Auszug - Fortsetzung der Förderung von Wohnraumschaffung in der Innenstadt (Antrag der Gruppe SPD/FDP vom 09.02.2006, eingegangen am 13.02.2006 und Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 03.05.2006)  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter DÖRBAUM weist Kritik an der Förderrichtlinie zurück. Man wolle eine Wohnraumförderung in der Innendstadt, da man feststelle, dass durch die Ansiedlung von Verkaufsketten es einen Leerstand in einigen Bereichen gebe. Zu einer lebenswerten Innenstadt gehöre aber die Nutzung zu Wohnzwecken. Der Trend gehe wieder zunehmend zum Zuzug in die Innenstädte. Dafür solle man entsprechende Möglichkeiten schaffen. In welchem Umfang diese dann auch angenommen würden, sei eine andere Frage. Die genannten Förderrichtlinien sähen eine begrenzte Höhe der Zuschüsse vor, diese müssten zudem zurückgezahlt werden, wenn man den geschaffenen Wohnraum vor Ablauf von zehn Jahren wieder zweckentfremde. Es handele sich bei der Richtlinie um ein wichtiges Instrument zur Belebung der Innenstadt. Wenn man diese Möglichkeiten gar nicht erst anbiete, habe man keine Chance zu erfahren, ob ein solches Angebot angenommen werde.

 

Beigeordneter LÖB weist darauf hin, dass der Rat durchaus Möglichkeiten habe, den Zuzug von Filialisten in die Innenstadt zu begrenzen. Die Förderung von Wohnraum in der Innenstadt höre sich zunächst einmal gut an, dies könne jedoch heutzutage nur noch geschehen, wenn neu geschaffener Wohnraum sich den heutigen Problemen der Welt stärker annehme, nämlich der Klimaproblematik. Dies bedeute, dass man so bauen und wohnen müsse, dass möglichst wenig CO2 freigesetzt werde. Das sei sicherlich ein hoher Anspruch, aber letztendlich sei man der Meinung, dass man diese Räume lieber leer stehen lassen solle, dies schaffe weniger Energieprobleme als schlechter Wohnraum. Nur bei einer entsprechenden Gestaltung und Isolierung der Wohnungen könne man der Förderung zustimmen.

 

Ratsherr KROLL wünscht, dass man in die ersten und zweiten Geschosse über den Geschäften in der Innenstadt durch Wohnraum wieder Licht bringe. Derzeit sei es so, dass Räume in diesen Geschossen leer stünden oder zu anderen als Wohnzwecken genutzt würden. Er würde es begrüßen, wenn durch diesen Beitrag neues Leben in die Innenstadt gebracht würde.

 

Beigeordnete SCHELLMANN erinnert daran, dass es der Ansatzpunkt gewesen sei, keine nach Geschäftsschluss tote Innenstadt zu haben. Dies sei derzeit ein unerfreulicher Zustand, nachdem das Gewerbe überwiegend die Innenstadtbewohner verdrängt habe. Inzwischen seien einige Menschen wieder zurückgekehrt, das habe gezeigt, wie gut und wichtig die Wohnansiedlung in der Innenstadt sei. Sie wisse, dass man mit einer solchen Förderung eigentlich nicht viel erreichen könne, man müsse aber einen Anreiz setzen, um die Innenstadt wieder besser für Menschen zu öffnen. Lüneburg habe eine problematische Innenstadt, da es oft keine eigenen Zugänge zu den oberen Stockwerken gebe. Es sei bekannt, dass Gewerberäume günstiger verpachtet werden könnten als Wohnräume, sie wisse aber aus Vorgesprächen, dass es einige Interessenten gebe, die sich eine solche Umgestaltung überlegen wollten. Dies sei immerhin ein erster Schritt. Leer stehende Räume seien keineswegs die bessere Wahl, sie zerstörten vielmehr die Häuser, da sie nicht beheizt würden.

 

Ratsherr RIECHEY erklärt, dass er dem Antrag nicht zustimmen könne, da er der Meinung sei, dass man die dort fließenden Mittel sinnvoller für sozialpolitische oder andere Maßnahmen einsetzen könne. Die Immobilieneigentümer seien mündig, man solle ihnen selbst überlassen, wie sie ihre Räumlichkeiten nutzen wollen. Natürlich wäre mehr Wohnraum in der Innenstadt zu begrüßen, von der Steuerung her könne man das Geld aber sinnvoller nutzen.

 

Beigeordneter BLANCK verdeutlicht, dass seine Fraktion immer bereit gewesen sei, die Wohnraumförderung zu unterstützen unter der Prämisse, die Einhaltung der KfW-Standards zur Auflage zu machen. Wenn die Räume nicht sinnvoll derart umgenutzt werden könnten, dass eine entsprechende Wärmedämmung machbar sei, dann müsse man es als Tatsache hinnehmen, dass die Räume in ihrer jetzigen Nutzung durch Gewerbe ihre Bestimmung gefunden haben. Es mache keinen Sinn, wirtschaftlich genutzte Räume, die im übrigen keineswegs leer stünden, aus der Nutzung als Lagerraum heraus zu nehmen und dafür Wohnraum zu schaffen, der qualitativ nicht den geforderten Standards entspreche. Man behindere dadurch die Wirtschaft und lenke Gelder eindeutig in die falsche Richtung.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE die Richtlinie zur Förderung von Wohnraumschaffung in der Innenstadt. Für das Inkrafttreten ist der 01.01.2007 vorzusehen.

 

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