Auszug - Aufstellung eines Informationskastens der CDU in der Ortsmitte (Sondernutzungsantrag von Herrn Plikat vom 25.09.2006)  

Ortsbürgermeister SCHULTZ verliest die Anfrage von Ortsratsmitglied PLIKAT und berichtet über Zahl und Standort von Infokästen. Städt. Direktor SORGER teilt mit: solange der Ortsrat nicht über den Antrag des Ortsratsmitglieds PLIKAT beschließt, sondern nur allgemein über die Frage des Aufstellens von Info-Kästen spricht besteht kein Mitwirkungsverbot nach § 26 NGO. Er nennt die Kosten für die Sondernutzungsgebühr mit einmalig ca. 150.- €. Es ergibt sich dann eine rege Diskussion: Ortsratsmitglied ALTHUSMANN weist darauf hin, daß es in allen Dörfern Info-Kästen der Parteien gebe. Ortsratsmitglied DEJA hält es für überzogen, wenn jede Partei einen Info-Kasten aufstellen würde, dann müsse man übrigens auch Parteien am Rande des Spektrums zulassen. Ortsbürgermeister SCHULTZ verweist auf Erfahrungen mit Vandalismus. Alt-Ortsbürgermeister TURAU erinnert an die Last, die er mit fünf Infokästen hatte. Ortsratsmitglied SCHUMANN-SCHILLING ergänzt, daß der Bürgerverein Abstand von einem Infokasten genommen hat.