Auszug - Die Zusammenarbeit zwischen Universität und Stadt stärken (Antrag der Fraktion Bündnis 90 - Die Grünen vom 03.01.07, eingegangen am 04.01.07)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr MEIHSIES erläutert, der Antrag sei aus dem Bedürfnis entstanden, dass der Rat sich stärker in die Kooperation mit der Universität einbringe, deren Vertiefung auf verschiedenen Ebenen bereits begonnen habe. Als Rat wolle man in die Entscheidungen mit eingebunden sein und ggf. eine schnelle politische Einflussmöglichkeit haben. Dies bedeute auch eine bessere Möglichkeit für die Bürgerschaft, die die Ratsmitglieder entsende, die Geschicke der Universität zu lenken und Impulse in diesem Bereich einzubringen. Man habe sich dabei an einem bereits eingerichteten Beirat in der Stadt Neubrandenburg orientiert. Aus der Stellungnahme der Verwaltung habe man von einem geplanten Kooperationsvertrag erfahren, hier müsse der Rat bereits weit im Vorfeld eingebunden werden. Ein solcher Kooperationsvertrag sei ein vernünftiges Projekt, dieser müsse aber gemeinsam zwischen Verwaltung, Rat und Universität in einem Beirat entwickelt werden. Ein solches Zusammenspiel gleich zu Beginn einer Kooperationsbestrebung sei gut für die Entwicklung der Universität innerhalb der Mauern der Stadt Lüneburg. Man müsse auch im Rahmen der EU-Förderung früh ansetzen mit den gemeinsamen Überlegungen zur Stabilisierung und Stärkung der Universität und zur Förderung der Impulse, die die Universität in die Region gebe. In einem Beirat bestehe jenseits des politischen Schlagabtausches die Möglichkeit, eine Meinungsbildung zu entwickeln, da ein solcher Beirat einen sanften Einstieg in die Kooperation biete.

 

Bürgermeister DR. SCHARF betont, dass eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Universität und Stadt das gemeinsame Ziel sei. Es gehe allen darum, die Attraktivität und Akzeptanz der Universität zu steigern, dies habe die Stadt bisher getan und werde es auch künftig tun. Man habe kürzlich die Bildungsregion Lüneburg aus der Taufe gehoben, auch hier spiele die Universität eine große Rolle. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen sei auch im VHS-Beirat wiederholt angesprochen worden. Die Liste solcher Maßnahmen könne anhand weiterer Beispiele noch verlängert werden. Bei der Umsetzung dieses Antrages gebe es zwei Aspekte. Zum einen müsse die formale Ebene beachtet und deutlich benannt werden. Nach dem Hochschulgesetz habe die Universität eine autonome Stellung, daher stehe es dem Rat nicht zu, dort hinein zu regieren oder irgendwelche Vorschläge zu machen. Dies müsse man zur Kenntnis nehmen, um eine klare Basis zu haben. Aus diesem Grund werde mit der Bildung eines Beirates der zweite Schritt vor dem ersten getan. Auf der informellen Ebene gebe es eine Reihe von Berührungspunkten über die man sprechen und die man abstimmen müsse. Er erinnere an die Verhandlungen mit der Bundeswehr, in denen sich der damalige Rat sehr vorausschauend für die Umwandlung der Scharnhorstkaserne in die Universität ausgesprochen habe, wenngleich seinerzeit der Präsident der Universität vehement dafür plädiert habe, den alten Standort beizubehalten und weiter zu entwickeln. Auch in den Jahren darauf habe sich die Stadt Lüneburg immer für „ihre“ Universität verantwortlich gefühlt und sich dafür eingesetzt, die Universität voranzubringen. Die gute Zusammenarbeit sei in der letzten Zeit, vorsichtig ausgedrückt, etwas ins Stocken  geraten. Beispielsweise hätte es der Universität gut angestanden, die Öffentlichkeit über die inhaltliche und formale Bedeutung der Bachelor-Ausbildung und der Master-Ausbildung zu informieren. Das Thema „Konzept der Universität“ habe seit Monaten die Spalten der Landeszeitung gefüllt, hier seien Gerüchte aufgetaucht, ob man den gegenwärtigen Bestand der Uni bei der Zahl der Studierenden halten wolle oder eine Reduzierung zur Steigerung der Qualität  beabsichtige. Schließlich nenne er die unsägliche Namensdiskussion, die die Menschen in Lüneburg bewege. Nach seinen Informationen habe man diese Namensgebung im stillen Kämmerlein beschlossen, was er sehr bedauere. Es sei dringend notwendig, dass man sich wieder zusammensetze, wenn man weiterhin eine gute und vernünftige Zusammenarbeit haben wolle.

