Auszug - Entgelte Parkhäuser  

 

Beratungsinhalt:

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, erklärt, dass er zu diesem Tagesordnungspunkt die Leitung der Sitzung an Ratsherr Srugis übergibt und sich eines Wortbeitrages enthalten wird.

 

Ratsherr Srugis bittet Herrn Koplin, Betriebsleiter des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft, zum TOP vorzutragen.

 

Herr Koplin führt aus, dass die Parkgebühren seit Jahren mit Ausnahme einer geringfügigen Veränderung im Parkhaus am Bahnhof stabil sind. Das Parkhaus Lünepark ist erst seit 2002 in Betrieb. Zunächst wurde das Parkhaus durch die Stadt betrieben, später durch die Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs-GmbH. Die Bewirtschaftungskosten werden in diesem Jahr, wie der Vorlage zu entnehmen ist, um ca. 67.000 EUR steigen. Das Defizit der städtischen Parkhäuser beträgt im vergangenen Jahr ca. 358.000 EUR. 50 % der Nutzer kommen nicht aus dem Stadtgebiet, d. h. in diesem Bereich sind direkt Subventionen zu verzeichnen.

 

Die Erlöse der Parkhäuser stagnieren auf einem Niveau von ca. 825.000 EUR p. a.. Laut Statistik liegen die Parkgebühren je Stunde in Deutschland durchschnittlich bei 1,40 EUR. Darin enthalten sind auch Städte wie Hamburg, Berlin, München und Düsseldorf, in denen Parken erfahrungsgemäß teurer ist als in kleineren Städten. Dennoch ist eine Differenz festzustellen, die nicht unerheblich ist.

 

Der Vergleich mit den Städten Braunschweig, Celle, Osnabrück, Hameln oder Schwerin weist durchschnittliche Parkgebühren von 1 EUR je Stunde aus. In Lüneburg liegen die Parkgebühren in den städtischen Parkhäusern bei 0,50 EUR.

 

Innerhalb Lüneburgs sind die örtlichen Lagen der Parkhäuser zu berücksichtigen. Das Parkhaus am Rathaus liegt direkt in der Innenstadt, was in dem Preisvorschlag berücksichtigt wird. Das Parkhaus am Bahnhof ist aus verkehrspolitischen Gründen gesondert zu betrachten. Das Parkhaus im Lünepark hat eine Peripherie-Lage. Die Verwaltung schlägt daher vor, in einem ersten Schritt die Parkgebühren von derzeit 0,50 EUR auf 0,70 EUR für die beiden letzt genannten Parkhäuser und für das Parkhaus am Rathaus von derzeit 0,50 EUR auf 0,90 EUR ab dem 01.04.2007 anzuheben. Dies würde zu Mehreinnahmen in Höhe von ca. 306.000 EUR führen. In einem weiteren Schritt sollen die Gebühren ab dem 01.01.2009 von dann 0,70 EUR auf 0,90 EUR bzw. von dann 0,90 EUR auf 1,10 EUR angehoben werden. Mit diesem Schritt lassen sich Mehreinnahmen von ca. 266.000 EUR erzielen.

 

Bei einem aktuellen Defizit in Höhe von ca. 358.000 EUR würde im ersten Schritt das Defizit reduziert werden. Im zweiten Schritt würde ein Ertrag erzielt werden. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Betriebskosten steigen werden.

 

Die Satzung würde sich, wie in der Vorlage beigefügt dargestellt, entsprechend verändern.

 

Beigeordneter Blanck erklärt, dass er sich zu diesem Tagesordnungspunkt enthalten werde, da die Vorlage kurzfristig gereicht wurde und er Informations- und Beratungsbedarf sieht. Die Vorlage zeigt, dass die Erhöhung deutlich ausfallen soll. Im Parkhaus Am Rathaus ist mehr als eine Verdopplung der Gebühren vorgesehen. Nicht berücksichtigt ist der Parkraum am Straßenrand. Durch die geplante Erhöhung wird sich möglicherweise das Parkplatzsuchverhalten verändern. Beigeordneter Blanck schlägt eine ausführliche Beratung vor.

 

Dem entgegnet Herr Oberbürgermeister Mädge, dass dies in den Bereich der Ordnungspolitik hineinreicht und somit eine verkehrsrechtliche Erwägung sei.

 

Hier geht es um wirtschaftliche Fragestellungen für die Stadt. Ein Defizit in Höhe von 358.000 EUR ist inakzeptabel. Es sind u. a. Investitionen notwendig, um eine schwarze Null zu erzielen. Die vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren zeigt ein maßvolles Herangehen. Die Gebühren liegen damit immer noch unter 1 EUR. Er verweist auf die laufende Aktion „Lünebon“ der „Lüneparken“, welche den Handel einbindet. Eine Subventionierung sollte nicht vorgenommen werden. Die vorgeschlagene Höhe der Parkgebühren ist unabdingbar, der Zeitpunkt der Erhöhung könne aber noch diskutiert werden.

