicht, vier Millionen Euro Einnahmen. Und Ökonomen wissen das natürlich: Man muss auch diese vier Millionen Euro im Grunde mit einem Zins ansetzen. Es sind im Grunde zusätzlich 160.000 Euro pro Jahr bei einer 4-prozentigen Verzinsung angenommen, die der Stadt dann zusätzlich zur Verfügung stehen. Es wurde wiederholt gesagt, wir wollen dieses Geld für Bildung einsetzen und günstiger kann man das nun wirklich nicht einsetzen. Also, ich glaube, wenn wir dem Bürger fragen: Was möchtest Du lieber, eine gute Erziehung in den Schulen für die Kinder oder möchtest Du, dass die Lampen nach wie vor von der Stadt versorgt werden und nicht durch ein Unternehmen ? Dann wird sicherlich jeder Bürger sofort sagen, lass das doch die Bildung sein. Mach Bildung und nicht Straßenbeleuchtung. Das ist eine Nebenaufgabe, das können andere auch.

 

Wir sehen dadurch erhebliche Vorteile und deshalb ausdrücklich die Aufforderung an die Verwaltung, das Gutachten einzuholen und zum anderen dann auch beizeiten in Verhandlungen einzutreten und ich finde, wir sollten natürlich darauf achten, dass vernünftig ausgehandelt wird und natürlich, liebe Grünen, da werdet ihr sicherlich auch gefragt sein, was könnte man denn an Energiesparmaßnahmen in den Vertrag hineinschreiben. Da setze ich auf Sie, ich meine, wir können das eigentlich viel besser, aber vielleicht können Sie uns dabei noch unterstützen.

 

Das war’s eigentlich schon zur Straßenbeleuchtung.“

 

 

Ratsherr REINECKE:

 

„Der politische Zwerg meldet sich zu Wort, der oft mehr Substanz hat, als das, was Herr Meihsies von sich gibt. Und weil ja unvernünftige Politik kein Gehör findet, wenn sie nicht sehr akzentuiert vorgetragen wird, hat Herr Meihsies sich auch in der Zeit geirrt und hat hier eine Karnevalsrede gehalten. Deshalb hat es wenig Sinn, darauf einzugehen, weil es kam ja gar nichts rüber außer einigen launigen Bemerkungen.

 

Wo ich allerdings mehr Substanz gesehen habe, ist bei Herrn Riechey, der es auch sehr gut verstanden hat, sich die Zuneigung der einzelnen Leute zu ergattern, indem er eben in netter Weise formuliert hat, hat Dank ausgesprochen und hat zur Zusammenarbeit angeregt. Dabei muss ich Ihnen aber leider sagen, Herr Riechey, Ihre Politik ist die Politik des Wolfes im Schafspelz oder des Wolfes, der Kreide gefressen hat, denn Sie machen eine öffentlichkeitswirksame Politik, die draußen sehr gut ankommt bei all denen, die in Ihren Augen zu den Verlierern der Gesellschaft gehören. Das macht natürlich einen tollen Eindruck, Sie vergessen nur eins dabei, dass Sie mit Ihrer Politik eine Spirale des Abstiegs erzeugen würden. Denn alle Lasten, die Sie Unternehmen aufbürden, führen dazu, dass das fortgesetzt würde, was wir durch äußere Einflüsse schon in den letzten Jahren zu erleiden hatten. Erstens ist es Zonenrandlage, zwar mit Zonenrandförderung, aber eben eine sehr problematische Lage, dann die Förderung in den neuen Bundesländern, die uns Produktionsarbeitsplätze in hohem Maße gekostet hat und Ihre Maßnahmen sehen nur auf den ersten Blick so aus, als ob Sie die langfristig finanzieren könnten. Denn wenn Sie die Gewerbesteuer erhöhen, wird das dazu führen, dass einer der Punkte, der für Unternehmen wichtig ist für die Standortfrage, negativ belastet ist. Und wenn mehrere Punkte dazu kommen, zum Beispiel der Wegfall der Reichenbachbrücke, deren Sanierung Sie ja auch nicht mitgetragen hätten, wenn Sie es denn hätten entscheiden können. Das würde dazu führen, dass die Verkehrssituation in Lüneburg schlecht wäre und so kommt Punkt für Punkt dazu und der einzige Punkt der kommt, ist der, dass Sie eine Weihnachtsbeihilfe zahlen, was für die Unternehmen aber mit Sicherheit kein Standortvorteil wäre. So würde dann langsam die wirtschaftliche Tätigkeit immer weiter zurückgehen und das würde dazu führen, dass die Wohltaten, die Sie heute versprechen, Stück für Stück nicht mehr geleistet werden könnten und an anderer Stelle die Förderung von sonstigen Dingen, zum Beispiel in der Kultur, noch weiter eingeschränkt werden müssten.