 

Beigeordneter DÖRBAUM stellt fest, dass es eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Universität gebe, diese gelte es zu festigen und auf neue Beine zu stellen. So deute er den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Ziel sei man sich weitgehend einig, bei der Durchführung habe man aber unterschiedliche Vorstellungen. Wichtig erscheine ihm, zunächst darüber zu reden, was man unternehmen oder fortsetzen wolle. Die Universität habe einen Umbruch hinter sich durch Fusion mit einer Fachhochschule. Sie sei nun in der Situation, nach vorne zu schauen und ein neues Universitätsbild für Lüneburg zu entwickeln, insofern sei es derzeit eine nicht ganz einfache Phase. Er glaube aber, dass die Verantwortlichen der Universität in der Lage seien, diese auf den Weg zu bringen und für Lüneburg zu sichern. Zunächst sei es wichtig, sich zusammen zu setzen und über Inhalte zu sprechen. Dabei gelte es, den Landkreis sofort mit einzubeziehen. Es müsse deutlich werden, das dies keine Universität für die Stadt sei, sondern für die gesamte Region. Man müsse gemeinsam betrachten, auf welchen Feldern man erfolgreich gewesen sei, beispielsweise im Bereich der Existenzgründung mit dem e.novum oder im Bereich der Umweltentwicklung mit den Handlungsfeldern Ökologie und Solarenergie. Hier gebe es bereits Zusammenarbeit in bestehenden Gremien. Diese Zusammenarbeit solle man in einem Kooperationsvertrag festigen. Es sei ganz wichtig, dass in einem Beirat eine paritätische Besetzung auch mit Vertretern der Universität erfolge. Als Themenfelder könne er sich die wirtschaftliche Entwicklung der Region vorstellen, die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie, die weitere Fortschreibung der Existenzgründungskonzepte, die gemeinsame Prüfung der Ziel-1-Förderung und eine Stadtentwicklung zur Sicherung einer zukunftsfähigen Stadt Lüneburg.

 

Beigeordnete SCHELLMANN macht deutlich, dass man schon vor langer Zeit bewiesen habe, dass die Stadt die Universität wolle. Dies habe sich besonders bei der Umwandlung der Kaserne parteiübergreifend gezeigt. Aus eigener Erfahrung könne sie sagen, dass die Zusammenarbeit mit der Stadt an keiner der von ihr besuchten Universitäten so gut gewesen sei, wie in Lüneburg. Auf der Ebene, die im Antrag angesprochen werde, sei man schon lange tätig. Man melde sich immer zu Wort, wenn man meine, dies tun zu müssen. Sie nenne als Beispiel das SchuBZ, die Tourismusförderung und die Automatisierungstechnik. Sie sei nicht für einen neuen Beirat, da es laufende Gespräche auf informeller Ebene mit dem Präsidenten der Universität und dem Oberbürgermeister gebe. Dies reiche völlig aus, zumal man die Autonomie der Universität beachten müsse, hieran könne auch ein Beirat nichts ändern. Mit dem Antrag springe der Antragsteller lediglich auf einen fahrenden Zug auf.

