Auszug - Luftmessstation in die Innenstadt verlegen  

 

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Frau Schröder-Ehlers nimmt Bezug auf den Antrag der Grünen, die Luftmessstation in die Innenstadt zu verlegen. Sie trägt vor, dass dieser Antrag bereits im Rat vorgetragen wurde. Bisher hat sich das Land Niedersachsen geweigert, die Messstation in der Zeppelinstraße (Industriegebiet Hafen) zu verlegen.

 

Sobald in einem Kalenderjahr an mindestens 35 Tagen die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für Feinstaub überschritten werden, ist die Kommune gefordert, Luftreinhaltepläne aufzustellen und z.B. mit Plaketten verkehrslenkende Maßnahmen einzuleiten.

 

In 2005 wurden in der Stadt Lüneburg insgesamt 11 Überschreitungen gemessen; in 2006 gab es insgesamt 21 Überschreitungen. Im übrigen wurden in Lüneburg bereits viele Maßnahmen eingeleitet, die heute empfohlen werden – wie der Verkehrsentwicklungsplan (VEP), die verkehrsleitenden Maßnahmen auf dem Stadtring, das Parkleitsystem, das Radverkehrskonzept und die Ausstattung des ÖPNV mit der Rußfiltertechnik zurück. Alle diese Bausteine tragen dazu bei, den Verkehr flüssig zu halten, den Rußausstoß der Stadtbusse zu vermindern und den Umstieg auf den Radverkehr zu fördern.

 

Frau Schröder-Ehlers erklärt, dass zur Feinstaubbelastung neben dem Autoverkehr auch der Hausbrand beiträgt (z.B. Holzöfen). Hier ist in zunehmendem Maße darauf zu achten, dass auch hier besondere Rußfilter eingebaut werden, um Zielkonflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Zusätzlich wird die Feinstaubbelastung in ganz Norddeutschland auch durch überregionale Einflüsse (Windrichtung) bestimmt, auf die die Stadt keinen Einfluss hat. Insgesamt wird die höchste Feinstaubbelastung zu Ostern festgestellt (Osterfeuer).

 

Das Land Niedersachsen betreibt 28 Messstationen. Anhand der gemessenen Daten wird die Grundbelastung sowie die regionale Belastung gemessen. In einigen Städten Niedersachsens (z. B. Hannover und Braunschweig), die besonders belastet sind, wurden auch Messstationen in der Innenstadt eingerichtet.

 

Die Kosten einer Messstation belaufen sich auf rd. 100.000 €. Das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim hat hilfsweise angeboten, in 2008 ein Berechnungsmodell für die Stadt zu erstellen ohne weitere Messungen in der Stadt vorzunehmen. Diese Berechnungen könnten dann der Stadt für weitergehende Prognosen zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten für diese sehr umfangreiche Datenerhebung sowie für den Erwerb von Hard- und Software und die Ausbildung der Mitarbeiter müsste von der Stadt getragen werden. Nach ersten Schätzungen würden die Sachkosten allein rd. 50.000 € bis 60.000 € betragen. Aus Sicht der Verwaltung wird eine reine Berechnung ohne aktuelle, aussagefähige Messungen am Stadtring abgelehnt. Die Stadt strebt weiterhin eine Messstation in der Innenstadt an und wird mit dem Land im Gespräch bleiben.

 

Ratsherr Reinecke gibt zu bedenken, dass die Situation in Lüneburg erfreulicherweise doch anders sei als in Hannover oder Braunschweig und hält daher eine zusätzliche Messstation in der Innenstadt nicht für erforderlich.

 

Ratsherr Dr. Rehbein würde eine zusätzliche Messstation in der Innenstadt begrüßen, da die Messdaten wahrscheinlich genauer seien als die reinen Berechnungsdaten.

 

Ratsfrau Kießlich begrüßt es, dass die Stadt weitere Gespräche mit dem Land führen will, um doch noch eine Messstation in der Innenstadt zu erhalten.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, weitere Verhandlungen mit dem Land zu führen, um eine Messstation im Innenstadtbereich zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:            7

Nein-Stimmen:            -

  Enthaltungen:            -