 

Das möchte ich mal ganz deutlich sagen: Es macht ja viel Spaß, öffentlichkeitswirksam populistische Maßnahmen zu verkünden, die auf ein positives Echo bei einem Teil der Bevölkerung stoßen, aber man muss mal deutlich machen, dass das letzten Endes nur die Vortäuschung falscher Tatsachen ist. Das muss ich Ihnen leider sagen.

 

Vielen Dank.“

 

 

Beigeordnete SCHELLMANN:

 

„Frau Ratsvorsitzende, meine Damen und Herren,

 

jetzt ist der arme Herr Meißner gerade draußen, den wollte ich doch gerade trösten und sagen: Wir sind ja auch für eine Schwimmförderung, wir wollen das ja ganz genau so wie Sie. Wir finden auch toll, dass Herr Mädge für die Ausländer einen Festakt veranstaltet, der offensichtlich schon sehr schön gestaltet ist, wenn sie ihre Einbürgerungsurkunde kriegen. Was wir nur wollten, ist, dass wir den Eindruck vermitteln, dass wir alle in der Gesellschaft, die wir Sorge dafür tragen, daran beteiligt sind und seien es nur die Vorsitzenden der einzelnen Fraktionen im Rat der Stadt Lüneburg. Dass wir mitteilen, dass wir uns freuen, dass sie bei uns aufgenommen werden und dass es ein sehr großer Festakt wird. Ich kenne es aus anderen Städten, da ist es sehr viel schöner, da geht auch die Presse nicht einfach so darüber hinweg, indem sie nur so vier bis fünf Zeilen darüber bringt, sondern da ist es etwas, das von der Presse auch mit Bildern begleitet wird. Wir meinen eben auch, dass es sehr wichtig ist, dass man Verbände dabei hat, auch die Sportvereine. Denn gerade dass hier eine Tür geöffnet wird und dass hier alle zur Verfügung stehen, mit denen sie auch schon mal reden können, um aufgenommen zu werden, das ist es, was wir eigentlich wollen.

 

Um das zu finanzieren, was ja nicht sehr teuer ist, haben wir nachgesehen, wo wir im letzten Jahr weniger Geld ausgegeben haben, als ursprünglich erwartet. Das waren die 10.000 Euro Schwimmförderung, die wollen wir auch noch weiterfördern. Es wurde sogar gesagt, dass die Landesschulbehörde sich finanziell daran beteiligen wird. Also dachten wir, können wir daraus einen Betrag nehmen, zumal ja auch gar nicht so viele Übungsleiter zur Verfügung stehen, um die Schwimmkurse die ganze Zeit hindurch zu machen. Selbst wenn wir das fünf- oder sechsfache der Schwimmförderung machen würden, hätten wir trotzdem noch einen Betrag übrig, mit dem wir diesen Festakt - wenn er denn teurer werden sollte, was wir nicht unbedingt glauben - bezahlen könnten. Das haben wir auch in Gesprächen mit Ihnen klargemacht.

 

Das mit dem Klimaschutz: Auch da haben wir festgestellt, wenn wir denn diese 100.000 Euro haben, dann ist es ja auch ganz gut, dass wir das machen mit der Solarenergie und auch mit den Wärmeanlagen auf dem Dach. Nur, das wissen die Menschen inzwischen schon. Das ist                  sozusagen eine Welle, die sich selbst in Bewegung gesetzt hat und der Staat soll immer nur Anschubfinanzierung geben. Wenn das rollt, soll man sich wieder zurückziehen                                         und dann andere Dinge fördern. Andere Dinge, die gefördert werden müssen in ganz großem Ausmaße – das müssten Sie als Grüne ja am allerbesten wissen, tun Sie aber offensichtlich nicht – das sind die alten Heizungsanlagen, das sind die Dinge in den Häusern, da ist man viel effizienter. Da wollen wir eigentlich viel effizienter sein und das war der Grund, dass wir einen Teilbetrag - noch nicht mal die Hälfte, vielleicht nur 20.000 Euro - für diesen Bereich zur Verfügung stellen wollen. Das wollten Sie auch nicht. Es waren wirklich zwei minimale Forderungen, die wir gestellt haben, wenn man da nicht drauf eingeht, kommt man vielleicht zu solch einer Schlussfolgerung, wie Herr Soldan sie zum Schluss formuliert hat.“

