Auszug - Armut in einer reichen Stadt (Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.12.2006)  

 

Beratungsinhalt:

 

Erster Stadtrat KOCH weist darauf hin, dass ein Teil der angefragten Themen bereits bei der Diskussion um die Weihnachtsbeihilfe angesprochen worden sei. Die Frage nach einer regelmäßigen lokalen oder kommunalen Armutsberichterstattung sei nicht neu, sie sei eingehend in den Beratungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses im Jahre 2001 behandelt worden. Dort sei der Antrag für eine solche Studie nach ausgiebiger Diskussion verworfen worden, da als kleinste statistische Einheit ein Landkreis zugrunde gelegt werde und daher für den Bereich der Stadt Lüneburg keine brauchbaren statistischen Daten zur Verfügung stünden. Zudem stelle sich die Frage nach dem Nutzen solcher Daten, da man die gewonnenen Erkenntnisse dort nicht einbringen könne, wo die Entscheidungsgewalt bei Land und Bund liege, insbesondere im Bereich der Sozialleistungen.

Zur Quote der Arbeitslosigkeit werde eine schriftliche Antwort dem Protokoll beigefügt. Die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen und ALG II könne der Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag auf Weihnachtsbeihilfe entnommen werden. Die Frage nach dem Sozialwohnungsbestand sei etwas unklar, da es sich bei Sozialwohnungen um solche Wohnungen handle, die mit öffentlichen Fördermitteln errichtet seien und im Vergleich mit dem allgemeinen Mietwohnungsmarkt preisgünstiger zur Verfügung gestellt würden. Die Frage könne sich beziehen auf den Gesamtbestand der ursprünglich geschaffenen Sozialwohnungen, oder auf jene, bei denen eine Fördermittelbindung noch gegeben sei. Zahlen lägen hierzu allerdings in keinem der beiden Fälle vor. Die Zuschüsse zu den Kosten der Unterkunft für Bezieher von SGB II-Leistungen seien monatlich schwankend, sie würden nicht von der Stadt, sondern vom Landkreis getragen. Die Anzahl der Privatinsolvenzen habe im Vorjahr bei 320 Haushalten gelegen, dies sei eine Steigerung gegenüber 2005 um 240 Haushalte. Die Schuldenhöhe habe je Haushalt zwischen 10.000 und 25.000 Euro gelegen.

Die zweite Frage nehme Bezug auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Hierbei habe es sich nicht um eine Armutsstudie gehandelt, sondern um einen umfassenden bundesweiten Bericht zum demographischen Wandel. In diesem Zusammenhang habe es Teilanalysen für Landkreise und kreisfreie Städte gegeben, es sei dabei nur am Rande um die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen gegangen. In der Tat finde sich dort eine Kinderarmut von 14,1 %, sehe man sich aber die anderen dort veröffentlichten Zahlen an, lägen für Lüneburg eindeutig keine überdurchschnittlich hohen Werte vor.

Es müsse überhaupt die Frage gestellt werden, was Armut eigentlich sei. Nach statistischer Definition sei dies die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen. Es sei aber nirgends normiert und festgelegt, wo die Schwelle für Armut liege. Für das Land Niedersachsen sei vor kurzem die regelmäßige Armutsberichterstattung für 2006 vorgelegt worden, diese stelle die Situation auch im Vergleich der regionalen Strukturen im Lande Niedersachsen nach verschiedenen Indikatoren vor. Dies habe mit allgemeiner kommunaler Infrastruktur zu tun, mit der man eher helfe, als mit einer Armutskonferenz. Daher unterstütze man diese Idee nicht, er erinnere nochmals daran, dass sich der Sozialausschuss im Jahre 2001 ebenfalls gegen solche Bestrebungen ausgesprochen habe.

Um gegen eine Armutsentwicklung vorzugehen, seien von der Stadt Lüneburg vielfältige Maßnahmen ergriffen worden, er nenne nur die Stärkung der kommunalen Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, frühkindliche Bildung und Betreuung, um die Erwerbsquote der Eltern zu erhöhen, zudem die Stärkung der Familienverbände und die Stadtteilarbeit. Die Verhinderung der individuellen Armut durch, wie in der vorherigen Diskussion genannt, milde Gaben, könne nicht die Lösung des Problems sein. Weitere konkrete Aktivitäten seien nicht in Planung, wohl würde aber die bisherige Politik der Stärkung der lokalen Infrastruktur fortgesetzt.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

 

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