Auszug - Fortschreibung der Tempo-30-Zonen auf der Grundlage der diesbezüglich geänderten Straßenverkehrsordnung (StVO)  

 

Beratungsinhalt:

 

OB Mädge erörtert, dass dieses Thema zunächst in den betroffenen Ortsräten Ochtmissen und Oedeme beraten werden soll. Hier geht es zunächst um das Gesamtkonzept.

 

FBL 3 erläutert, dass es die Änderung der StVO möglich macht, etliche Tempo-30-Zonen zusammenzufassen und bisher noch nicht berücksichtigte Straßen und Wege mit einzubeziehen.  Die einzelnen vorgesehenen Bereiche werden anhand eines entsprechend markierten Stadtplanes von Lüneburg vorgestellt.

 

Herr Schultz, Ortsbürgermeister von Ochtmissen, plädiert dafür, den Wilhelm-Hänel-Weg als Tempo-30-Zone zu belassen und damit den Ist-Stand zu halten. Herr Schultz begrüßt, dass die Bernsteinstraße weiterhin mit Tempo-30 ausgewiesen bleibt, da hier schon der schlechte Straßenzustand keine andere Alternative zuläßt.

 

Auf Anfrage von Herrn Dammann, ob der Bereich Salzbrückerstraße / Beim Benedikt mit in den Zonengliederungsplan aufgenommen werden kann, erklärt Herr Domanske, dass der hohe Anteil des Durchgangsverkehrs dieses nach der maßgeblichen Verwaltungsvorschrift zur StVO ausschließt.

 

Im Rahmen der sich anschließenden Diskussion begrüßt Herr Meißner, dass die Bereiche nun großzügiger gestaltet werden können und dieses Vorteile an Verkehrssicherheit und Wohnqualität bringt.

 

Ratsherr Soldan findet die Regelungen positiv und hofft, dass dadurch die Anzahl an Verkehrsschildern reduziert werden kann.

 

Die KVG weist auf mögliche Auswirkungen auf den Busverkehr hin. Hierzu ergänzt FBL 3, dass in enger Abstimmung mit der KVG die Bustrassen bei den Änderungen möglichst nicht integriert wurden.

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Abweichend zu dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ergeht einstimmig folgender Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die in der Sitzungsvorlage näher dargestellten Einzelmaßnahmen zur Anpassung bzw. Erweiterung der Tempo-30-Zonen entsprechend der vorgeschlagenen Prioritätenfolge umzusetzen. Dies gilt auch für die in der Vorlage näher beschriebenen und straßenverkehrsrechtlich erforderlichen Änderungen im Oedemer Weg, vorbehaltlich der Beschlüsse in den Ortsräten Ochtmissen und Oedeme.