Auszug - Haushaltsplanentwurf 2007  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtrat KOCH erläutert, es gebe trotz der bekannten schwierigen Haushaltslage für dieses Jahr keine Konsolidierungsvorschläge im Haushaltsplanentwurf für den Kulturbereich. Die Ansätze seien im Großen und Ganzen mit denen des Vorjahres identisch, bis auf Korrekturen, wie sie beispielsweise durch die Ausgliederung der Volkshochschule notwendig geworden seien.

 

Die Seiten 50 – 64 des Haushaltsplanentwurfes zum Verwaltungshaushalt werden einzeln aufgerufen und bei Bedarf erläutert.

 

Seite 50:

Auf Nachfrage von Ratsherrn VÖLKER erklärt Stadtrat KOCH, die Erhöhung der Personalausgaben habe sich durch die Neustrukturierung von Aufgaben in den Bereichen Kultur und Schulen ergeben, die früher zusammengehört hätten.

 

Seite 52:

Hier ergibt sich die Erhöhung der Personalausgaben durch die Wiederbesetzung einer lange Zeit vakanten Stelle.

 

Seite 53:

Stadtrat KOCH teilt mit, der Vertrag mit dem externen Manager der Meisterkonzerte, Herrn Becker, laufe im Frühsommer aus. Es werde kein neuer externer Betreuer für diese Konzertreihe verpflichtet, sondern diese Aufgabe werde vom Musikdirektor des Theaters mit der Kulturverwaltung der Stadt gemeinsam wahrgenommen. Das dadurch eingesparte Geld komme den Konzerten zu Gute.

 

Seite 55:

Zum Ansatz für die Musikschule trägt Stadtrat KOCH auf Nachfrage vor, dass der Zuschussbedarf (vermutlich durch einen Übertragungsfehler) um rd. 40.000 € niedriger als im Vorjahr ausgewiesen wurde. Dieser Fehler könne von der Verwaltung zur nächsten Finanzausschusssitzung berichtigt werden. Die Erhöhung der Grundgebühren und die Reduzierung der Ermäßigungssätze der Musikschule sei ausdrücklich zweckgebunden zur Finanzierung von Ermäßigungen für Familien beschlossen worden, die mehrere Kinder im Musikatelier der Musikschule unterrichten lassen. Die Verringerung der Personalkosten erkläre sich durch den Weggang von 3 Lehrkräften. Ersatz erfolge im Musikatelier, wo die Musiklehrer bekanntlich freiberuflich tätig seien. Korrespondierend dazu hätten natürlich auch die Einnahmen aus Gebühren und Entgelten gesenkt werden müssen, da jetzt von der Musikschule entsprechend weniger Unterricht angeboten werden könne. Der Zuschussbedarf für die Musikschule liege real auch für 2007 bei 235.000 €.

 

Seite 56:

Ratsherr VÖLKER fragt, für welche Verbände die Mitgliedsbeiträge seien.

 

Stadtrat KOCH teilt mit, es handele sich dabei um den jährlichen Beitrag an den Lüneburgischen Landschaftsverband. Dabei sei zu bedenken, dass für die städtischen Kulturinstitutionen jedes Jahr ein vielfach höherer Betrag an Zuschüssen zurückfließe.

 

Seite 58:

Stadtrat KOCH erläutert, nach der Ausgliederung der Volkshochschule aus dem städtischen Haushalt arbeite dort zum Teil weiterhin städtisches Personal. Diese Personalausgaben müssten von der Bildungs- und Kulturgesellschaft erstattet werden.

 

Seite 64:

Ratsherr VÖLKER möchte wissen, wie die starke Abweichung bei den inneren Verrechnungen zu erklären ist.

 

Stadtrat KOCH antwortet, er werde dies prüfen lassen und in der nächsten Finanzausschusssitzung erläutern.

 

Vermögenshaushalt:

Ratsherr RIECHEY erkundigt sich nach den Planungen für die Nordlandhalle.

 

Stadtrat KOCH erklärt, Mittel für die Nordlandhalle würden im Haushalt nicht unter Kultur oder Sport eingestellt werden, sondern unter Tourismus, da öffentliche Fördermittel, wenn überhaupt, nur für eine Tagungs- und Kongresshalle fließen würden. Ob aber überhaupt mit Zuwendungen gerechnet werden könne, sei noch offen. Die vorhandenen Planungen setzten ein Investitionsvolumen von über 20 Mio. € voraus. Wenn die Universität das z.Zt. angedachte Audimax tatsächlich realisieren würde, wäre dort eventuell eine Mitnutzung durch die Stadt möglich. Im Vermögenshaushalt sei auch noch keine Ausgabe für die geplante Kunsthalle im Alten Kaufhaus eingestellt. Das Kaufhaus erscheine bisher nur mittelbar im Feuerwehretat unter Einnahmen aus dem Verkaufserlös.

 

 

Im Anschluss an die Erläuterungen wird eine Liste der bereits bei der Verwaltung vorliegenden Anträge auf städtische Kulturfördermittel 2007 verteilt, sowie eine Liste über die Gesamtzuwendungen für Kultur aus Stiftungen von 1998 – 2007.

