Auszug - Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit  

 

Beratungsinhalt:

 

Die Vorsitzende, Beigeordnete Lotze begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses sowie die anwesenden Gäste, insbesondere Schülerinnen und Schüler und Eltern der gastgebenden Anne-Frank-Schule.

Zum Thema Kürzung der Förderstunden der Anne-Frank-Schule wird zunächst die Schulleiterin, Frau Tiesing-Neben, gebeten, die Situation der Schule darzustellen.

 

Frau Tiesing-Neben begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses und erläutert die Förderstunden-Kürzung an der Anne-Frank-Schule, gegen die sich der Schulelternrat mit einem Brief an das Kultusministerium gewandt hat.

Zusätzlich zur regulären Unterrichtsversorgung, die auf Basis der Schülerstatistik ermittelt wird, erhalten Schulen einen Zusatzbedarf, der gemeinhin mit „Förderstunden“ bezeichnet wird.

Zusatzbedarf gibt des im Falle der Anne-Frank-Schule einerseits für die Volle Halbtagsschule, die gebundene Ganztagsschule; dieser Zusatzbedarf ist von der Kürzung nicht betroffen.

Zum anderen gibt es Zusatzbedarf für Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunft (mit Migrationshintergrund) und Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf. Dieser Zusatzbedarf ist von der Kürzung betroffen.

Für die ca. 50% betroffenen Schülerinnen und Schüler wird dem Land zusammen mit der Statistik ein Förderkonzept und ein entsprechender Antrag vorgelegt. Die Anne-Frank-Schule arbeitet seit 1994 mit einem auf Förderbausteinen basierenden Konzept und wurde zum Schuljahr 2003/4 Pilotschule für die Sprachförderung.

Frau Tiesing-Neben stellt im folgenden die Entwicklung der Förderstunden dar:

Im September 2004 waren es 170 Förderstunden (in einem gemeinsamen Topf der o.a. Zusatzbedarfe).

Im Februar 2005 waren es 120 Stunden.

Im Februar 2006 erfolgte eine Aufgliederung der Zusatzbedarfe: 146,5 Stunden ergeben sich insgesamt für Kinder mit Migrationshintergrund, Förderbedarf. Die Sprachförderung wird ebenfalls getrennt ausgewiesen.

Im Februar 2007 wurden nur noch 40 Förderstunden für Kinder mit Migrationshintergrund und Förderbedarf ausgewiesen, 26 für die Sprachförderung, insgesamt also 66.

Auswirkungen gibt es insbesondere bezüglich des Konzeptes, in Teamstunden zu unterrichten. Das Förderkonzept der Schule muss unter den Gegebenheiten aktualisiert werden.

 

Der Schulelternratsvorsitzende, Herr Kerstens, erläutert das Anliegen der Eltern, die in einem Brief an den Kultusminister die Beibehaltung bzw. Erhöhung der Förderstunden erreichen möchten. Er bittet um Unterstützung durch den städtischen Schulausschuss.

 

Erster Stadtrat Koch stellt dar, dass sich die Stadt als Schulträger für die Besitzstandswahrung der Vollen Halbtagsschulen und die Einrichtung von Ganztagsgrundschulen eingesetzt habe. Dennoch müsse die Zweiteilung der Zuständigkeiten in die der Kommune für die sächliche Ausstattung und die des Landes Niedersachsen für das pädagogische Personal und die Unterrichtsversorgung beachtet werden. Die Zuweisung von Förderstunden liegt im Zuständigkeitsbereich des Landes. Dennoch hat Oberbürgermeister Mädge Anfang Januar 2007 in einem Brief ans Kultusministerium den Schulelternrat der Anne-Frank-Schule unterstützt.

(Anmerkung zum Protokoll: Antworten auf das Schreiben des Schulelternrates und des Oberbürgermeisters lagen zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht vor; die zwischenzeitlich eingegangenen Antwortbriefe sind dem Protokoll als Anlagen beigefügt.)

 

Frau Messer von der Landesschulbehörde erklärt, dass die zusätzlichen Förderstunden budgetiert seien. Die Kürzung sei erforderlich gewesen, um nicht woanders Lehrerstunden wegfallen zu lassen. Insgesamt würden 531 Lehrerstunden für den Zusatzbedarf auf 57 Schulen (Landkreis) zu verteilen sein, mit 66 Stunden hat die Anne-Frank-Schule einen verhältnismäßig hohen Anteil. Insbesondere auch die Heiligengeistschule sei von der Kürzug betroffen, dort von 26 auf 14 Stunden. Die Schule habe in der Vergangenheit eine überproportionale Stundenzuweisung erhalten, da Stunden verschiedener Herkunft kombiniert wurden. Dies könne so nicht fortgeführt werden.

Das Förderkonzept müsse die Förderung einzelner Kinder mit spezifischer Festestellung des Förderbedarfes beinhalten, Team-Teaching sei nicht vorgesehen. Ein Förderkonzept der Anne-Frank-Schule liegt derzeit noch nicht vor, sollte mit dem zur Verfügung stehenden Stundenbudget erarbeitet werden.

Es wird keine Möglichkeit gesehen, auf Dauer das Stundenbudget zu erhöhen. Die Schule bekommt deutlich mehr Förderstunden als andere, eine Erhöhung würde die Ungleichbehandlung verstärken.

 

Beigeordnete Lotze empfindet es als schwachen Trost, bei einer derartigen Kürzung nur darauf zurückgreifen zu können, dass die Schule mehr Förderstunden als andere habe. Auch das positive Ergebnis der Schulinspektion sei doch ein Hinweis auf eine gute Konzeption der Schule.

 

Ratsherr von Mansberg betont die Zwickmühle der Mitglieder des Schulausschusses. Eine Zuständigkeit des Gremiums besteht nicht, dennoch kann man die Kürzung nicht verstehen, zumal man weiß, dass es Zusammenhänge zur Bildungsherkunft der Eltern gibt, die Leistungen beeinflussen. Das Team-Teaching habe einen großen Einfluss auf den Erfolg der Schule; es sei kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Zuständigkeitshalber könnten nicht mehr Förderstunden ermöglicht werden, insgesamt wird das Vorgehen als falsch bewertet.

 

Auch Bürgermeister Scharf betont, die Forderung müsse sich an die Landespolitik richten, dennoch könne man im Schulausschuss das Thema aufgreifen und unterstützen. In jedem Fall müssten einheitliche Maßstäbe angesetzt werden. Zusammenfassend unterstützt er die Forderungen.

 

Ratsherr Nowak ist der Auffassung, nach den Erkenntnissen aus der Pisa-Studie müsse alles möglich gemacht werden, um Förderstunden zu erhöhen.

 

Die Vorsitzende, Beigeordnete Lotze, fasst zusammen, dass der Schulausschuss einhellig unterstütze, dass Förderstunden an der Anne-Frank-Schule und an anderen Schulen erforderlich seien. Über die Landesschulbehörde, Frau Messer, solle diese Botschaft an die Landesregierung übermittelt werden. Der Brief des Oberbürgermeisters bekräftige diese Haltung. Sie bedankt sich bei den Eltern, dem Schulelternrat und den Schülerinnen und Schülern für die Teilnahme.

 

Im Anschluss findet eine Besichtigung der sanierten Räumlichkeiten der Schule unter Führung der Schulleiterin, Frau Tiesing-Neben, statt.

 

Danach eröffnet die Vorsitzende die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.