 

 

Oberbürgermeister MÄDGE:

 

„Frau Schellmann, ist wollte mich eigentlich heute nicht äußern. Wenn Sie einen Feiertag haben, einen Festtag, dann laden Sie doch auch nicht die ganze Stadt ein. Bei einer Goldenen Hochzeit sind auch nicht alle Ratsmitglieder dabei. Das hier ist nun mal eine Aufgabe der Verwaltung, des gewählten Oberbürgermeisters, die er im Namen des Ministerpräsidenten ausübt und die Urkunde überreicht.

 

Ich kann Ihnen versichern, seit vier Jahren mache ich das nämlich schon, dass diejenigen, die Sie als Vorbild benennen - Winsen und andere - das nur nachmachen, was wir angefangen haben. Es ist ein besonderer Festtag für die Menschen, ihre Urkunde zu bekommen, sie bringen ihre Familienangehörigen mit, wir haben Musik dabei und sie bekommen das Grundgesetz sowie ein Säckchen Salz als Geschenk der Stadt. Und nach einer Stunde möchten sie gerne nach Hause gehen, um mit ihren Familienangehörigen zu feiern und nicht mit Politikern aus dem Rat.“

 

 

Ratsfrau KIEßLICH:

 

„Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende,

 

jetzt wird es wieder etwas ruhiger. Ich möchte nochmal zum Umweltthema, dem eigentlichen Thema der Grünen, zurück kommen. Ich habe mit ganz großer Freude festgestellt, dass die Gruppe unseren Antrag, die Verpflichtungsermächtigung in den Energiefonds, aufgegriffen hat und mit 50.000 Euro ausführt. Darüber freuen wir uns natürlich sehr, im Umweltausschuss haben wir das ja diskutiert und dann dachte ich schon: Naja, eigentlich es nicht so das, was wir wollen. Wir wollten eigentlich noch mehr und wir würden auch jetzt noch einen Schritt weitergehen.

 

Sie hatten es angesprochen, Frau Schellmann, es geht um die Energieeffizienz in Gebäuden und dafür würden wir uns ganz stark machen, für die Einrichtung eines Energieeffizienzfonds für Gebäude und würden den gerne ausgestattet wissen mit 100.000 Euro. Der bundesdeutsche Durchschnitt liegt etwa bei 78 % des Energieverbrauchs, kommt eben aus privaten Haushalten und es ist nicht der Verkehr inbegriffen, sondern wirklich nur für die Heizung. Da ist noch ganz großer Handlungsbedarf und wir müssen Anreize schaffen, was wir mit dem Energiefonds einerseits schon getan haben, aber hier müssen wir tatsächlich noch einen Schritt weitergehen und ich denke, dass wird das Nächste, was anliegt und was wir tun müssen.

 

Danke schön.“

 

 

Ratsfrau MAHLKE-VOß:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der letzten Ratssitzung hat Herr Koch unsere Anfrage an die Stadtverwaltung zum Thema Umgang mit Armut mit dem Antrag um Weihnachtsbeihilfe ins Verhältnis gesetzt. Das ist mir in der Rede gar nicht so klar geworden, erst bei Durchsicht des Protokolls. Die Anfrage zielte natürlich auf keinen Fall darauf ab, dass wir irgendeine Form von Symptombekämpfung wie durch milde Gaben herbeiführen wollen, sondern wir fordern ein zeitgemäßes Umgehen mit diesem sehr komplexen und absolut ernsten Thema. Also, das finde ich, sollte man nicht einfach mal eben so abtun.

 

Vor sechs Jahren wurde zum letzten Mal über dieses Thema im Sozial- und Gesundheitsausschuss gesprochen und es für nicht wichtig genug befunden, um sich damit auseinander zu setzen. Seitdem hat sich sehr viel verändert, meine Damen und Herren.