 

Stadtrat KOCH erklärt dazu, die Anträge auf städtische Kulturfördermittel würden dem Kultur- und Partnerschaftsausschuss gewöhnlich im April nach der Genehmigung des Haushalts zur Beschlussfassung vorgelegt. Da sich durch die Kommunalwahlen der Beschluss über den Haushalt jedoch auf Ende März verschoben habe und mit einer Genehmigung durch das Innenministerium erst weitere 2 Monate später zu rechnen sei, bitte er den Ausschuss schon jetzt um ein Votum vorbehaltlich der ausstehenden Haushaltsgenehmigung, um den Antragstellern, die mit ihren Projekten bald beginnen müssten, Planungssicherheit zu geben. Die Anträge habe die Verwaltung mitgebracht, sie könnten bei Bedarf von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. Er stellt die einzelnen Projekte kurz vor. Die Verwaltung habe in der Liste bereits Vorschläge zur Verteilung unterbreitet. Leider könnten auf Grund der vielen Anträge nicht alle Projekte berücksichtigt werden. Würde man jedoch nach dem Gießkannenprinzip allen nur einen Bruchteil der beantragten Summe bewilligen, könnte wahrscheinlich keiner sein Projekt verwirklichen. Im Vorschlag der Verwaltung seien deshalb die beiden klassischen Musikprojekte herausgefallen, da es inzwischen sehr viele klassische Konzerte gebe und diese sich auch in der Regel selbst tragen könnten. Der Antrag von Frau Casanova finde hier ebenfalls keine Berücksichtigung, weil es dabei offenbar hauptsächlich um Tanzunterricht gehe, also nicht eine Vorstellung für ein größeres Publikum. Die Liste der Gesamtzuwendungen mache deutlich, dass die Stadt selbst nur einen Bruchteil der kulturellen Fördermittel für die städtischen Kulturinstitutionen und –anbieter aufbringe, die insgesamt aus verschiedenen Stiftungen in den letzten 10 Jahren eine Summe von mindestens 2,05 Mio. € erhalten hätten.

 

Bürgermeister DR. SCHARF fragt nach dem Finanzierungskonzept der halle für kunst. Der jährlich bei der Stadt beantragte Betriebskostenzuschuss erscheine ihm sehr hoch. Er möchte wissen, wie viele Besucher die halle für kunst jährlich durchschnittlich hat und wie viel mit Eintrittsgeldern eingenommen werde. 

 

Frau STEINBRÜGGE von der halle für kunst erklärt, ihre Institution werde aus unterschiedlichen Bundes- und Landesstiftungen gefördert. Alle Mittel müssten in jedem Jahr neu eingeworben werden, auch für die Honorare der ständigen Mitarbeiter. Diese Zuschüsse seien stets projektgebunden. Das Land und der Bund erwarteten zudem eine gewisse Gegenfinanzierung für ihre Zuschüsse. Um die Arbeits- und Betriebskosten decken zu können, sei die halle für kunst auf den Zuschuss der Stadt angewiesen. Auch diese Kosten würden im Verwendungsnachweis auf die einzelnen Projekte verteilt. Die Zahlen für die Besucher und Eintrittsgelder werde sie den Mitgliedern des Kultur- und Partnerschaftsausschusses direkt zusenden, es sei aber zu bedenken, dass mit zeitgenössischer Kunst keine besonders hohen Einnahmen zu erzielen seien.

 

Stadtrat KOCH weist darauf hin, dass die Kofinanzierung durch die Stadt im Verhältnis zu den Förderungen durch Bund und Land als sehr gering einzustufen sei.

 

Ratsherr VON MANSBERG ist ebenfalls der Ansicht, dass der vorgeschlagene Zuschussbetrag gerechtfertigt und nicht zu hoch sei, wenn man ihn mit der Höhe der übrigen Fördermittel für die halle für kunst vergleiche, die im Übrigen ein für Lüneburg einmaliges Angebot an internationaler zeitgenössischer Kunst biete. Stelle man Relationen zwischen den Besucherzahlen und dem Zuschussbedarf her, schneide beispielsweise das Museum für das Fürstentum Lüneburg sicher auch nicht besser ab.

 

Ratsherr VÖLKER schließt sich dieser Meinung an. Er werde im nächsten Finanzausschuss beantragen, dass die Gesamtsumme der Kulturfördermittel von 21.000 auf 26.000 € erhöht werde.

 

Frau CASANOVA erläutert zu ihrem Antrag, dass es sich keineswegs um die Finanzierung von Tanzkursen handele, diese würden sich durch die Kursgebühren selbst tragen, sondern um einen Zuschuss zur Werbung für die Auftaktveranstaltung der Aktion mit Vortrag in der Volkshochschule, zu der auch unbeteiligte Zuschauer willkommen seien. Sie stellt kurz das Konzept ihres Projekts vor.

 

Ratsherr VÖLKER möchte sich über den Vorschlag der Verwaltung, den Antrag von Frau Casanova bei der Vergabe der Kulturfördermittel nicht zu berücksichtigen, noch mit seiner Fraktion beraten. Die übrigen Vergabevorschläge halte er für angemessen.

 

Der Ausschuss ist einvernehmlich der Meinung, dass die Vergabevorschläge der Verwaltung akzeptabel seien, über eine eventuelle Berücksichtigung des Antrags von Frau Casanova jedoch noch in den Fraktionen beraten werden solle.

 

Stadtrat KOCH bittet die Fraktionen, möglichst schon in der nächsten Finanzausschusssitzung ein endgültiges Votum über die Vergabe der Kulturfördermittel abzugeben, damit die Antragsteller so bald wie möglich Planungssicherheit und ggf. Abschlagszahlungen erhalten und mit ihren Projekten beginnen könnten. Es wäre im Übrigen sinnvoll, im Kultur- und Partnerschaftsausschuss einmal über grundsätzliche Vergaberichtlinien zu beraten.

 

Beschluss:

 

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss stimmt den mit dem Haushaltsplanentwurf für 2007 vorgelegten Haushaltsplanansätzen des Bereiches Kultur für das Haushaltsjahr 2007 einstimmig ohne Änderungen zu.