 

Ratsherr RIECHEY freut sich darüber, dass durch den Antrag die Suche nach Lösungswegen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Universität eingeleitet würde. Bei der Ausgestaltung des Beirates habe seine Fraktion geringfügig andere Vorstellungen, was durch den Änderungsantrag deutlich werde. Bei der Besetzung sollten alle Gruppen innerhalb der Universität beteiligt werden. Dies müsse auch juristisch möglich sein.  Die Universität werde zwar in der Tat durch den Präsidenten vertreten, die jeweiligen Organe der Universität besäßen jedoch eigenständige Rechte und könnten sich auch nach außen artikulieren. Es gehe nicht um das Ausplaudern von geheimen Universitätsinterna, sondern um die gemeinsame Definition von Zielen und um Zusammenarbeit, wobei es gelte, eine Vielzahl von Missverständnissen auszuräumen und zu klären. Genau für diese Fragen sei es gut und richtig, einen Beirat zu bilden und dadurch einen Informationsfluss herzustellen. Dafür müsse man aber zuerst den Beirat bilden, aus dessen Arbeit die Inhalte erst definiert würden. Die Inhalte sollten nicht vorab zwischen dem Präsidenten und dem Oberbürgermeister abgesprochen, sondern in dem beantragten Beirat behandelt werden.

 

Erster Stadtrat KOCH weist auf darauf hin, dass die genannte Kooperationsvereinbarung von der Verwaltung gerade erarbeitet werde. Sie könne theoretisch durchaus in einem Beirat sozusagen basisdemokratisch ausgearbeitet werden. Nach den Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung bereite jedoch der Oberbürgermeister die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und des Rates vor, hierbei bedürfe es wie auch in anderen Fällen einer fachlichen Vorbereitung unter Einbeziehung der Universität und ihrer Gremien. In welcher Form und durch welche ihrer Organe diese Beteiligung geschehe, sei Angelegenheit der Universität selbst. Ansprechpartner von außen sei zunächst der Präsident, der nach den für ihn geltenden Verfahrensregeln über weitere Maßnahmen entscheide. Des weiteren sei bereits in der Stellungnahme der Verwaltung darauf hingewiesen worden, dass der Rat bereits mehrfach in den Räumen der Universität getagt habe und der Präsident im Gegenzug regelmäßig dem Rat eine ausführliche Übersicht über die Entwicklung und die strategische Ausrichtung der Universität vorgestellt habe. Er könne sich nicht erinnern, dass bei dieser Gelegenheit von irgendeiner Seite die Etablierung eines Beirates gewünscht worden sei. Man solle diese Diskussion mit der Universität führen und die Verwaltung werde das vorbereiten. Münden werde es vermutlich in einer strategischen Rahmenvereinbarung, da es unmöglich sei, in einem solchen Papier alle erdenklichen Felder der Zusammenarbeit abschließend aufzulisten, da diese ständig aktuell und in Bewegung seien.

 

Beigeordneter LÖB unterstreicht, dass es Kommunikationsprobleme zwischen der Universität und den Bürgern gebe. Solche Kommunikationsprobleme könnten in der Regel durch die Politiker vermittelt werden, wenn sie denn darüber Bescheid wüssten. Man wisse jedoch auch nicht mehr als das, was in der Zeitung zu lesen sei. Ebenso wisse jedoch auch die Universität über viele Dinge der Stadt nicht ausreichend Bescheid. Dieser Prozess des Zusammenbewegens von Uni und Stadt solle jetzt stattfinden. Ziel eines Beirates sei es, genau diese Gespräche zu führen und insbesondere die kleinen Dinge zu klären. Er erinnere an die geführten Gespräche zur Parkplatzsituation. Wen die Universität letztlich schicke, könne und müsse sie selbst entscheiden, darauf könne man keinen Einfluss nehmen, auch wenn man sich vielleicht wünsche, dass alle Gruppen vertreten seien. Wichtig sei es jedoch, als Politik selbst in die Kommunikation zu kommen und sich nicht selbst zu beschneiden, indem man die Gespräche der Verwaltungsspitze überlasse. Er halte es auch nicht für sinnvoll, den Landkreis zu beteiligen. Wenn man von einer Uni für die Region spreche, müsse man auch noch den Landkreis Uelzen und den Landkreis Harburg und viele weitere hinzuziehen. Bei den vorhandenen Problemen handele es sich derzeit vor allem um solche zwischen Uni und Stadt, wenn künftig weitergehende Probleme aufträten, könne man sich immer noch weiter öffnen. Man halte den beantragten Beirat aufgrund der bestehenden Kommunikationsprobleme für dringend erforderlich, jeder habe dies zuletzt bei der Namensdiskussion mitbekommen.

