Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt: Die
Vorsitzende, Beigeordnete Lotze begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses
sowie die anwesenden Gäste, insbesondere Schülerinnen und Schüler und Eltern
der gastgebenden Anne-Frank-Schule. Zum
Thema Kürzung der Förderstunden der Anne-Frank-Schule wird zunächst die
Schulleiterin, Frau Tiesing-Neben, gebeten, die Situation der Schule
darzustellen. Frau
Tiesing-Neben begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses und erläutert die
Förderstunden-Kürzung an der Anne-Frank-Schule, gegen die sich der
Schulelternrat mit einem Brief an das Kultusministerium gewandt hat. Zusätzlich
zur regulären Unterrichtsversorgung, die auf Basis der Schülerstatistik
ermittelt wird, erhalten Schulen einen Zusatzbedarf, der gemeinhin mit
„Förderstunden“ bezeichnet wird. Zusatzbedarf
gibt des im Falle der Anne-Frank-Schule einerseits für die Volle
Halbtagsschule, die gebundene Ganztagsschule; dieser Zusatzbedarf ist von der
Kürzung nicht betroffen. Zum
anderen gibt es Zusatzbedarf für Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher
Herkunft (mit Migrationshintergrund) und Schülerinnen und Schüler mit
Förderbedarf. Dieser Zusatzbedarf ist von der Kürzung betroffen. Für
die ca. 50% betroffenen Schülerinnen und Schüler wird dem Land zusammen mit der
Statistik ein Förderkonzept und ein entsprechender Antrag vorgelegt. Die
Anne-Frank-Schule arbeitet seit 1994 mit einem auf Förderbausteinen basierenden
Konzept und wurde zum Schuljahr 2003/4 Pilotschule für die Sprachförderung. Frau
Tiesing-Neben stellt im folgenden die Entwicklung der Förderstunden dar: Im
September 2004 waren es 170 Förderstunden (in einem gemeinsamen Topf der o.a.
Zusatzbedarfe). Im
Februar 2005 waren es 120 Stunden. Im
Februar 2006 erfolgte eine Aufgliederung der Zusatzbedarfe: 146,5 Stunden
ergeben sich insgesamt für Kinder mit Migrationshintergrund, Förderbedarf. Die
Sprachförderung wird ebenfalls getrennt ausgewiesen. Im
Februar 2007 wurden nur noch 40 Förderstunden für Kinder mit
Migrationshintergrund und Förderbedarf ausgewiesen, 26 für die Sprachförderung,
insgesamt also 66. Auswirkungen
gibt es insbesondere bezüglich des Konzeptes, in Teamstunden zu unterrichten.
Das Förderkonzept der Schule muss unter den Gegebenheiten aktualisiert werden. Der
Schulelternratsvorsitzende, Herr Kerstens, erläutert das Anliegen der Eltern,
die in einem Brief an den Kultusminister die Beibehaltung bzw. Erhöhung der
Förderstunden erreichen möchten. Er bittet um Unterstützung durch den
städtischen Schulausschuss. Erster
Stadtrat Koch stellt dar, dass sich die Stadt als Schulträger für die
Besitzstandswahrung der Vollen Halbtagsschulen und die Einrichtung von
Ganztagsgrundschulen eingesetzt habe. Dennoch müsse die Zweiteilung der
Zuständigkeiten in die der Kommune für die sächliche Ausstattung und die des
Landes Niedersachsen für das pädagogische Personal und die
Unterrichtsversorgung beachtet werden. Die Zuweisung von Förderstunden liegt im
Zuständigkeitsbereich des Landes. Dennoch hat Oberbürgermeister Mädge Anfang
Januar 2007 in einem Brief ans Kultusministerium den Schulelternrat der
Anne-Frank-Schule unterstützt. (Anmerkung
zum Protokoll: Antworten auf das Schreiben des Schulelternrates und des
Oberbürgermeisters lagen zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht vor; die
zwischenzeitlich eingegangenen Antwortbriefe sind dem Protokoll als Anlagen
beigefügt.) Frau
Messer von der Landesschulbehörde erklärt, dass die zusätzlichen Förderstunden
budgetiert seien. Die Kürzung sei erforderlich gewesen, um nicht woanders
Lehrerstunden wegfallen zu lassen. Insgesamt würden 531 Lehrerstunden für den
Zusatzbedarf auf 57 Schulen (Landkreis) zu verteilen sein, mit 66 Stunden hat
die Anne-Frank-Schule einen verhältnismäßig hohen Anteil. Insbesondere auch die
Heiligengeistschule sei von der Kürzug betroffen, dort von 26 auf 14 Stunden.
Die Schule habe in der Vergangenheit eine überproportionale Stundenzuweisung
erhalten, da Stunden verschiedener Herkunft kombiniert wurden. Dies könne so
nicht fortgeführt werden. Das
Förderkonzept müsse die Förderung einzelner Kinder mit spezifischer
Festestellung des Förderbedarfes beinhalten, Team-Teaching sei nicht vorgesehen.
Ein Förderkonzept der Anne-Frank-Schule liegt derzeit noch nicht vor, sollte
mit dem zur Verfügung stehenden Stundenbudget erarbeitet werden. Es
wird keine Möglichkeit gesehen, auf Dauer das Stundenbudget zu erhöhen. Die
Schule bekommt deutlich mehr Förderstunden als andere, eine Erhöhung würde die
Ungleichbehandlung verstärken. Beigeordnete
Lotze empfindet es als schwachen Trost, bei einer derartigen Kürzung nur darauf
zurückgreifen zu können, dass die Schule mehr Förderstunden als andere habe.
Auch das positive Ergebnis der Schulinspektion sei doch ein Hinweis auf eine
gute Konzeption der Schule. Ratsherr
von Mansberg betont die Zwickmühle der Mitglieder des Schulausschusses. Eine
Zuständigkeit des Gremiums besteht nicht, dennoch kann man die Kürzung nicht
verstehen, zumal man weiß, dass es Zusammenhänge zur Bildungsherkunft der
Eltern gibt, die Leistungen beeinflussen. Das Team-Teaching habe einen großen
Einfluss auf den Erfolg der Schule; es sei kein Luxus, sondern eine
Notwendigkeit. Zuständigkeitshalber könnten nicht mehr Förderstunden ermöglicht
werden, insgesamt wird das Vorgehen als falsch bewertet. Auch
Bürgermeister Scharf betont, die Forderung müsse sich an die Landespolitik
richten, dennoch könne man im Schulausschuss das Thema aufgreifen und
unterstützen. In jedem Fall müssten einheitliche Maßstäbe angesetzt werden.
Zusammenfassend unterstützt er die Forderungen. Ratsherr
Nowak ist der Auffassung, nach den Erkenntnissen aus der Pisa-Studie müsse
alles möglich gemacht werden, um Förderstunden zu erhöhen. Die
Vorsitzende, Beigeordnete Lotze, fasst zusammen, dass der Schulausschuss
einhellig unterstütze, dass Förderstunden an der Anne-Frank-Schule und an
anderen Schulen erforderlich seien. Über die Landesschulbehörde, Frau Messer,
solle diese Botschaft an die Landesregierung übermittelt werden. Der Brief des
Oberbürgermeisters bekräftige diese Haltung. Sie bedankt sich bei den Eltern,
dem Schulelternrat und den Schülerinnen und Schülern für die Teilnahme. Im
Anschluss findet eine Besichtigung der sanierten Räumlichkeiten der Schule
unter Führung der Schulleiterin, Frau Tiesing-Neben, statt. Danach
eröffnet die Vorsitzende die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. |
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