Auszug - Kosten für beitragsfreie Kindertagesstättenplätze (Anfrage der FDP-Fraktion vom 15.12.06, eingegangen am 04.01.07)  

 

Beratungsinhalt:

 

Erster Stadtrat KOCH weist auf die besondere Aktualität des Themas hin. Man müsse bei der Beitragsfreiheit beachten, dass man zum einen eigene Einnahmeausfälle hätte, zum anderen höhere Zuschüsse an die freien Träger von Kindertagesstätten leisten müsse. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 sehe für Benutzungsentgelte für Kitas einen Ansatz von rund 1,64 Millionen Euro vor. Davon entfielen auf den Bereich Krippen und Horte etwa 200.000 Euro und auf den Regelbereich der 3-6jährigen Kinder 1,4 Millionen Euro. Dies seien folglich die Beträge der Einnahmeausfälle bei kompletter Beitragsfreiheit aller Jahrgänge. Bei Beitragsfreiheit eines Jahrgangs im Regelbereich betrügen die Einnahmeausfälle für die Stadt Lüneburg etwa 458.000 Euro. Gegenzurechnen seien die jetzigen Ausgaben für Kostenübernahmen nach dem Jugendhilferecht in Höhe von etwa 200.000 Euro, die dann wegfallen würden. Bei den freien Trägern könne man davon ausgehen, dass diese hinsichtlich der Anzahl und der Struktur der angebotenen Plätze mit der Stadt vergleichbar seien. Die Stadt biete 1.071 Regelplätze, die freien Träger 1.073 Regelplätze, daher wäre mit gleich hohen Einnahmeausfällen der freien Träger zu rechnen, die von der Stadt über die Betriebskostenbezuschussung voll abgedeckt werden müssten. Dies führe in der Addition bei einem vollständig beitragsfreien Kita-Bereich zu einem Gesamtbelastungen von rund 3,075 Millionen Euro. Dies sei angesichts der Haushaltslage aus eigener Kraft nicht zu leisten. Hierzu passe die begonnene aktuelle Diskussion durch das Land Niedersachsen zum finanziellen Ausgleich für die entstehenden Einnahmeausfälle bei einem beitragsfreien Kindergartenjahr. Es gebe zum einen den Vorschlag einer einheitlichen Abgeltung pro Kindergartenplatz, dies berücksichtige jedoch nicht die verschiedenartigen Angebote im Bereich der Kindergartenbetreuung. Überlegungen gebe es zum anderen auch zu gestaffelten Zuschussbeträgen sowie zu einem Ausgleich durch eine Erhöhung der Personalkostenbezuschussung durch das Land. Diese Diskussion sei noch nicht abgeschlossen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt Kenntnis.