 

Durch reines Ignorieren wird sich dieses Problem ganz sicher nicht lösen lassen. Herr Koch wies auch darauf hin, dass wir als Stadt ungenügendes Zahlenmaterial haben und dass es anderen ja auch nicht besser ergeht. Mit einer derartigen Begründung, die ernsthafte Beschäftigung mit dem Thema abzulehnen, finde ich absolut absurd. Gerade das Nichtvorhandensein von Zahlen weist auf einen dringenden Handlungsbedarf hin.

 

Es gibt immerhin schon einige Zahlen, die Tendenzen aufweisen, die meines Erachtens Grund genug bieten, sich mit dem Thema auseinander zu setzen. Ich nenne jetzt mal nur Zahlen hier aus dem Kreis. Stadt und Kreis zahlten natürlich Transferleistungen aus, 2004 waren es 90 Millionen Euro, 2006 waren es dann 99 Millionen Euro. Das sind innerhalb von 2 Jahren 10 % mehr. Wenn der Trend so weitergeht, können Sie sich das an einem Finger abzählen. In Stadt und Kreis bezogen 2006 12,8 % unserer Einwohnerinnen und Einwohner entweder ALG I oder Hartz IV. Das finde ich auch eine ganze Menge.

 

Hier in Lüneburg haben die Privatinsolvenzen von 2005 auf 2006 um 400 % zugenommen, wie Herr Koch selbst ausführte und die Schuldnerberatungen weisen Wartelisten auf. Grundvoraussetzung für eine zielgerichtete Politik ist doch die Transparenz. Wir fordern daher eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Thema und lehnen eine Vogel-Strauß-Politik ab. Es ist wichtig zu wissen, ob die Maßnahmen, die bislang von der Stadt ergriffen worden sind, als Teil eines möglichen Maßnahmekatalogs auch tatsächlich zielführend in der Hinsicht wirken, dass faktisch vorhandene Problem Armut auch wirklich zu erfassen. Das muss geprüft werden. Einfache Behauptungen helfen da nicht weiter.

 

Die von Herrn Koch genannten Maßnahmen sind natürlich ganz klar wichtige Teilaspekte, die dazu dienen können, das Problem zu entschärfen. Aber sie werden nicht ausreichend beschrieben und erläutert. Also ein erster Schritt sollte sein, die aktuellen Maßnahmen auf ihre Brauchbarkeit zu untersuchen und mögliche neue Maßnahmen zu entwickeln und in’s Leben zu rufen. Am Ende dieses Prozesses sollte dann in Zusammenarbeit natürlich auch mit dem Landkreis eine regelmäßige Armutsberichterstattung erfolgen. Für das Ingangsetzen dieser Prozesse wollen wir erst mal 10.000 Euro einsetzen.

 

Schönen Dank.“

 

 

Oberbürgermeister MÄDGE:

 

„Frau Mahlke-Voß, ich weiß nicht recht, Sie sind ja neu im Rat, aber einige Anmerkungen: Wir haben vor 6 Jahren nicht gesagt, das Thema Armut existiert nicht, sondern wir haben gesagt, das ist ein Landes- und Bundesthema und wir können einige Maßnahmen ergreifen in unserer Stadt, aber wir können das Problem insgesamt nicht lösen. Sonst wären wir auch für die Armut in Südafrika und in China zuständig.

 

Das Zweite: Wenn Sie von steigenden Zahlen reden, dann müssen Sie davon ausgehen, dass wir eine Zuwachsregion sind. Und wir wissen, dass von denen, die zuziehen, 30 bis 40 % Transferhilfeempfänger sind. Die Leute ziehen eben in eine Stadt, dort ist es anonymer als in Barskamp oder Tosterglope. Und damit haben wir die Probleme zu lösen. Wenn Sie unseren Haushalt genau lesen, dann geben wir, so behaupte ich, fast die Hälfte des Sozialetats für Armutsbekämpfung aus. Nämlich Kita 100 % Versorgung, Krippenversorgung bei 20 %, mit Sprachunterricht, mit Präventionsmaßnahmen. Über 1 Million in den Schulen. Die verlässliche Betreuung von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr in der Grundschule. Mit nicht nur Bogenschießen und Kochen, sondern mit Pädagogik. Und zu unserer Sozialarbeit: Wir haben die Stadtteilzentren eingerichtet, also wir sind überall da, um an die Wurzeln ranzukommen.

