Auszug - Haushaltsplanentwurf für 2003, UA 13000 (Feuerlöschwesen)  

 

Beratungsinhalt:

 

Einleitend teilt Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers mit, dass der Stadtfeuerwehrverband   e.V. unter Beteiligung von StBM Kleps mit OB Mädge über die Hhst. 13000.71800 – Zuweisungen und Zuschüsse – gesprochen hat, da der Ansatz für das laufende Haushaltsjahr 2002 im Gegensatz zu den Vorjahren im Zuge der Euro-Umstellung reduziert wurde. Die Verwaltung schlage deshalb eine Änderung vor.

 

Bereichsleiter Harder stellt dem Ausschuss den seit 01.06.2002 als Verwaltungsfachangestellter bei der Stadt Lüneburg beschäftigten Herrn Mirco Baden vor und führt zum Haushaltsplanentwurf für den UA 13000 – Feuerlöschwesen – aus, dass im Verwaltungshaushalt alle Haushaltsstellen der Feuerwehr gegenseitig deckungsfähig sind. Vor der Euro-Umstellung wurde entsprechend des jährlichen Ansatzes bei der Hhst. 13000. 71800 an den Stadtfeuerwehrverband e.V. jährlich ein Zuschuss von 40.000,-- DM gezahlt, welcher im Jahr 2002 auf 18.400,-- € reduziert wurde. Damit die Kameradschaftspflege in Zukunft sichergestellt werden kann, soll nun ein verlässlicher Betrag von 21.000,-- € in den Haushalt eingestellt werden. Der Zuschussbetrag wird durch die vorgesehene Anhebung des Kostentarifs für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der Pflichtaufgaben durch höhere Einnahmen bei der Hhst. 13000.11000 – Gebühren und Entgelte - ausgeglichen.

 

Auf Anfrage von Herrn Heyden zur Hhst. 13000.50000 – bauliche Unterhaltung – weist Ratsherr Harder darauf hin, dass in der Vergangenheit beschlossen wurde, hier wegen der Neubauplanungen nur das Nötigste zu veranlassen. Bereichsleiter Harder erklärt, dass bei unvorhersehbaren Reparaturen die Möglichkeit besteht überplanmäßige Mittel zu beantragen.

 

Zu den Ansätzen des Vermögenshaushaltes erläutert StBM Kleps, dass die Feuerwehr sehr viele alte Fahrzeuge besitzt. Insbesondere muss eine 30 Jahre alte Drehleiter so bald wie möglich ersetzt werden. Diese ist oft defekt und es wird inzwischen schwer Ersatzteile zu beschaffen.

 

Ratsherr Harder macht deutlich, dass hier aufgrund der schwierigen Haushaltslage und vor dem Hintergrund des vorgesehenen Neubaues des Feuerwehrhauses Lüneburg-Mitte Prioritäten gesetzt werden müssen. Um eine erneute Insellage der Feuerwehr zu vermeiden, ist der Neubau des Feuerwehrhauses erst nach Fertigstellung der Brücke sinnvoll.

 

Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers führt aus, dass die Bemühungen dahin gehen müssen, die Drehleiter weiterhin funktionstüchtig zu halten. Zu dem Neubau erläutert sie, dass die Brücke über die Ilmenau voraussichtlich 2005 fertig sein soll, so dass dann mit dem Neubau des Feuerwehrhauses begonnen werden kann.

 

Herr Heyden erklärt, dass die Neuanschaffung einer Drehleiter rd. 500.000,-- € kosten wird. Da es jedoch gerade in letzter Zeit viele Dachstuhlbrände in Lüneburg gab, muss aus einsatztaktischen Gründen die Priorität zu Lasten des Neubaues und zur vorrangigen Anschaffung einer neuen Drehleiter verschoben werden.

 

Auf Hinweis von Ratsherrn Körner, dass auch Lüneburger Firmen Ersatzteile für Fahrzeuge herstellen können und dieses den Haushalt gering belastet, erörtert StBM Kleps,  dass dieses für das Fahrgestell zutrifft, der Leiterpark jedoch einer speziellen Abnahme von Fachfirmen unterliegt.

 

Ratsfrau Polinowski macht deutlich, dass trotz geringer Mittel die Sicherheit gewährleistet werden muss.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Harder zu Alternativen zum Kauf eines neuen Fahrzeuges teilt StBM Kleps mit, dass ein Leasen ca. 5.000,-- € im Monat kosten würde und daher nicht in Betracht kommt. Zu prüfen wäre die Anschaffung eines Hubsteigers, der billiger als eine Drehleiter ist und demnächst nach neuer Norm mit Leiter ausgestattet wird. Herr Hansen ergänzt, dass eine Fahrzeuganforderung der ortsansässigen Firmen Bruns und Anker mindestens 30 Minuten dauern würde und daher ebenfalls ausscheidet.

 

In der anschließenden Diskussion sind sich alle Ausschussmitglieder einig, sich im Falle eines nicht mehr reparablen Drehleiterausfalles vorrangig für eine Ersatzbeschaffung einzusetzen und dieser Maßnahme Priorität vor dem Neubau des Feuerwehrhauses einzuräumen.

 

 

Beschluss:

 

 

Die Mitglieder des Feuerwehrausschusses nehmen den Haushaltsplanentwurf für 2003 mit folgenden Änderungen zur Kenntnis und empfehlen dem Verwaltungsausschuss die entsprechende Beschlussfassung:

 

Haushaltsstelle:	Ansatz:
13000.11000 – Gebühren und Entgelte -	33.200 Euro
13000.71800 – Zuweisungen und Zuschüsse -	21.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

 

    Ja-Stimmen: 5

 Nein-Stimmen: -        

  Enthaltungen: -