 

Ratsherr ALTHUSMANN entgegnet, er sei immer sehr vorsichtig wenn es darum gehe, neue Beiräte zu bilden, da diese oftmals glaubten, sie könnten steuernd in das operative Geschäft eingreifen. In Lüneburg sei die Universität zu einer Stiftungsuniversität gemacht worden mit einem eigenen Vermögen und dem Anspruch größerer Autonomie. Wer nun den umgekehrten Weg gehen und mit einem Beirat lenkend und steuernd eingreifen wolle, solle dies lieber unterlassen. Ob ein Beirat nütze, werde die Zeit zeigen, Schaden werde er sicherlich nicht anrichten wenn es darum gehe, die Universität zu begleiten bei ihrem Entwicklungsprozess in den nächsten Jahren. Es komme in der Zukunft darauf an, die Universität behutsam fortzuentwickeln, den wissenschaftlichen Mittelbau in der Universität mitzunehmen auf einen Prozess, um die Uni Lüneburg im Forschungsranking in Deutschland aus dem letzten Drittel heraus weiter nach vorne zu bringen. Was den neuen Namen betreffe, sei er selber skeptisch, ein solcher Begriff könne aber mit der Zeit einen gewissen Charme entwickeln, wenn es sich bei der Leuphana am Ende um ein Netzwerk handele, in dem eine Bildungsregion aus Stadt und Landkreis Lüneburg zusammen finde. Die große Zahl der Studierenden komme aus der Region, daher solle man sich als Rat und als Kreistag ein wenig in der Verantwortung sehen, die Universität in ihrem Entwicklungsprozess zu begleiten. Es sei völlig richtig, die Frage zu stellen, wie die Universität in das Stadtentwicklungsprojekt Lüneburg 2020 hinein passe und welche wesentlichen Aufgaben und Funktionen die Universität gemeinsam mit der Stadt übernehmen könne. Dies sei im übrigen das einzige Wissenschaftsprojekt im gesamten Raum Nordostniedersachsen, über die Ziel-1-Förderung werde es vermutlich dazu kommen, eine Summe von bis zu 120 Millionen Euro für Kooperationsprojekte zum Wohle von Mittelstand und Handwerk generieren zu können. Insofern solle man einen Beirat immer nur als Entwicklungshelfer verstehen. In der Wissenschaftslandschaft sei es nahezu unbestritten, dass die Universitäten am besten beraten seien, wenn sie sich von Einflüssen von Politikern und Verwaltungen möglichst fernhielten und ihren eigenen Weg gingen. Man solle zumindest die Chance ergreifen, Lüneburg zusammen mit der Universität insgesamt zu einer Blüteregion zu machen.

 

Beigeordneter DÖRBAUM beantragt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die beiden Änderungsanträge zur weiteren Beratung in den Verwaltungsausschuss zu überweisen und dort zusammengefasst zu behandeln.

 

Ratsherr MEIHSIES unterstützt den Vorschlag des Beigeordneten Dörbaum und regt an, im Rahmen des Kooperationsvertrages die Bildung eines Beirates als Baustein mit einzubringen. Man müsse schauen, dass man für beide Seiten, für Stadt und Universität, den größten Nutzen herbeiführe.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 2 Enthaltungen und 1 Gegenstimme der FDP-Fraktion:

 

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Änderungsanträge der Gruppe SPD/CDU und der Fraktion Die Linke werden zur weiteren Beratung in den Verwaltungsausschuss überwiesen.

 

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