 

Das alles in einem Bericht aufzuschreiben, bringt kein Kind, bringt keinen Erwachsenen aus der Armut heraus, sondern ich bin eher dafür, das Geld dort einzusetzen, wo wir aktiv sein können. Ich lade Sie gerne mal ein, in meinem Stadtteil mit mir spazieren und durch die Einrichtungen zu gehen, dann sehen Sie, was wir dort an Vernetzung geschaffen haben zwischen den Einrichtungen, die sich damit beschäftigen. Ich glaube, die Broschüre des Stadtteilbüros hat bald 50 Seiten. Uns ist es gelungen, die Armutsproblematik nicht zu lösen im Sinne von endgültigen Lösungen, sondern sie in das Maß zu bringen, dass wir rechtzeitig „dran sind“. Viele Städte in Niedersachsen schauen nach Lüneburg und sagen: „So hätten wir das auch gerne mal.“ Auch im übrigen die Fachleute. Das Bild, das Sie hier beschreiben, das können Sie eventuell in Osterode oder in Goslar beschreiben, die jedes Jahr Einwohner verlieren und kaum noch junge Leute haben, wenig Kinder haben, sondern mehr Ältere, die bekanntlich aufgrund der Pensionärs- und Rentenstruktur weniger Armut haben.

 

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir unser Geld präventiv einsetzen, nicht in Berichte. Vorhin hat jemand von ihnen die Gutachteritis kritisiert,  jetzt fordern Sie selbst ein Programm. Was kommt denn dabei raus ?

 

Zum Thema Privatinsolvenzen: Sie können sich vielleicht erinnern, dass das Gesetz erst vor 2 oder 3 Jahren geändert wurde und wir Gott sei Dank seitdem das Instrument der Privatinsolvenzen haben. Wenn Sie mal schauen, wie vorher mit den Menschen umgegangen wurde: Menschenentwürdigend war das.

 

Aber es zeigt sich eben bei diesen Zahlen leider auch, dass wir eine wachsende Stadt sind und es ziehen nicht nur Gutverdienende zu, sondern auch Menschen mit Problemen. Und diese Zahlen, diese Probleme, merken wir. Wenn 40/50 % der Eltern keine Kindergartenbeiträge mehr zahlen, dann ist das ein Problem von Armut und von geringem Einkommen.

 

Wir sind aber auch bereit, diese 40/50 % - jetzt übernimmt das Land sie ja für das 3. Kindergartenjahr - zu finanzieren, um eben die Kinder rauszubekommen, damit wir sie nicht in der vierten Sozialhilfeempfängergeneration haben. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten und nicht eine Studie erstellen lassen, die uns nicht weiterbringt bei unserer Fluktuation, die wir im Übrigen haben. Wir haben eine Fluktuation von 15 % der Bevölkerung pro Jahr. Wenn wir Ihnen das heute für unsere Briefmarke Stadt Lüneburg aufschreiben, dann gilt es in einem halben Jahr schon nicht mehr.

 

Also, was soll denn so eine Studie für 10.000 Euro, die Sie vorhin selber kritisiert haben. Lassen Sie uns gemeinsam an den präventiven Maßnahmen arbeiten und dafür unser Geld einsetzen. Und darum müssen Sie dem Haushalt zustimmen, weil dort so viel „präventives“ Geld wie noch nie von Kultur bis sonst wo drin ist, um genau solchen Dingen entgegen zu treten.“

 

 

Ratsherr VON MANSBERG:

 

„Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, Herr Völker,

 

ich freue mich ja schon drauf, dass wir immer weiter mit Engagement für Kultur streiten werden. Es wird noch viel Spaß bereiten und hoffentlich viel nützen.

 

Ich habe lange zugehört und viel gehört. Mir liegt natürlich Kultur sehr am Herzen. Was könnte man da mehr tun mit mehr Geld. Vielen von uns hier liegt Bildung sehr am Herzen. Was könnte man noch alles tun mit mehr Geld. Die Wirtschaftsförderung liegt vielen am Herzen, was könnte man tun mit mehr Geld und soziale Belange sind weiß Gott nicht unwichtig. Alle diese Einzelinteressen sind kein politisches Konzept. Ein politisches Konzept wird dann daraus, wenn ein seriöses Gesamtkonzept entsteht, das allen Interessen Rechnung trägt und das verlässlich ist über eine längere Zeit, damit geplant werden kann.

