Auszug - Sinnvolle städtebauliche Entwicklung auf dem Güterbahnhofsgelände (Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 29.11.2006)  

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, dass es sich bei den Grundstücksflächen im Bereich des Güterbahnhofes „An der Wittenberger Bahn“ um ehemalige Flächen der Deutschen Bahn AG und der früheren Osthannoverschen Eisenbahn handele. Die Grundstücke würden nicht mehr für bahneigene Zwecke benötigt, sie stünden grundsätzlich für eine künftige Umnutzung zur Verfügung.

 

Zu Frage 1:

Die ursprünglich unter Bahnhoheit stehenden Grundstücksflächen sind entsprechend ihrer Zweckbestimmung als Bahnanlagen offiziell gewidmet. Mit Schreiben vom 09.10.2006 habe die Stadt Lüneburg einen Antrag auf Freistellung der für Bahnzwecke nicht mehr zu nutzenden Flächen beim Eisenbahn-Bundesamt zum Zwecke der Entwidmung gestellt. Die Dauer des eingeleiteten Verfahrens betrage zwischen zwei und fünf Jahre. Nach der Entwidmung unterlägen die Flächen wieder der Planungshoheit der Stadt Lüneburg.

Die anstehende Umnutzung der Flächen sei für die städtebauliche Entwicklung Lüneburgs von Bedeutung. Der Verwaltungsausschuss habe am 21.09.2004 unter Beteiligung aller Fraktionen die Verfahren zur Änderung und Aufstellung der erforderlichen Bauleitpläne eingeleitet.

 

Zu Frage 2:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei aufgrund der unsicheren Lage nicht abzusehen, in welchem Umfang oder für welche Maßnahmen ein Erwerb von Flächen notwendig sei. Die Stadt Lüneburg habe stets nach dem Prinzip gehandelt, in neuen Baugebieten nicht selbst als Makler aufzutreten, sondern nur die Flächen zu erwerben, die für den Gemeingebrauch benötigt würden. Das werde auch hier der Fall sein, alles weitere müsse der Rat nach der Entwidmung beschließen.

 

Zu Frage 3:

Der Verwaltung lägen zahlreiche Anfragen privater Interessenten vor, die aber zumeist durch die Problematik des Entwidmungsverfahrens und den Vorlauf an Erschließungskosten abgeschreckt würden. Die Anfragen beträfen die unterschiedlichsten Nutzungsvorstellungen. Er verweise auf einen Ratsbeschluss im Jahre 2004, in dem der Rat grob seine Planungsabsichten definiert habe.

 

Zu Frage 4:

Überlegungen zur Umnutzung würden bereits seit mehreren Jahren angestellt. Er erinnere an die Arbeiten einer Studentengruppe aus dem Jahre 1999. Im Jahre 2002 habe die Firma aurelis eine Standort- und Marktanalyse vorgelegt, das Nutzungskonzept sah im nördlichen Bereich Hotel/Sport- und Veranstaltungsnutzung sowie Dienstleistungen, im zentralen Bereich Wohnen und Dienstleistungen und im Süden Gewerbe und Dienstleistungen vor. Das Problem seien die Erschließungskosten, da entweder auf Höhe des Museums eine Brücke über den Lösegraben gebaut werden oder eine weitere Zuwegung über die Friedrich-Ebert-Brücke geschaffen werden müsse. Eine Erschließung über Wilschenbruch könne nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden.

 

Zu Frage 5:

Hierzu verweise er auf die entsprechenden Beratungen im Bauausschuss.

 

Zu Frage 6:

Man habe bereits im Bauausschuss gesagt, dass man sich einen Ideenwettbewerb vorstellen könne. Initiator müsse aber die Firma aurelis sein und man brauche aufgrund der bereits geschilderten Problematik und der Vorlaufkosten konkrete Investoren. Man selbst wünsche eine Lösung mit dem Verbleib der Eisenbahnfreunde am jetzigen Standort, dies sei wichtig für den Tourismus in Stadt und Landkreis.

 

Zu Frage 7:

Zu diesem Thema habe die Verwaltung vor kurzem im Verkehrsausschuss vorgetragen.

 

Fachbereichsleiterin SCHRÖDER-EHLERS berichtet von den Beratungen im Verkehrsausschuss. Man habe dort Pläne für eine Erweiterung des ZOB vorgestellt. Man könne sich aber auch eine Nutzung der Fläche, die in Verlängerung des ZOB liege und auf der jetzt  Hallen stünden, durch den Bau eines zusätzlichen Parkhauses vorstellen, auch dies sei im Verkehrsausschuss angesprochen worden. Es fänden derzeit erste Verhandlungen mit den Eigentümern über einen möglichen Verkauf der Flächen statt. Mit der WLG seien Gespräche geführt worden, wohin und zu welchen Konditionen man dort ansässige Unternehmen verlagern könne. Ebenso sei eine mögliche Nutzung durch eine zusätzliche, große Abstellfläche für Fahrräder vorgestellt worden, hierfür käme die Fläche neben dem Westbahnhof in Betracht, sofern man die dortige ESV-Turnhalle erwerben könne. Es handele sich um sehr langfristige Planungen, da mit der Umsetzung ein Investitionsvolumen verbunden sei, dass sich nur über mehrere Jahre erstrecken könne. Man habe aus dem Verkehrsausschuss den Auftrag erhalten, jetzt erste Planungen vorzubereiten.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt Kenntnis.