Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

 

Beratungsinhalt:

 

Erster Stadtrat Koch gibt folgende Mitteilungen weiter:

 

1.) Gebäudewirtschaft

Vom Aufgabenübergang zur Gebäudewirtschaft ist auch die Energiebewirtschaftung betroffen. Eine Verbrauchs- und Energiedatenerfassung ist im Eigenbetrieb erst im Aufbau, die bisherige Erfassung des Bereichs Bildung ist seit dem Aufgabenübergang eingestellt worden, so dass in der derzeitigen Übergangsphase die Datenermittlung für die Bonuszahlungen länger dauert.

Zu den Arbeitszeiten der Schulhausmeister hat Verdi die bisher bestehenden Zusatztarifverträge gekündigt, nach denen verschiedene Pauschalen für die schulische und Außerschulische Nutzung festgelegt waren. Für Zeiten nach 17 Uhr sind in den Schulen hohe Ausgaben für Überstundenpauschalen angefallen, dies soll zukünftig ggf. durch Schlüsselgewalt und Schließdienste erledigt werden. Derzeit gibt es einen unklaren Rechtszustand, ob die 39- oder 48-Stunden-Woche für Hausmeister Anwendung finde. An einer Lösung wird derzeit gearbeitet. So auch an der möglichen Einrichtung eines Hausmeister-Pools bzw. Outsourcing bestimmter Dienste. Alles wird mit den betroffenen Kreisen durch die Gebäudewirtschaft in Abstimmung mit der Schulverwaltung besprochen. Für diese Angelegenheit wird zukünftig der Werksausschuss zuständig sein.

2.) Der Anteil der Privatschüler ist in Niedersachsen auf 5,2 % angestiegen, was auch eine Entlastung der kommunalen Schulträger bedeutet. Die Montessori-Schule, die zur Zeit noch mit mobilen Raumeinheiten auf dem Gelände der Grundschule Hasenburger Berg arbeitet, wird zum nächsten Schuljahr ein Schulgrundstück in Häcklingen beziehen. Geplant ist eine einzügige Grundschule ggf. mit Kinderhaus, der entsprechende Bauantrag liegt vor.

3.) In Häcklingen gibt es seitens des Schulelternrates Beschwerden zur Parkplatzsituation, da der vorgesehene Parkplatz meist nicht genutzt wird, sondern die bisherige Zufahrt genutzt wird, die für den Verkehr eigentlich gesperrt ist.

4.) Zusätzlich zu den Angeboten der Übermittagsbetreuung (ÜMI) in der Heiligengeistschule, Grundschule Kreideberg und Häcklingen, soll in Trägerschaft des Kita-Vereins „Rübe“ an der Grundschule Hasenburger Berg eine neue ÜMI eingerichtet werden. Dies wird in der nächsten Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vorgestellt.

5.) Hinsichtlich eines Antrages zum generellen Sitzungsbeginn für Ausschusssitzungen ab 17:00 Uhr trägt Erster Stadtrat Koch vor, dass ein solcher Antrag für den Schulausschuss zwar nicht vorliege, er den flexiblen, mit der Ausschussvorsitzenden Sitzungsbeginn aber für sinnvoller halte. So können auch Ortsbesichtigungen in Zeiten gelegt werden, in denen Tageslicht benötigt wird. Der Schulausschuss tagt in der Regel ab ca. 15:30 Uhr.