 

Dieses Konzept hat Heiko Dörbaum zunächst vorgestellt. Er hat die Schwerpunkte benannt, die für uns wichtig sind, die ganz aktuell wichtig sind, da hat Oberbürgermeister Mädge noch einmal nachgelegt eben. Es geht ganz vordergründig um Bildung.

 

Zum Thema Kultur möchte ich doch noch einiges ergänzen. Denn auch das, was nicht neu ist, kann trotzdem gut sein. Ein kulturpolitischer Aufbruch ist schon deswegen nicht richtig nötig, weil die kulturpolitische Landschaft in dieser Stadt sehr gut ist. Sie ist intakt. Ich darf daran erinnern, eine Kommune unserer Größe, die ein Dreispartentheater hat, gibt es soweit ich weiß in Deutschland nicht. Und die vierte Sparte kommt gerade entwickelnd dazu mit dem Kinder- und Jugendtheater.

 

Wir haben darüber hinaus eine Volkshochschule, die wir zukunftssicher aufstellen in der Kultur- und Bildungs GmbH und die wir jetzt mit der Kreisvolkshochschule zusammenführen, damit sie zukunftssicher ist. Wir haben darüber hinaus eine Musikschule in städtischer Trägerschaft, das gibt es nicht mehr in vielen Kommunen. Diese Musikschule ist dazu in der Lage gewesen, auch durch das Engagement der Mitarbeiter dort vor Ort, das Lehrangebot und die Schülerzahlen zu steigern in den letzten Jahren.

 

Wir haben ein Literaturbüro, das wunderbare Arbeit leistet, wir haben eine Ratsbücherei, wir haben ganz nebenbei ein Museum, in dem wir uns gerade befinden und das unser Geld braucht. Wir haben auch sonst große, wichtige Museumsaufgaben vor uns, die wir gemeinsam angehen werden. Das kulturelle Leben dieser Stadt ist sehr, sehr vielfältig. All diesen Aufgaben gerecht zu werden, war und ist ein schwieriges Ziel. Ein Ziel, das die Stadt in den letzten Jahren aber mit großer Verlässlichkeit und Kontinuität verfolgt hat. Der kulturpolitische Kahlschlag hat hier nicht stattgefunden in dieser Stadt und wird auch in den nächsten Jahren nicht stattfinden. Dafür hat jemand gestanden, der heute nicht hier ist (Anmerkung: Geste in Richtung des Platzes von Bürgermeister Fischer) und dafür steht auch jemand, der heute hier ist (Anmerkung: Geste in Richtung Oberbürgermeister Mädge). Das ist, glaube ich, ganz wichtig darauf hinzuweisen.

 

Wichtig darauf hinzuweisen ist auch, dass es von fast entscheidenderer Bedeutung, als kurzfristig an der einen oder anderen Stelle mehr Geld zu fordern, ist, erstens verlässlich zu sein, Kontinuität zu halten, dass diejenigen, die kulturell handeln, Planungssicherheit haben. Und dass man auf neue Herausforderungen, die sich stellen - so wie uns das Land Niedersachsen  jetzt neue Voraussetzungen an die Hand gegeben hat, was das Theater angeht -, dass darauf konkret reagiert wird, dass nun die Aufgabe, die uns gestellt worden ist, Kinder und Jugendtheater voranzutreiben, dass diese Aufgabe mit Kraft angegangen wird.

 

Das ist viel wichtiger als einen Betrag X einzusetzen, der noch keinen konkreten Bezug hat. Ich bin sicher, dass da viel mehr geschieht, jetzt im Bereich Kinder- und Jugendtheater. Und davon wird das Theater als ganzes profitieren, da bin ich ganz, ganz sicher. Und bei den Museumslandschaften wird so was ähnliches geschehen. Wir werden insgesamt uns die Museen vornehmen und eine Konzeption entwickeln, die den Museen insgesamt nützt. Also, Kontinuität, Verlässlichkeit und das Reagieren auf neue Herausforderungen ist wichtiger als ein Geldbetrag und ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg.“

 

 

Ratsherr KUNATH:

 

„Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich möchte nochmal auf das Thema Sozialausweis zurückkommen. Ich habe jetzt verschiedene Sachen gehört, zum Beispiel, dass die Stadt Lüneburg sehr viele kulturelle Veranstaltungen hat. Aber die Veranstaltungen können nur besucht werden, wenn sie auch bezahlt werden können und das können im Prinzip nur Leute, die auch Geld haben. Deswegen fordern wir einen Sozialausweis für geringfügig Verdienende, damit diese Leute diese Sachen besuchen können. Das ist das Eine.

