Auszug - Zusammenlegung des Bauhofes und der AGL auf dem Betriebsgelände in der Bockelmannstraße / Änderung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der AGL vom 29.01.2004  

 

Beratungsinhalt:

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, stellt den Tagesordnungspunkt kurz vor.

 

Herr Stadtkämmerer Sauer weist darauf hin, dass die notwendigen Investitionen durch die Stadt refinanziert werden. Der wirtschaftliche Sinn und die Notwendigkeit der Verlegung des Bauhofes von der Hamburger Straße zur AGL sind in der Vorlage entsprechend dargestellt. Bezogen auf den Geschäftsbesorgungsvertrag ergeben sich zwei Änderungen, die im Wirtschaftsplan bereits enthalten sind. Frau Bauer, Stabstelle Stadtkämmerer, führt dazu aus, dass in § 1 Absatz 1 Nr. 2 ein Fehler unter a) enthalten ist und Biotopflächen weiterhin Bestandteil des Vertrages sind. Der § 3 Absatz 3 (Kommunaler Schadensausgleich) ist nicht erforderlich.

 

Auf Rückfrage erläutert Herr Hauschildt, Geschäftsführer der AGL, dass dem Kapitaldienst für Investitionen im Hochbau ein Zinssatz von 4,5 % bei einer anfänglichen Tilgung von 1 % zu Grunde liegt bzw. für Investitionen in übrige Bereiche, eine entsprechend anfänglich höhere Tilgung. Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, bemerkt, dass die Nutzungsdauer alternativ auf 25 und nicht auf 50 Jahre festgelegt sein sollte. Er betont, dass mit der Zusammenlegung Rationalisierungseffekte erzielbar sind, u. a. durch Optimierung von Betriebsabläufen und bringt seine positive Haltung gegenüber der Maßnahme zum Ausdruck. Eine Entwicklung des Geländes an der Hamburger Straße ist in der Vorlage noch gar nicht betrachtet worden. Die Perspektiven hierfür sind enorm. Er spricht Herrn Hauschildt und seinen Mitarbeitern bei der Umsetzung der Maßnahmen sein Vertrauen aus.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfehlen einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt einstimmig:

 

1.       Dem Umzug des Betriebshofes auf das Betriebsgelände der AGL an der Bockelmannstraße mit den damit verbundenen Neubauten durch die AGL wird zugestimmt.

 

2.       Dem Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Stadt Lüneburg und der AGL in der neuen Entwurfsfassung vom 12.02.07 (Anlage 1) wird zugestimmt.