 

Ratsherr Luths begrüßt den Vorsitzenden des Vorstandes des Lüneburger City Management (LCM) Herrn Meyer und beantragt, die Sitzung für eine Stellungnahme zum Thema zu unterbrechen.

 

Ratsherr Reinecke ist grundsätzlich für eine Stellungnahme des LCM, weist aber darauf hin, dass dies als Vorlage bzw. als Tagesordnungspunkt in den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen einzubringen ist.

 

Herr Oberbürgermeister Mädge unterstreicht, dass der Zeitpunkt für einen Vorschlag zur Gebührenerhöhung richtig gewählt und die Information der Verwaltung rechtzeitig erfolgt ist und dem Gedanken einer mittelfristigen Planung gerecht wird. Er verweist darauf, dass eine Entscheidung nicht jetzt getroffen werden muss, aber die Kosten weiter steigen und ein Investitionsstau zu verzeichnen ist.

 

Herr Beckmann, Geschäftsführer der Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs-GmbH, berichtet von der gegenwärtigen Situation in den Parkhäusern, nach der Rationalisierungen derzeit erschöpft sind. Weitere Kostenreduzierungen lassen sich erzielen, wenn vorher Investitionen getätigt werden. Die Reinigungsintervalle in den Parkhäusern sind zu verkürzen, da Nutzer den Zustand in den Parkhäusern moniert haben. Der damit verbundene Aufwand lässt sich nicht genau kalkulieren. Private Parkhausbetreiber haben ihre Preise Ende letzten Jahren erhöht, die Frequenz war trotzdem hoch. In den städtischen Parkhäusern sind Investitionen zu tätigen, um das Erscheinungsbild aufzuwerten.

 

Ratsherr Srugis weist darauf hin, dass der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen eine beratende Funktion hat und die Entscheidung über die Parkgebühren erst im Rat getroffen wird.

 

Beigeordneter Blanck bringt als Vorschlag ein, das Straßenrandparken ebenfalls zu erhöhen. Die Parkgebühren sollen insgesamt nur moderat erhöht werden und er verweist auf die Ausführungen von Herrn Beckmann, wonach der Einzelhandel nicht negativ betroffen ist.

 

Ratsherr Srugis schlägt im Namen der Gruppe CDU/SPD vor, die Gebühren wie folgt abweichend von der Vorlage der Verwaltung zu erhöhen:

 

Die Parkgebühren im Parkhaus am Rathaus sollen nicht, wie vorgeschlagen, auf 0,90 EUR, sondern nur auf 0,80 EUR je angefangene Stunde erhöht werden und dann in einem zweiten Schritt auf 1,10 EUR. Die Parkgebühren am Straßenrand sollen ebenfalls leicht angehoben werden. In der Zone 1 von 1,00 EUR auf 1,10 EUR und ab 2009 auf 1,20 EUR. In der Zone 2 von 0,50 EUR auf 0,60 EUR und ab 2009 auf 0,70 EUR und in der Zone 3 von 0,20 EUR auf 0,30 EUR und dann ab 2009 auf 0,40 EUR je angefangene Stunde. Die Sülzwiesen sollen nach wie vor gebührenfrei bleiben. Der Bereich „Am Weißen Turm“ wird in die Zone „B“ eingeordnet. Die Gebühren für das Parkhaus im Lünepark sollen für Kinobesucher künftig 1 EUR betragen (unabhängig von der tatsächlichen Parkzeit). Auf Grund des Umbaus der Reichenbachbrücke wird vorgeschlagen, die Erhöhung erst zum 01.10.2007 vorzunehmen, auch wenn dadurch die Konsolidierung zeitlich verschoben wird.

 

Ratsherr Reinecke kritisiert den Zeitpunkt der Vorlage, da die Gruppe der CDU/SPD die Parkgebühren vorab beraten konnte. Die Maßnahme an sich ist vertretbar.

 

Herr Oberbürgermeister Mädge merkt an, dass die Verwaltung derzeit ein hohes Arbeitspensum leistet und daher die Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt erstellt und vorgelegt wurde. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 20.03. soll eine endgültige Positionierung erzielt werden.

 

Die privaten Betreiber haben bereits im vergangenen Jahr die Gebühren angehoben. Investitionen für die Sicherheit und Helligkeit der städtischen Parkhäuser sind angezeigt, da eine Wettbewerbsfähigkeit herzustellen ist.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfehlen folgenden Beschluss zu fassen:

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt einstimmig:

 

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Der Notwendigkeit von Parkgebührerhöhungen wird zugestimmt. Bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses wird in den Fraktionen diskutiert und Einvernehmen über die Höhe der Gebühren hergestellt. Ziel ist es, die Kosten der Parkraumbewirtschaftung auszugleichen. Im Rat wird eine endgültige Entscheidung getroffen.