 

Das andere ist: Sie haben als Anmerkung zum Beispiel geschrieben, dass das Theater Lüneburg schon Prozente gibt auf bestimmte Gruppen. Das ist auf Rentner, auf Schüler, Studenten und auf Schwerbehinderte. Aber es fehlen zum Beispiel sozial Schwache und geringfügig Verdienende darin. Ich will mal kurz ausrechnen: Bei einer Karte, die zum Beispiel im Theater 46 Euro kostet, fallen die Prozente ab, das wäre aber immer noch ein Betrag von 19,50 Euro. Das ist für jemanden, der gerade mal 355 Euro Sozialhilfe hat, sehr viel Geld. Das ist nur ein Beispiel, so gibt es noch mehrere Beispiele hier in der Stadt.

 

Der zweite Punkt, den ich mal ansprechen möchte, ist der Antrag der FDP. Dazu möchte ich sagen: Aufwandsentschädigungen sind notwendig, damit die Ratsmitglieder auch die nötigen Belastungen ausgeben können. Das heißt, bei Ratssitzungen, die in die Nacht hinein gehen oder nach 20 Uhr beendet sind, müssen zum Beispiel Ratsmitglieder, die kein Auto oder vielleicht auch kein Fahrrad haben, oder nicht zu Fuß gehen können, die müssen ein Taxi nehmen. Man kann den Ratsmitgliedern nicht zumuten, das aus ihrer eigenen Tasche zu zahlen. Aufwandsentschädigungen sind zum Beispiel auch da für Ausschussmitglieder, die Ausgaben haben wie zum Beispiel Kopien und Schreibmaterial. Das kann ich dazu sagen. Außerdem: Wenn man sich dann überlegt, was andere Städte den Fraktionen zahlen, dass sie zum Beispiel ein Büro unterhalten können, was hier in Lüneburg auch nicht der Fall ist. Keine Fraktion hat hier in Lüneburg ein Büro, das über die Stadt finanziert wird.

 

Zum Thema Weihnachtsbeihilfe: Es sind 60 Euro, das finden viele von Ihnen sehr viel, die man als Stadt dazutut, aber man muss dabei bedenken, dass ein Hartz IV-Empfänger auch nur 355 Euro hat. Davon muss er andere Ausgaben noch leisten, davon muss er Strom, Licht, etc. bezahlen, Miete teilweise auch.  Ich kenne das aus meiner Erfahrung als Vereinsmitglied von Klienten her, wo wir für Mieter Anträge stellen mussten beim Sozialamt, wo das der Fall ist. Daher habe ich sehr guten Einblick, was da gezahlt wird oder auch nicht. Was zum Beispiel auch gestrichen wird, ist das Geld für besonderes Essen, also Essengeldzulage, was eigentlich notwendig ist.

 

Eben die 60 Euro Weihnachtsbeihilfe kann dafür nützlich sein, für sozial Schwache,                             sich ein angenehmes Weihnachtsfest zu gestalten. Dass man sich auch mal ein Essen leisten kann. Essen kostet zum Beispiel sehr viel Geld, auch an Weihnachten. Man merkt es, wenn man nur über den Markt geht. Wenn man Weihnachten einkauft, ist man für das Weihnachtsessen ruck zuck  60 bis 70 Euro los. Und zum Beispiel bei Heimbewohnern: Die haben ein kleines Taschengeld, das steht auch im Haushalt drin, aber das Taschengeld reicht auch nicht dafür, dass man seinen Angehörigen mal ein Geschenk machen kann.

 

Zum Schluss: Ich glaube doch, dass die Linken - die setzen sich für soziale Gerechtigkeit ein – und zwar mehr für soziale Gerechtigkeit, als eine andere Partei, die den Namen „Sozial“ hier im Saal trägt.

 

Danke.“

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der  Gruppe SPD/CDU  und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE

 

a)      den Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2007 sowie die Festsetzung des Investitionsprogramms der Stadt Lüneburg für die Haushaltsjahre 2006 – 2010

 

b)      das Haushaltssicherungskonzept 2007

 

(II, 14)